Autokauf: Sägezahnbildung ist kein Mangel

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Das OLG Saarbrücken (2 U 193/13) hat festgestellt, dass Sägezahlbildung bei PKW kein zum Rücktritt berechtigender Mangel ist, da es sich um ein allgemein bekanntes Problem handelt:

Die sog. Sägezahnbildung ist ein allgemein bekanntes Phänomen und betrifft, wie dies der Sachverständige ausgeführt hat und aus den allgemein zugänglichen Quellen nachvollziehbar ist, alle gängigen Automarken bzw. Fahrzeugtypen (…) Es handelt sich, wie auch von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. H. dargelegt, um eine Verschleißerscheinung hauptsächlich an den Reifen der nicht angetriebenen Achse, dem durch korrekte Einstellung und Überwachung des Luftdrucks sowie durch frühzeitiges (ca. 5000 bis 8000 km) seitengleiches Wechseln der Räder von vorn nach hinten vorgebeugt werden kann, wie dies in der Regel – und so auch hier – von den
Fahrzeugherstellern in den Bedienungsanleitungen empfohlen wird (…)

Es handelt sich demnach um einen durchaus typischen Verschleißzustand für frontangetriebene Fahrzeuge und keine „Ausnahmeerscheinung“, zu der es trotz korrekter Achsgeometrie und korrektem Luftdruck kommen kann. Auch die damit einhergehenden deutlichen Abrollgeräusche bilden keinen Sachmangel, also keine Abweichung von der
vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, sondern eine „normale“ Eigentümlichkeit
bei einem Fahrzeug dieser Art (vgl. OLG Düsseldorf, SVR 2006, 261). Dass der
turnusmäßige Wechsel der Reifen für den Käufer unter Umständen mit gewissen
Unannehmlichkeiten verbunden sein mag, berührt die Eignung des Fahrzeugs für die
gewöhnliche Verwendung ebenfalls nicht. Hierbei handelt es sich um die praktischen
Auswirkungen des gegenwärtigen Standes der Technik, die man als unbefriedigend
empfinden mag, aber durchgängig bei allen gängigen Automarken bzw.
Fahrzeugtypen findet und nach dem Stand der Technik nicht zu vermeiden sind (vgl.
BGH, aaO).

Von daher liegt auch insoweit ein zum Rücktritt berechtigender Mangel nicht vor.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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