Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen

Fehlt einem die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer e zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden en muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen – und nicht nur durch Hubschrauber – möglich sein. Mit einem solchen Fall war der 5. Zivilsenat im letzten Jahr befasst.

Die klagende Investmentgesellschaft ersteigerte Ende 2014 in einem Zwangsversteigerungsverfahren das Eigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten in Meschede. Vorheriger Eigentümer dieses s war der Vater des Beklagten.

Bereits zuvor hatte der Vater des Beklagten das benachbarte, nur 22 m2 große von der Stadt Meschede erworben, das zwischen dem versteigerten und einem öffentlichen Wege der Stadt Meschede liegt. Das Eigentum an diesem übertrug der Vater des Beklagten im Februar 2014 dem Beklagten, der im vorerwähnten Zwangsversteigerungsverfahren potenzielle Ersteigerer des schließlich versteigerten s über die Unverkäuflichkeit seines eigenen s informierte.

Hintergrund war, dass das versteigerte zwischen bebauten Privaten, einem Bach sowie einer Bahnlinie eingebettet ist. Bislang konnte es ausschließlich über einen Weg erreicht werden, der aus dem 22 m2 großen und dem öffentlichen Wegegrund- stück besteht.

Im Jahr 2016 musste ein von der klagenden Investmentgesellschaft beauftragter die Räumung des Versteigerungsobjektes abbrechen, weil der Beklagte den Zugang über sein 22 m2 großes verweigerte. Deshalb hat sie von dem Beklagten die Einräu- mung eines Notwegs verlangt und dahingehend Klage erhoben.

Das Landgericht Arnsberg hat am 01.06.2017 (Az. 2 O 219/16) der Klage stattgegeben. Dies hat es damit begründet, dass der klagenden Investmentgesellschaft ein Notwegerecht zustehe, weil es dem Versteigerungsobjekt an einer Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehle. Sie müsse sich nicht darauf verweisen lassen, dass der Zugang zu ihrem auch über die e von Nachbarn möglich sei.

Die Kenntnis der klagenden Investmentgesellschaft von der Situation der Erreichbarkeit des versteigerten s bereits im Zwangsversteigerungsverfahren sei für die rechtliche Bewertung unerheblich.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner . Unter anderem meint er, das Landgericht habe ein Notwegerecht fehlerhaft bejaht. Ein solches Recht sei nicht im eingetragen. Die Räumung des Versteigerungsobjektes sei jedenfalls mit einem Hubschrauber möglich. Im Übrigen habe bereits sein Vater auf ein Notwegerecht dadurch verzichtet, dass er ein solches Recht nicht im eingetragen habe.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung des Beklagten durch das Landgericht bestätigt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 917 BGB könne die klagende Investmentgesellschaft – so der Senat – von dem Beklagten verlangen, dass er die Benutzung seines s durch sie zu dulden habe. Denn die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehle dem versteigerten .

Die klagende Investmentgesellschaft müsse sich nicht auf den Gebrauch eines Hubschraubers verweisen lassen, um zu ihrem zu gelangen. Für die von ihr beabsichtigte Nutzung des Grund- stücks zu Wohnzwecken müsse es ihr nämlich möglich sein, es mit Kraftfahrzeugen erreichen zu können.

Als Eigentümer desjenigen s, über das bislang die Verbindung stattgefunden habe, müsse der Beklagte die Einräumung eines Notwegs dulden. Ein etwaiger Verzicht auf ein Notwegerecht durch seinen Vater hätte im eingetragen werden müssen, damit er gegenüber der Klägerin ebenfalls wirksam gewesen wäre.

Die klagende Investmentgesellschaft sei zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, den Beklagten durch Zahlung einer Notwegerente für die Benutzung seines s zu entschädigen. Der Beklagte habe aber in diesem Rechtsstreit nicht geltend gemacht, dass und ggf. in welcher Höhe er dahingehend ein ausüben wolle.

Rechtskräftiges Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.03.2018 (Az. 5 U 60/17, OLG Hamm) – (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!