Autokauf: Zur wirksamen Fristsetzung vor dem Rücktritt – Kaufrecht

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Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (2 U 12/15) hat klargestellt, dass die Fristsetzung nach einem aufgetretenen Mangel bestimmt zu sein hat und nicht zu eng formuliert sein darf. Bei einem Kaufvertrag steht grundsätzlich dem Verkäufer die Wahl zu, wie er nachbessern möchte – wenn der Käufer eine Frist zu Vornahme nur einer von mehreren Möglichen Handlungen setzt, soll das mit dem OLG nicht ausreichen, um die Voraussetzungen für einen späteren Rücktritt zu schaffen.

Die Entscheidung steht auf einem juristisch soliden Fundament, kann aber gerade bei einem Verbraucher diskussionswürdig sein. Im Zuge der Auslegung sind speziell bei Erklärungen von Verbrauchern nicht zu strenge Anforderungen zu stellen; die vorliegende Entscheidung des OLG ist insoweit zwar vertretbar, wird aber dem Einzelfall geschuldet sein. Autohändler sollten nicht darauf vertrauen, dass jegliche vielleicht missverständliche Erklärung eines Verbrauchers so eng ausgelegt wird. Andererseits unterstreicht diese Entscheidung wieder einmal, wie wichtig es ist, klar und deutlich mitzuteilen, was man wünscht. Fristsetzungen sollten ohne “wenn und aber” erfolgen, sondern in aller Kürze festhalten, dass eine Frist gesetzt ist und dass in dieser Frist die Nacherfüllung zu erfolgen hat.

Aus der Entscheidung:

Ein wirksamer Rücktritt liegt nicht vor. Dieser setzt nach §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Schuldner zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. An einer solchen Fristsetzung fehlt es vorliegend. (…)

Eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt jedoch nicht vor. Diese setzt eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels voraus (Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Auflage, Rn. 13 zu § 323). Hier hat sich der Kläger mit Schreiben an die Beklagte vom 13.01.2014 nur darauf beschränkt, sie aufzufordern, binnen einer Frist die schriftliche Zusage zu erteilen, den Austausch des Getriebes „in Auftrag zu geben“. Das ist keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, sondern läuft auf eine bloße Aufforderung hinaus, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären, was grundsätzlich nicht ausreicht (siehe z.B. OLG München, NJW-RR 2010, 1716; BGH, NJW 1999, 2884, 2886).
Dabei kommt als weiterer Gesichtspunkt hinzu, dass die Aufforderung auch deshalb unzureichend war, weil sie sich auf die Vornahme einer bestimmten Maßnahme (Austausch des Getriebes) richtete, statt der Beklagten die ihr zustehende Möglichkeit offenzulassen, die Art der Reparatur selbst zu bestimmen. (…)

Von der Beklagten geschuldet war die „Beseitigung des Mangels”, d.h. die Sache war in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Ob dies durch Austausch einzelner Teile, Reparatur einzelner Teile oder auf andere Weise geschah, stand grundsätzlich bei im Wahlrecht der Beklagten als Verkäuferin (H.-P. Westermann in: Münchener Kommentar BGB 6. Aufl., Rn. 8 zu § 439). Auf die Vornahme eines bestimmten Reparaturweges hätte im Rahmen der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB allenfalls dann ein Anspruch bestanden, wenn bereits festgestanden hätte, dass eine andere Maßnahme als der Austausch des Getriebes nicht in Betracht komme.