Dieselskandal: Nachbesserung durch Software-Update ist zumutbar mit dem OLG Köln

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Das Oberlandesgericht Köln (16 U 173/17) hat sich mit der Nacherfüllung im „Dieselskandal“ beschäftigt und – entgegen der Rechtsprechung einiger Landgerichte – festgestellt, dass dem Verkäufer eines betreffenden PKW das Einräumen einer Nacherfüllungsmöglichkeit nicht unzumutbar ist. Sollte man sagen, die Möglichkeit wäre unzumutbar bestünde für den Käufer eine Rücktrittsmöglichkeit vom Kauf.

Jedenfalls wenn der Verkäufer (also der Autohändler) selber von dem Abgasskandal nichts wusste und erst im Zuge der Berichterstattung hiervon erfahren hat sieht das OLG Köln eine Konstellation, in der ein Rücktritt nicht im Raum steht. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nach Aufdeckung einer durch den Verkäufer begangenen arglistigen Täuschung die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit für den Käufer in der Regel unzumutbar ist – hier aber fallen Hersteller und Verkäufer bei der Täuschungshandlung auseinander. Damit gilt für das OLG Köln:

  • Die Täuschung allein durch den Hersteller ist im Rahmen der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nachbesserung nicht maßgeblich, weil diese keinen Anlass gibt, die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer als gestört anzusehen. Insbesondere muss sich der Verkäufer das arglistige Handeln des Herstellers nicht zurechnen lassen, wenn hier keine besonderen Verbindungen bestehen.
  • Die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit des Verkäufers für den Käufer ist zudem – u.a entgegen früherer Entscheidung des Landgerichts Aachen – nicht deshalb unzumutbar, weil in den Fällen der manipulierten Software bei Diesel-Fahrzeugen das zur Abhilfe erforderliche Software-Update von der Herstellerin entwickelt wird: „Denn die Freigabe der Software-Aktualisierung erfolgte durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Durch die Beteiligung einer unabhängigen Behörde und deren Prüfung besteht für den Käufer kein Anlass für generelles Misstrauen gegenüber dem Software-Update“.

Abschliessend macht das OLG klar, dass es so etwas wie einen „Generalverdacht“ und ein „generelles Misstrauen“ in diesem Bereich nicht gibt und auch hierauf nichts gestützt werden kann:

Im Ergebnis ist im konkreten Falle die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit auch nicht unter dem Gesichtspunkt unzumutbar, dass ein genereller oder konkreter „Mangelverdacht“ dahingehend bestehen könnte, dass das Fahrzeug nach dem von der Herstellerin zur Verfügung gestellten und als Nachbesserungsmöglichkeit angebotenen sog. „Software-Update“ weiterhin mangelhaft sein würde (sei es durch Fortbestehen bereits vorhandener, durch das Update nicht behobener Mängel oder durch Entstehung neuer Mängel infolge des Updates). Dabei kann dahinstehen, ob ein „Verdacht“ dahingehend, dass auch nach Nachbesserung an der Kaufsache Mängel – gleicher oder anderer Art – auftreten würden, überhaupt geeignet ist, im Einzelfall die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit für unzumutbar zu halten (vgl. zu diesen Erwägungen bei sog. „Montagsautos“ z.B. MüKo/BGB-Westermann, 7. Auflage 2016, § 440 Rdnr. 8 m.w.N.; Staudinger/Matusche-Beckmann, Neubearbeitung 2013, § 440 BGB Rdnr. 28 ff. m.w.N.).

Denn auch für einen solchen trägt im Rahmen von § 440 BGB der Käufer, der sich auf die ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit beruft, die Darlegungs- und Beweislast (zur Beweislastverteilung z.B. MüKo/BGB-Westermann, 7. Auflage 2016, § 440 Rdnr. 13; Staudinger/Matusche-Beckmann, Neubearbeitung 2013, § 440 BGB Rdnr. 42). Anhaltspunkte für eine konkrete und plausible Befürchtung bestehen im konkreten Fall indes auch unter Zugrundlegung des klägerischen Vortrages nicht. Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil diesbezüglich zutreffend festgestellt, dass der Kläger negative Folgen eines Software-Updates für sein Fahrzeug oder eventuell drohende Langzeitschäden nicht hinreichend dargelegt habe. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründungsschrift diesbezüglich darauf verweist, es sei nach der Durchführung eines Updates in vielen Fällen zu weiteren Mängeln in Form einer Erhöhung der Emissionswerte, des Kraftstoffverbrauchs, der Motorenleistung oder zu „Verschleißerscheinungen“ gekommen, ist dieser Vortrag bereits aufgrund seiner Pauschalität sowie des Verweises auf „viele Fälle“ ungeeignet, eine Nachbesserung durch Aufspielen eines Software-Updates generell als unzumutbar anzusehen. Mangels Vergleichbarkeit der Einzelfälle sowie feststehender Beobachtungen und Feststellungen hierzu kann eine solche Prognose nicht gestellt werden und Ausführungen hierzu bewegen sich im Bereich der Mutmaßungen und Befürchtungen. Soweit in anderslautenden Gerichtsentscheidungen ein Mangelverdacht und eine daraus resultierende Unzumutbarkeit der Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit bejaht wurden (z.B. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 83/16, NJW-RR 2016, 1397, 1398), mag dies einerseits damit zusammenhängen, dass einige solcher Entscheidungen bereits vor längerer Zeit, zeitlich näher am Bekanntwerden der sog. „Dieselaffäre“ ergingen, andererseits auf den konkreten Sachvortrag im jeweiligen Verfahren zurückzuführen sein. Nicht zuletzt spricht gegen eine Unzumutbarkeit der Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit der Umstand, dass der Käufer nicht rechtlos wäre, falls das Update nicht zum gewünschten Erfolg führen würde bzw. geführt hätte, sondern auf der Grundlage dieses Sachverhalts und sofern keine anderen Umstände entgegen stehen weiter Gewährleistungsansprüche geltend machen könnte.