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Autokauf: Beschaffenheitsvereinbarung „Originalmotor“ beim Gebrauchtwagenkauf

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Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 59/15) konnte sich zur vertraglichen Vereinbarung eines „Originalmotors“ als Beschaffenheitsvereinbarung äußern und insoweit festhalten, dass mit dem „Originalmotor“ eines Gebrauchtwagens für einen privaten Käufer der vom Hersteller selbst eingebaute Erstmotor gemeint ist. Diese vereinbarte Beschaffenheit fehlt dann, wenn der ursprüngliche Motor durch einen bauartgleichen Austauschmotor des Herstellers ersetzt wurde. Haben sich die Parteien eines unter Ausschluss der Rechte des Käufers bei Mängeln geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages auf eine bestimmte Beschaffenheit (hier: „Originalmotor“) geeinigt, ist der Gewährleistungsausschluss im Übrigen dahin auszulegen, dass er sich nicht auf das Fehlen der ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit bezieht.

Bedeutung der Beschaffenheit Originalmotor

Hat der Verkäufer zur Art des Motors nähere Angaben gemacht, ist das Erklärte auszulegen (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rdn. 2653). Es kommt über §§ 133, 157 BGB darauf an, wie der Kläger als Käufer das Verkaufsangebot des Beklagten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte anhand der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände vom objektiven Empfängerhorizont verstehen musste. Maßgebliches Kriterium ist neben dem Wortlaut (BGH NJW 2001, 144) die allgemeine Verkehrsauffassung zumindest dann, wenn es sich um ein Geschäft unter privater Beteiligung handelt (Reinking/Eggert, Rdn. 2656).

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (ZfS 2005, 130, 131 m.w.N.) bedeutet die vertragliche Vereinbarung eines Originalmotors für den Erwerber, dass das Fahrzeug mit einem vom Werk für diesen Fahrzeugtyp vorgesehenen Originalmotortyp ausgerüstet ist, mit dem es auch für den Straßenverkehr zugelassen ist. Damit ließe sich auch die Sicht des Beklagten vereinbaren, der genau dies von seinem eingebauten Motor behauptet. Für das OLG Düsseldorf stellte sich allerdings nicht die Frage, ob ein Gebrauchtwagen noch über den Originalmotor verfügt, wenn ihm an Stelle des werkseitigen ein aus einem anderen Fahrzeug stammendes (Zweit-)Aggregat des Herstellers eingebaut wurde. Es stand vor dem Hintergrund des sog. Chip-Tunings nur zur Entscheidung, welche Veränderungen der Erstmotor verträgt, um noch als Original zu gelten. Demgemäß hat das OLG Düsseldorf weiter ausgeführt, der Verkäufer wolle mit dieser Erklärung jedenfalls dafür einstehen, dass die Betriebserlaubnis vorhanden sei bzw. fortbestehe und keine solchen Veränderungen am Motor vorgenommen worden seien, die ihn nicht mehr als den vom Werk gelieferten Motor erscheinen ließen. Das schließe nicht jede Veränderung aus, solange nicht das Merkmal „Originalität“ verloren gehe.

Hieraus ließe sich für den vorliegenden Fall der Schluss ziehen, wenn bereits bloße Veränderungen dem Motor das Merkmal „Original“ nehmen können, dann muss dies erst Recht für den kompletten Motoraustausch gelten. In der Tat ist das auch so. Der Kläger hat vom Beklagten keinen Motor, sondern ein Gebrauchtfahrzeug gekauft, für das „Originalmotor“ vereinbart wurde. Das Wort „original“ bedeutet nach dem allgemeinen Verständnis des Empfängers „ursprünglich“. Es ist also der ursprüngliche Motor gemeint. Der ursprüngliche Motor eines Gebrauchtwagens ist der Erstmotor, also derjenige, den der Hersteller selbst in das Fahrzeug einbaute. So wird das Wort „Originalmotor“ in Abgrenzung zum Austauschmotor auch geradezu selbstverständlich gebraucht (vgl. bspw. Reinking/Eggert, Rdn. 2654 f.).

Es gibt natürlich Originalmotoren, die als Ersatz des Erstmotors zum Einbau gelangen. Dann handelt es sich aber um Original-Austauschmotoren (vgl. hierzu OLG München DAR 2003, 525). „Original“ ist in diesem Fall auch nur der Motor für sich betrachtet und nicht in eingebautem Zustand als Beschaffenheitsmerkmal eines Fahrzeuges. Wer zur Beschreibung eines Fahrzeuges vom Originalmotor spricht, lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Wagen über den Erstmotor verfügt. Der Erklärungsempfänger muss selbst unter Anstrengung aller pflichtgemäßen Sorgfalt nicht dem Gedanken verfallen, es könnte ein Austauschmotor aus einem anderen Fahrzeug gemeint sein.

Regelmäßig macht auch nur ein solches Verständnis für die Parteien eines Gebrauchtwagenkaufs Sinn. Dass das Fahrzeug mit einem typengerechten Motor des Herstellers ausgestattet ist, wird jeder Käufer normalerweise voraussetzen, sodass es dafür keiner Beschaffenheitsvereinbarung bedarf (vgl. § 434 I 2 Nr. 2 BGB). Dagegen bringt das Vorhandensein des ersten vom Hersteller eingebauten Motors, noch dazu wenn wie hier eine Laufleistung von nur 50.000 km angegeben ist, einen wertbildenden Faktor zum Ausdruck. Der Laie verbindet damit Zuverlässigkeit und den Originalzustand ab Werk ohne wesentliche Eingriffe Dritter. Hierfür ist er dann auch gern bereit, etwas mehr zu bezahlen. Für den gebrauchten Austauschmotor gilt eher das Gegenteil, weil dieser auf eine größere Reparatur hinweist und der Erwerber nicht über den Zustand des übrigen Fahrzeuges einen Eindruck von der Vorbeanspruchung des Motors gewinnen kann.

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