Zwangsvollstreckung: Zur Unterhaltsvollstreckung und Pfändungsfreigrenze

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Bei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO
unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe im
Beschwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwendung
des § 850g Satz 1 ZPO neu festgesetzt werden, wenn aufgrund einer
erstmaligen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung teilweise
geänderte Maßstäbe für seine Berechnung gelten.

BGH, Beschluss vom 5.11.2004, Az: IXa ZB 57/04Als geänderte “Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens” im Sinne des § 850g Satz 1 ZPO kommen in erster Linie tatsächliche Veränderungen – wie die Geburt oder der Tod eines Unterhaltsberechtigten, der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit eines Anspruchsberechtigten oder Erhöhungen/Minderungen des Arbeitseinkommens (vgl. Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO 3. Aufl. § 850g Rn. 3; Zöller/Stöber, aaO § 850g Rn. 1; Musielak/Becker, aaO § 850g Rn. 2; Stöber, aaO Rn. 1201) – in Betracht. Auch die Änderung eines Gesetzes, das keine Übergangsvorschriften enthält, ist als Grund für die Abänderung des pfändungsfreien Betrages anerkannt (vgl. Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 850g Rn. 13; Wieczorek/Schüt-ze/Lüke, aaO § 850g Rn. 4). Dasselbe gilt für die verfassungskonforme Auslegung einer Rechtsvorschrift durch das Bundesverfassungsgericht, weil dies mit einer Gesetzesänderung vergleichbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1990 – XII ZR 85/89, NJW 1990, 3020, 3022 zu § 323 ZPO).

In entsprechender Anwendung des § 850g Satz 1 ZPO ist ein Abänderungsgrund jedenfalls auch dann gegeben, wenn sich – wie hier – infolge einer erstmals möglichen höchstrichterlichen Leitentscheidung die rechtlichen Maßstäbe zur Berechnung des pfändungsfreien Betrages vereinheitlicht und teilweise verändert haben (zu der streitigen Rechtsfrage, ob eine Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO bei einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig ist, vgl. BGHZ 148, 368, 380; BGH, Urt. v. 5. Februar 2003 – XII ZR 29/00, FamRZ 2003, 848, 851 f für Prozeßvergleiche und Urt. v. 9. Juni 2004 – XII ZR 308/01, NJW 2004, 3106). Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 850g Satz 1 ZPO. Bei der Pfändung des laufenden Arbeitseinkommens eines Unterhaltsschuldners wird der pfändungsfreie Betrag aufgrund der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung für einen längeren, in die Zukunft gerichteten Zeitraum, also aufgrund einer Prognose, festgesetzt. Nachträglich eintretende Veränderungen der Bemessungsgrundlagen würden im Regelfall zu einer unhaltbaren Ungerechtigkeit zum Nachteil des Gläubigers, des Schuldners oder eines von der Pfändung betroffenen Dritten führen, wenn sie bei der zukünftigen Vollstreckung unberücksichtigt blieben und deshalb die Pfändungsfreigrenze zu hoch oder zu niedrig festgesetzt wäre. Daher ermöglicht § 850g Satz 1 ZPO eine Anpassung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die veränderten Umstände (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 850g Rn. 2). Es ist kein Grund ersichtlich, die Anpassung an eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung zur Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens abzulehnen. Diese schafft faktisch eine neue Rechtslage und hat für die betroffenen Beteiligten vergleichbar gravierende Auswirkungen wie die Veränderung tatsächlicher Umstände, eine Gesetzesänderung oder die verfassungskonforme Auslegung einer Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht. Eine Möglichkeit zur Änderung von Lohnpfändungen entsprechend § 850g Satz 1 ZPO erscheint insbesondere auch im Hinblick auf den durch Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG garantierten Schutz des Existenzminimums, das für die Führung eines menschenwürdigen Dasein benötigt wird (vgl. BVerfG NJW 1999, 561, 562 zum steuerrechtlichen Existenzminimum), geboten. Ansonsten bestünde die Gefahr, daß der Schuldner durch den staatlichen Pfändungsakt auf unbestimmte Zeit über das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu konkretisierende Existenzminimum hinaus belastet wird. Denn das, was dem Unterhaltsschuldner als notwendiger Unterhalt im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO verbleiben muß, ist nichts anderes als eine Konkretisierung des Existenzminimums.

War der Beitrag hilfreich?

Klicken Sie zur Bewertung: