Höfeordnung: Gebührenfreiheit der Löschung des Hofvermerks

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Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 150/15, hat klargestellt, dass die Löschung des Hofvermerks gerichtsgebührenfrei ist. Der insoweit im Raum stehende Gebührentatbestand (Nr. 15112 KV-GNotKG) ist mit dem OLG auf das Verfahren zur Löschung des Hofvermerks nicht anzuwenden – wobei dies zwischen den OLG durchaus umstritten ist. Das OLG Hamm verweist auf § 3 Abs. 1 HöfeVO und analysiert, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass die früher anerkannte umfassende Gebührenfreiheit für das gesamte Verfahren zur Eintragung und Löschung eines Hofvermerks sowohl für die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts als auch für die Verfahrenshandlungen des Grundbuchamts beibehalten bleiben soll.

Das OLG führt zu dem Streit insoweit aus:

Aus den Gesetzesmaterialien folgt, dass der Gesetzgeber mit der Aufhebung der bisherigen Bestimmung des § 18 HöfeVfO a.F. durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes keine inhaltliche Änderung der Gebührenregelung bewirken wollte, sondern allein den Zweck verfolgt hat, die bestehende Regelung in die Kodifikation des GNotKG zu überführen.

Zu bedenken ist insoweit zunächst, dass auch die Vorschrift des § 18 HöfeVfO a.F. nach ihrem Wortlaut dahingehend hätte verstanden werden können, dass sie ausschließlich für das Verfahren vor dem Grundbuchamt Geltung beansprucht. Denn auch in dieser Vorschrift fand das dem Grundbuchverfahren vorgeschaltete Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht keine ausdrückliche Erwähnung. Gleichwohl entsprach es allgemeiner Ansicht, dass sich die Gebührenfreiheit nicht nur auf die Eintragung oder Löschung des Hofvermerks selbst bezog, sondern dass das Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts und das vorausgegangene Verfahren beim Landwirtschaftsgericht ebenfalls von der Gebührenfreiheit umfasst waren (vgl. OLG Schleswig, a.a.O. – juris Rn.18 – mit Nachweisen zur einhelligen Auffassung in der Kommentarliteratur).

An dieser Regelung wollte der Gesetzgeber festhalten. Dies folgt schon aus der Einzelbegründung zu Nr. 14160 KV-GNotKG (BT-Drs. 17/11471 – neu – S.210), in der es heißt: „Neben der Regelung des § 67 KostO soll zusätzlich die bisher in § 18 HöfeVfO geregelte Gebührenfreiheit für die Vereinigung der zu einem Hof gehörenden Grundstücke zu einem Grundstück geregelt werden. Die Gebührenfreiheit der Eintragung und Löschung eines Hofvermerks muss nicht mehr explizit geregelt werden, da die Gebühr 1460 nur in den in der Anmerkung abschließend aufgezählten Fällen entstehen soll und der Hofvermerk hier nicht genannt ist.“ Zu Recht hat das Landwirtschaftsgericht darauf hingewiesen, dass bereits durch diese Formulierung hinreichend deutlich wird, dass der Gesetzgeber am Regelungsgehalt des § 18 HöfeVfO insgesamt nichts ändern wollte.27

Darüber hinaus lässt sich dieser Wille des Gesetzgebers zumindest mittelbar auch aus der Einzelbegründung zu Nr. 15112 KV-GNotKG entnehmen. Denn soweit durch die Schaffung des Auffangtatbestandes Abweichungen von der bisher geltenden Rechtslage bewirkt werden sollten, ist dies in der Begründung jeweils ausdrücklich erwähnt (BT-Drs. 17/11471 – neu – S.213). So weist die Begründung etwa darauf hin, dass die frühere Privilegierung für Übergabeverträge in gerichtlichen Verfahren bewusst nicht übernommen wurde. Auch die durch die Neuregelung bewirkte teilweise Reduzierung der Gebühren in Landpachtsachen und in Pachtkreditsachen ist ausdrücklich erwähnt. Mit dem OLG Schleswig (a.a.O. – juris Rn.30) ist der Senat daher der Auffassung, dass der Gesetzgeber, hätte er die Gebührenfreiheit des gesamten zweigliedrigen Verfahrens zur Eintragung oder Löschung des Hofvermerks ändern wollen, dies in der Begründung zum Auffangtatbestand gemäß Nr. 15112 KV-GNotKG ebenfalls ausgeführt hätte.

Vor diesem Hintergrund vermag der Senat der Einschätzung des OLG Celle (a.a.O. – juris Rn.14) nicht zu folgen, wenn dieses ausführt, die Absicht des Gesetzgebers, das gesamte Eintragungsverfahren einschließlich des landwirtschaftsgerichtlichen Löschungsersuchens gebührenfrei zu stellen, lasse sich der Gesetzesbegründung nicht zweifelsfrei entnehmen.

Zu Recht hat das OLG Schleswig (a.a.O. – juris Rn.31 f.) schließlich noch hervorgehoben, dass die Gebührenfreiheit des gesamten Verfahrens auch dem Umstand Rechnung trägt, dass die Eintragung und Löschung des Hofvermerks als äußeres Zeichen für die Begründung oder Aufhebung der Hofeigenschaft auch einem öffentlichen Interesse an der Erkennbarkeit der Anwendbarkeit des allgemeinen Erbrechts oder des Sondererbrechts der Höfeordnung dient. Zudem steht die Gebührenfreiheit mit dem geringen Verfahrensaufwand für das vom Landwirtschaftsgericht zu veranlassende Ersuchen in Einklang.

Ausnahmen von der Gebührenbefreiung

Doch Vorsicht, dies gilt nicht pauschal hinsichtlich aller landwirtschaftlichen Betriebe bei jedem Streit, wie das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 14/16 später klarstellte:

Das Kostenprivileg für die Landwirtschaft gemäß § 48 GNotKG ist eng auszulegen. Es gilt nicht generell für sämtliche gerichtliche Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen, sondern nur unter engen Voraussetzungen für die im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes stehenden Verfahren. Die unmittelbare Fortführung des Betriebes durch den Übernehmer muss im Zeitpunkt der Übergabe erfolgen. Diese Voraussetzung kann bei einer Verpachtung des übernommenen Betriebes objektiv nicht erfüllt werden.

Weiter stellt das Oberlandesgericht Hamm, 15 W 169/16, klar:

§ 48 GNotKG erfasst einen eng umgrenzten Anwendungsbereich und stellt keine umfassende kostenrechtliche Privilegierung für von Landwirten vorgenommene Geschäfte dar. § 48 GNotKG ist an die Stelle des § 19 Abs. 4 und Abs. 5 KostO getreten. Die für die Übergabe oder Zuwendung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe normierte kostenrechtliche Privilegierung soll dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung und Fortführung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe dienen (vgl. OLG Hamm (10. Zivilsenat), Beschluss vom 11.08.2016 – 10 W 23/16 – ; Korintenberg-Tiedtke, GNotKG, 19. Auflage, § 48 Rn.1). Auch die Begründung des Gesetzgebers zu § 48 GNotKG stellt klar, dass eine gebührenrechtliche Privilegierung eines Geschäfts nur dann in Betracht kommt, wenn dieses der Erhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes mit Hofstelle dient, also gerade ein Hof im Sinne der Höfeordnung erhalten bleibt (BT-Drucksache 17/11471, S.169/170). Diese gesetzgeberische Intention würde ad absurdum geführt, wenn die kostenrechtliche Privilegierung gerade auf einen Vorgang angewendet würde, der auf die Aufhebung der Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung abzielt und damit der Zerschlagung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe Vorschub leisten kann.

Geschäftswert für die Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft

Weiter konnte sich das Oberlandesgericht Hamm, 15 W 169/16, zum anzusetzenden Geschäftswert bei der Aufhebung der Hofeigenschaft äussern:

Die nach § 36 Abs. 1 GNotKG nach billigem Ermessen vorzunehmende Bestimmung des Geschäftswerts hat daher vom Verkehrswert der betroffenen Sache (§ 46 Abs. 1 GNotKG) auszugehen (so auch OLG Hamm (10. Zivilsenat) a. a. O.; Korintenberg-Bormann, a. a. O., § 36 Rn.15 + Rn.62).

Tatsächliche Anhaltspunkte für die Ermessensbildung sind der Wert des durch das Geschäft betroffenen Wirtschaftsguts und das Ausmaß, in welchem dieses durch das Amtsgeschäft betroffen wird (Bezugswert). In der Praxis wird der Wert nach § 36 Abs. 1 GNotKG dadurch gebildet, dass von dem Bezugswert prozentuale Ab- oder Zuschläge vorgenommen werden. Als Ergebnis ist der Kostenberechnung dann ein Wert in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Bezugswertes zugrunde zu legen, dessen Maß sich nach der Einwirkung des Geschäfts auf das Wirtschaftsgut richtet. Für die Höhe der Ab- oder Zuschläge sind der Umfang der Angelegenheit und das Haftungsrisiko für den Notar bzw. den Staat ebenso zu berücksichtigen wie das Interesse der Beteiligten an der Angelegenheit und die Bedeutung, die die Angelegenheit für sie hat (Korintenberg-Bormann, a. a. O., § 36 Rn.14). Bei der danach vorzunehmenden Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass durch die Herausnahme des Hofes aus der Höferolle dessen wirtschaftliche Verwertbarkeit deutlich verbessert wird.