AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern (FAQ)

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist

[…] weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. (Quelle: PM des BGH)

Dabei hat der Bundesgerichtshof in den inzwischen veröffentlichen Urteilsgründen klar gestellt, dass weder durch eine umfassende Interessenabwägung, noch durch eine ergänzende Vertragsauslegung der Erhalt eines solchen Bearbeitungsentgelts erreicht werden kann. Die sehr detaillierte Entscheidung stellt dabei auch klar, dass eine Umgehung praktisch nicht möglich sein wird. Die Entscheidung führt dazu, dass jedenfalls bei Krediten gegenüber Verbrauchern (“Privatpersonen”) entsprechend gezahlte Beträge zurück verlangt werden können. Weiterhin stellte der Bundesgerichtshof (XI ZR 552/15, hier bei uns) fest, dass dies auch für Darlehensgebühren bei Bausparverträgen gilt.

Wer also in der Vergangenheit an sein Kreditinstitut einen entsprechenden Betrag gezahlt hat, sollte sich darum bemühen, diesen zurück zu erhalten. Hier im Hause werden dabei  inzwischen mehrere Verbraucher vertreten, die eine solche Gebühr zurück fordern; entsprechend gibt es Berichte zum Thema.

Im Folgenden einige typische Fragen und Antworten zum Thema.

Was bedeutet das nun genau für Bearbeitungsgebühren und Darlehensgebühren?

Wenn Sie auf Grund einer solchen AGB einen Betrag als Bearbeitungsgebühr an Ihre Bank gezahlt haben, gab es für diese Zahlung keinen Rechtsgrund, denn: Die AGB-Klausel wird unwirksam sein. Die Bank ist nun “bereichert” um die entsprechende Summe, somit steht Ihnen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung zu. Dies auch bei Darlehensgebühren bei Bausparverträgen.

Wie lange in die Vergangenheit können Kreditgebühren zurückgefordert werden?

Es gilt wohl die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, die ab dem Ende des jeweiligen Jahres zu laufen beginnen. Das bedeutet, man kann jedenfalls das gezahlte Bearbeitungsentgelt bis zum 31.12.2016 zurückfordern, wenn der Vertrag ab dem Januar 2013 geschlossen wurde. Ältere Forderungen werden nur unter Umständen verjährt sein: Bei Verträgen aus oder vor dem Jahr 2004 steht eine Verjährung wohl im Raum. Forderungen aus Kreditverträgen zwischen 2005 und 2011 sind bis zum 31.12.2014 verjährt, hier muss man also wohl nicht mehr aktiv werden. Forderungen aus 2013 und später verjähren nach 3 Jahren, somit frühestens zum 31.12.2016.

Macht es einen Unterschied, ob ich diesen Betrag gezahlt habe oder Betrag bei Gewährung des Kredits direkt einbehalten wurde?

Nein.

Was ist, wenn die Bearbeitungsgebühr anders genannt wurde?

Keine Rolle wird es spielen, ob der Betrag ausdrücklich als “Bearbeitungsgebühr” benannt wurde – oder phantasievoll anders benannt wurde. Von uns wurden beispielsweise erfolgreich zahlreiche Klagen auf Rückzahlung eines “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrages” geführt.

Meine Bank sagt, in meinem Fall wurde die Klausel individuell ausgehandelt und das Urteil gilt nicht für mich.

EIne ebenso vorhersehbare wie plumpe Argumentation: Die Anforderungen des BGH an ein “individuelles Aushandeln” einer AGB sind enorm hoch. Faktisch wird man mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH bei (Massen-)Geschäften eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher mit AGB ein “Aushandeln” gar nicht mehr annehmen können.

Macht es einen Unterschied, ob der Kredit bereits abgelöst wurde?

Nein: Ausschlaggebend ist alleine der Vertragsschluss bzw. wann das Bearbeitungsentgelt gezahlt wurde. Das bedeutet, auch wenn der Kredit schon zurückgezahlt wurde kann dennoch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr geklagt werden (sofern nicht verjährt, siehe oben).

Welche Kredite sind betroffen?

Nach meiner Einschätzung spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Immobilienkredit, sonstigen Kredit oder um ein finanziertes Geschäft (etwa beim Autokauf) handelt. Solange Sie als Verbraucher eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, wird grundsätzlich davon auszugehen sein, dass diese Bearbeitungsgebühr zurück zu zahlen ist. Ebenso wenn es sich um die Darlehensgebühr bei einem Bausparvertrag handelt.

Hinweis: Daneben stellt sich die Frage, ob Sie ordentlich über Ihr Widerrufsrecht bei einem Verbraucherkredit belehrt wurden. Hier bietet sich vielleicht die Möglichkeit, den Kreditvertrag ganz rückabzuwickeln, wobei Sie die Kreditsumme zurückzahlen, alle gezahlten Zinsen aber zurückerhalten. (Details dazu hier)

Wie sieht es mit ausländischen Banken aus?

Wenn Sie wirklich bei einer ausländischen Bank einen Kredit aufgenommen haben (in einer Fremdwährung), ist durchaus auch an eine Rückzahlung zu denken, wenn Sie als Verbraucher agiert haben – dies ist aber vom Einzelfall abhängig, hier muss im jeweiligen Fall geprüft werden.

Wie gehe ich am besten vor um die Kreditgebühr zurück zu verlangen?

Wer klug vorgehen möchte, sollte nun seine Bank zur Rückzahlung auffordern, dies schriftlich unter konkreter Fristsetzung und per Einschreiben, ideal per Fax vorab. Als Frist ist ein Zahlungsziel innerhalb von 7 Werktagen vollkommen ausreichend; Beispiel: Ein am 01.11. abgesendeter Brief sollte Frist auf den 8.11 setzen. Wenn die Bank bis zum gesetzten Termin nicht zahlt, ist sie im Verzug und muss die Kosten eines dann beauftragten Anwalts tragen, wenn ein Rückzahlungsanspruch besteht.

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