Versorgungsausgleich: Ausschluss-Vereinbarung vor der Ehe kann unwirksam sein

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Ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung kann nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden auf Grund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnte.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall einer schwangeren Frau, die am Tag der Hochzeit mit ihrem künftigen Ehemann einen notariellen Vertrag schloss, in dem u.a. der Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausgeschlossen wurde.

Hinweis: Beachten Sie, dass sich durch die Familienrechtsreform 2008 in diesem Bereich Änderungen ergeben haben – sehen Sie dazu in die aktuellen Beiträge zum Stichwort Versorgungsausgleich.

Das OLG hielt den vereinbarten Ausschluss für sittenwidrig und daher für nichtig. Zwar seien angehende Eheleute grundsätzlich berechtigt, ihre künftigen Beziehungen vertraglich zu regeln. Eine solche Vereinbarung unterliege aber einer besonderen richterlichen Inhaltskontrolle, wenn sie eine erkennbar einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau enthalte und vor der Ehe und insbesondere im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft geschlossen worden sei. Im vorliegenden Fall basierte die Vereinbarung auf einer Unterlegenheitsposition der nicht verheirateten Schwangeren. Sie sollte sich der Kindererziehung widmen und habe somit keine Möglichkeit gehabt, eigene Versorgungsanwartschaften zu begründen. Diese beabsichtigte Rollenverteilung in der Ehe habe neben der sich aus der Schwangerschaft ergebenden Konfliktlage berücksichtigt werden müssen. Auch der Vertragsabschluss am Tag der geplanten Hochzeitsfeier habe zusätzlichen Druck auf die Frau erzeugt (OLG Koblenz, 11 UF 371/02).