Abgasskandal: Welche Rechte haben Käufer?

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Ursprünglich einmal war es der „VW Skandal“, inzwischen – bis zum Juli 2017 – hat es sich schlicht zu dem „Abgasskandal“ entwickelt: Der Einsatz von „Schummelsoftware“ in PKW zur Beschönigung von Abgaswerten.

In diesem Zuge gibt es regelmäßig Nachfragen, ob wegen eines hiervon betroffenen erworbenen PKW – bei dem der Verdacht der Installation von Software besteht, die das Ziel der Manipulation von Abgasergebnissen hat – ein Rücktrittsrecht besteht oder Schadensersatzansprüche zustehen. Hierbei wird insbesondere danach gefragt, welche Rechte Autokäufer haben. Vielleicht auch ein wenig, weil man jetzt eine willkommene Chance einer Rückabwicklung wittert. Hier wird ein kurzer Überblick gegeben.

In unserer Kanzlei werden vom Abgasskandal betroffene Autokäufer vertreten und beraten.

Zum Sachverhalt: Bei Volkswagen war es wohl so, dass die Software erkannt hat, ob das Fahrzeug zwar fährt, sich aber nicht bewegt (also auf Rollen steht) und dann eine vorgesehene Abgasreinigung laufen lassen. Inzwischen hat Volkswagen wie erwartet bekannt gegeben, dass es kostenlose Software-Updates geben wird. Ich gehe zudem davon aus, dass schon bestellte und noch nichtgelieferte PKW dieses Update vor Auslieferung erhalten soweit notwendig. Allerdings gibt es wohl erste Stimmen, die einen erhöhten Verbrauch betroffener Fahrzeuge nach dem Update befürchten. Darüber hinaus rückte auch Audi in den Fokus, Mitte 2017 auch Porsche. Weiterhin berichten Medien von geheimen Absprachen zwischen mehreren Autoherstellern, was ein weiteres Ausweiten der Thematik möglich erscheinen lässt.

Abgasskandal: Kurzer grundsätzlicher Überblick über möglicher Käuferrechte

Hiervon ausgehend kann man versuchen die gesamte und sehr komplexe Thematik des Autokaufs auf ausgewählte Aspekte herunter zu brechen:

Rücktrittsrecht

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt nur bei erheblichen Sachmängeln in Betracht. Wer über einen Rücktritt nachdenkt, der dürfte auf die Wohnmobil-Entscheidung des BGH (VIII ZR 202/10) zu verweisen sein. Hier hat der BGH entschieden, dass die Erheblichkeit eines Mangels danach zu beurteilen ist, wie hoch die Kosten zur Beseitigung sind. Wenn vorliegend, wovon ich ausgehe, ein einfaches Softwareupdate ausreicht, dürfte man auf den ersten Blick kaum in den Bereich eines erheblichen Mangels kommen. Allerdings sind durchaus auch „weiche Kriterien“, wie etwa das verlorene Vertrauen und die doch beachtliche Arglist zu berücksichtigen sowie die Tatsache, dass nur der Hersteller die notwendigen Informationen hat und man hier auf Zuruf quasi blind vertrauen muss bei der Nachbesserung.

Dies mag sich insbesondere ändern, wenn bekannt wird, dass es weitere Auswirkungen oder gar erhöhten Verschleiss gibt, darauf sehe ich aktuell aber keine ernsthaften Hinweise, auch wenn erste Urteile dies ebenfalls berücksichtigt haben. Den nachträglichen Widerruf der allgemeinen Betriebserlaubnis, der ein Rücktrittsgrund wäre, erschien mir schon vor gut einem Jahr eher abwegig und hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Ebenso sind falsche Angaben über Schadstoffwerte oder erhöhten Kraftstoffverbrauch durchaus problematisch, hier fehlen aber überhaupt ein Mal Informationen darüber, ob sich die Software jemals ausgewirkt hat (meine Überlegungen betrachten daher alleine den Umstand dass eine solche Software überhaupt installiert wurde). Ich sehe auch noch keine Parallelen zur Chip-Tuning-Thematik, die ebenfalls Rücktrittsrechte auslösen kann.

Anfechtung

Wer darauf verweist, dass er auf solche Software nicht hingewiesen wurde beim Kauf und sich deswegen getäuscht fühlt, der muss sich seinerseits darauf verweisen lassen, dass diskutiert werden kann, ob er bei Kenntnis den Kaufvertrag wirklich nicht abgeschlossen hätte.

Inzwischen gibt es erste Gerichte (etwa das LG München I, 23 O 23033/15), die eine wirksame Anfechtung wegen Täuschung erkennen. Hier bietet sich Potential, wobei an die Jahresfrist zur Anfechtung zu denken ist. Problematisch ist allerdings bei Händlern die Wissenszurechnung, wie etwa das LG Kleve (3 O 252/16) zu Recht ausführt:

Ein arglistiges Verhalten des Fahrzeugherstellers muss sich die Beklagte nicht zurechnen lassen, denn bei dieser handelt es sich um eine rechtlich selbständige Vertragshändlerin, die als solche Produkte des Herstellers vertreibt, die sie nicht selbst hergestellt und in deren Herstellung sie auch nicht einbezogen ist. Eine Wissenszurechnung nach § 166 BGB scheidet demnach aus (…)

Eine Anfechtung sollte aus meiner Sicht hilfsweise herangezogen werden, aber muss mit Vorsicht genossen werden, zumal die Kausalität zwischen Täuschung und Vertragsschluss jedes Mal Thema sein dürfte.

Gewährleistung

Hier gibt es dann wieder die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt, wobei daran zu denken ist, dass überhaupt eine Gewährleistung nur in Betracht kommt, wo noch die Gewährleistungsfrist läuft (2 Jahre bei Neuwagen, mit den Standardverträgen 1 Jahr bei Gebrauchtwagen). Die Diskussion zum Vorliegen eines Mangels meide ich offenkundig, da sie derzeit mangels Informationen nicht sinnvoll geführt werden kann; allerdings ist zu erwarten, dass VW kostenlose Updates der entsprechenden Software anbietet um jegliche Diskussion zu vermeiden. Selbst wenn man von einem Mangel ausgeht, wäre dieser dann im Zuge des Updates erledigt.

Schadensersatz

Auch kurz – es gilt der Grundsatz, dass ein Schaden nachweisbar sein muss. Wer also Schadensersatz wünscht, muss einen Ansatz haben, wo ihm ein Schaden entstanden sein soll, wobei reine Affektion, also enttäuschte Erwartungshaltung, nicht kompensierbar sein dürfte mit dem BGH. Dies mag im Fall eines nun schwierigeren Weiterverkaufs eine Rolle spielen, wäre aber jedenfalls theoretisch gelöst wenn VW – wie ich es erwarte – kostenlose Softwareupdates bereit hält. Auch bleibt abzuwarten, ob Veränderungen im Fahrzeugverhalten – etwa ein höherer Verbrauch – auch gerichtsfest nachgewiesen werden können. Allerdings sehe ich in jedem Fall das Risiko, dass betroffene Fahrzeuge nur mit Verlust später gebraucht veräußert werden können – und dieses Verlustrisiko sollte aufzufangen sein, auch wenn der Schaden selbst sich erst im Moment des Weiterverkaufs realisiert.

Schon im Hinblick auf Kettenveräußerungen dürfte es wirtschaftlich auch sinnvoll sein, dass VW nicht lange überlegt, ob man nur bestimmte Fahrzeuge mit einem bestimmten Alter „aktualisiert“. Dies mag im Hinblick auf Produkthaftungsfragen allerdings seitens VW auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Höherer Verbauch: Ein Mangel steht bei erhöhtem Verbrauch oder problematischem Rußpartikelfilter im Raum

Es ist tatsächlich so, dass ein erhöhter Verbrauch einen Mangel darstellen kann. Auch kann ein fehlerhaft arbeitender Rußpartikelfilter, der ständig gereinigt werden muss – die Thematik erinnert an das vorliegende Problem – einen kaufrechtlichen Mangel darstellen. Hier bietet sich je nach Auswirkung des Softwareupdates in der Tat ein Einstiegspunkt für die Geltendmachung von Rechten.

Teurer Prozess: Beweis des Mangels im Abgasskandal

Aber, was Laien gerne vergessen: Das Vorhandensein eines Mangels muss von dem bewiesen werden, der sich darauf berufen möchte. Das bedeutet, man kann nicht einfach behaupten, dass ja ein (spürbar) höherer Verbrauch vorliegt, sondern man muss dies im Zweifelsfall auch beweisen. Und das wird im Zweifelsfall auf ein teures Sachverständigengutachten hinauslaufen – das Prozesskostenrisiko für einen solchen Prozess dürfte insoweit äusserst empfindlich sein und mindestens im oberen vierstelligen Bereich in erster Instanz liegen.

Produkthaftung: Folgeprobleme durch Softwareupdate?

Allerdings ergeben sich mindestens Folgeprobleme durch das Update, so sieht sich Volkswagen bei durch das Update ausgelösten Fehlern erneuten Gewährleistungsproblemen ausgesetzt, ebenso dürfte die Produkthaftung empfindlich betroffen sein, wenn das Software-Update zu Folgeschäden führt (was aber erst einmal nachzuweisen wäre). Denn mit dem Update spielt es hinsichtlich eventueller Fehler der neu installierten Software keine Rolle, ob der Gewährleistungszeitraum für den PKW insgesamt bereits abgelaufen ist.

Abgasskandal: Ansprüche gegen den PKW-Hersteller direkt?

In der Theorie kann man über Schadensersatzansprüche gegen den VW Konzern direkt nachdenken, insbesondere wenn die Gewährleistungsfrist (Gegner hier ist ja der Autoverkäufer) abgelaufen sein sollte. Dies ist aber nochmals umso schwieriger, das hier ein vorsätzlicher Verstoss in Schädigungsabsicht des konkreten Käufers nachgewiesen werden muss. Ich bin hier ebenfalls sehr skeptisch, inwieweit man hier wirklich den Tatbestand der Anspruchsnorm beweisen kann, bevor man dann noch zur Frage kommt, wo ein Schaden liegt und wie dieser zu beziffern ist (dazu oben).

Rechtsprechung zum Abgasskandal

Seitdem ich diesen Artikel erstmals im September 2015 schrieb hat sich einiges getan, insbesondere gibt es eine doch recht umfangreiche Rechtsrechung. Losgelöst von einigen Ausreissern hat sich insgesamt die Auffassung durchgesetzt, dass ein Mangel vorliegt und ein Rücktritt im Raum stehen kann. Das Landgericht Köln etwa brachte es sehrchön so auf den Punkt:

Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kostenaufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblichkeit des Sachmangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstellerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software- Update behoben werden kann.

Insgesamt habe ich inzwischen einige dutzend gesammelte Entscheidungen zur Thematik in meiner eigenen Datenbank gesammelt. Beiträge zur Thematik finden Sie, auch mit ausgewählten Urteilen, bei uns:

Fazit zu den Käuferrechten im Abgasskandal

In meinem Fazit zum Abgasskandal würde ich durchaus erkennen, dass man im jetzigen Zeitpunkt wirklich brauchbare Rechte hat um den Vertrag nun doch wieder rückabzuwickeln, dies in erster Linie durch einen Rücktritt, ergänzend durch eine Anfechtung. Abgesehen von einzelnen Ausnahmen teilt die Rechtsprechung diese Sichtweise wohl inzwischen, so dass Käufer von PKW, die vom Abgasskandal betroffen sind, durchaus sinnvoll agieren können.