Abgasmanipulation: PKW mit Schummelsoftware ist zwar mangelhaft aber kein Grund für Rücktritt

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Viel Beachtung fand eine Entscheidung des Landgerichts Bochum (2 O 425/15), die gerne auf Grund der bisher verfügbaren Pressemitteilung darauf reduziert wird, dass man bei einem PKW mit „Schummelsoftware“, der bei den Abgaswerten „trickst“ kein Rücktrittsrecht hat. Tatsächlich hat das in diesem Fall das Landgericht auch entschieden, allerdings ist die Entscheidung nur bedingt verallgemeinerungsfähig, wie die Entscheidungsgründe zeigen.

Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs

Als erstes stellt das Gericht vollkommen zu Recht fest, dass auch ein mit solcher „Schummelsoftware“ versehener PKW einen Mangel aufweist. Dabei stellt das Gericht ebenfalls vollkommen zu Recht klar, dass es nicht darauf ankommt, ob man die Software nun als „Bug“ oder“Feature“ (hinterher) bezeichnet und wie genau gearbeitet wird – Ausschlaggebend ist alleine das Abweichen des geschuldeten von dem gelieferten Zustand:

Das vom Kläger erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. Auch nach den Darlegungen der Beklagten ist darin eine Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Dies hat nichts mit dem Unterschied zwischen dem synthetischem Prüfstandsbetrieb und Alltagsbetrieb zu tun. Selbstverständlich unterscheiden sich die Emissionswerte im Alltagsbetrieb eines Fahrzeugs von denen in einem synthetischen Prüfzyklus. Das ergibt sich schon daraus, dass sie von einer Vielzahl von Faktoren wie Fahrverhalten, Verkehrsfluss usw. abhängig sind, die im Prüfzyklus nur standardisiert stattfinden. Dennoch besteht bei einem die Prüfstandswerte nicht manipulierenden Fahrzeug die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand erfolgt. Dies ist bei dem klägerischen Pkw jedoch nicht der Fall. Hier sorgt eine technische Vorrichtung dafür, dass im Prüfstandsbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb schon grundsätzlich nicht stattfindet. Dabei ist entgegen der Ansicht der Beklagten unerheblich, ob dies durch Manipulationen der Abgasrückführung oder Abschaltung des Emissionskontrollsystems erfolgt. Welche technischen Maßnahmen der Fahrzeughersteller gewählt hat, um in unzulässiger Weise bessere Emissionswerte vorzutäuschen, ist ohne Belang. Ebenso ist unerheblich, ob man diese Software als „Schummelsoftware“ bezeichnet oder nicht.

Erheblichkeit des Rücktritts

Nun kommt die Frage: Berechtigt der Mangel zum Rücktritt? Im Kaufrecht ist dabei zuvorderst eine Frage zu stellen, nämlich ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt. Damit zeigt sich bereits, dass der vorliegende Fall vielleicht noch hinsichtlich aller PKW dieses Herstellers zu verallgemeinen ist, aber hinsichtlich neu aufgetretener Fälle anderer Hersteller die Sachlage zu unklar ist – vorliegend konnte das Gericht von einem behebbaren Mangel ausgehen:

Hier ist nach derzeitigem Erkenntnisstand der Mangel behebbar. Das KBA hat dem von der W1 AG vorgelegten Maßnahmenplan zugestimmt, so dass nach Durchführung der festgelegten Maßnahmen nach Einschätzung des KBA eine Beseitigung des Mangels erfolgt sein wird.

Geringfügiger Mangel

Wenn der Mangel behebbar ist, ist mit ständiger Rechtsprechung des BGH die Grenze von 1% heran zu ziehen, so dass das Gericht die Kosten der Mangelbeseitigung ermittelt:

Ein Rücktritt des Klägers ist jedoch gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (…) Von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ist nach dem BGH in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (…) Bei einem Mangelbeseitigungsaufwand von nur knapp 1 % des Kaufpreises liegt dieser ohne Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze (…) Bei dem Fahrzeug des Klägers wird die Mängelbeseitigung nach Behauptung der Beklagten einen Kostenaufwand von ca. 0,26 % des Kaufpreises des Pkws verursachen und liegt damit unterhalb der regelmäßig zu beachtenden Bagatellgrenze.

Wertminderung als Mangelproblematik

Nun kommt der zweite Knackpunkt der Weichen stellt: Bis hierhin entspricht dies der von mir erwarteten Rechtsprechung. Doch was ist mit der Wertminderung, die zweifelsohne vorliegen müsste? Hier rächt sich, dass zu wenig Details bekannt sind und im Zivilprozess vom Gericht nur das bewertet wird, was die Parteien auch selber vorbringen. Da der Kläger zur Wertminderung nichts vorgebracht hat sondern diese nur pauschal behauptet hat konnte das Gericht hier nicht viel zu sagen:

Der Vortrag des Klägers hinsichtlich der Wertminderung seines Fahrzeugs und den Verkaufsbemühungen ist unsubstantiiert. Er trägt keinerlei konkrete Verkaufsbemühungen vor. Es ist derzeit unmöglich festzustellen, ob es nach Durchführung der geplanten Maßnahmen zu einer dauerhaften Wertminderung des klägerischen Pkw kommen wird. Auf die fehlende Substantiierung seines Vortrags wurde der Kläger durch Schriftsatz vom 23.02.16 der Beklagten hingewiesen, so dass es keines weiteren gerichtlichen Hinweises bedurfte.

Auch hier: Verallgemeinerung nicht möglich, der Klagevortrag war hier ausschlaggebend. Keineswegs ist damit also gesagt, dass die Wertminderung nicht zu berücksichtigen ist, aber man muss eben dazu vortragen, welcher Schaden hier konkret im Raum steht. Allgemein eine Wertminderung zu befürchten reicht nicht.

Daher: Es ist aus meiner Sicht nicht richtig, davon zu sprechen, dass ein Rücktritt generell ausgeschlossen ist. Von einer Anfechtung ist hier ohnehin keine Rede. Es kommt immer auf den Einzelfall an, insbesondere zur Frage, ob man etwas zu einem konkreten Schaden im Rahmen der Wertminderung sagen kann. Die Sache ging nach meiner Kenntnis ins Rechtsmittel, es bleibt abzuwarten, ob das OLG Hamm insbesondere zum Aspekt der Wertminderung weitere Hinweise zu notwendigem Vortrag gibt.