Verletzung der Kinder durch Brennspiritus: Sorgfaltspflichtmaßstäbe der Eltern

Beim Oberlandesgericht Hamm (9 U 145/13) bin ich über einen Fall mit tragischem Sachverhalt gestossen, der zugleich aber auch Mahnung im Umgang mit Brennspiritus ist. Es ging um jemanden, der seinem nachbarn Brennspiritus überliess um die Grillkohl zu entzünden, wobei im Folgenden dann das eigene Kind verletzt wurde. Die Verletzung entstand allerdings auf Grund einer ganz erheblichen Verkettung unglücklicher Umstände (zusammenfassend dazu der letzte Absatz unten).

Unkommentiert Auszüge aus der gerichtlichen Entscheidung.

Aus der Entscheidung:

Die Beklagte hat auch nicht grob fahrlässig gehandelt. (…)

Die Klägerin hat es zwar unterlassen, ihre beiden minderjährigen Kinder ausreichend vor den durch den Einsatz von Brennspiritus zum Anzünden des Feuerkorbs entstehenden Gefahren zu schützen. Dazu wäre sie zum einen im Rahmen ihrer Personensorge gem. § 1631 Abs. 1 BGB, die auch eine Pflicht zum Schutz der Kinder vor Gefahren beinhaltet, verpflichtet gewesen, zum anderen aber auch aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz. Die Weitergabe des Brennspiritus an ihren Nachbarn als Grillanzünder hatte eine Gefahrenlage geschaffen, die eine gemeinsame Verantwortung und Verpflichtung aller daran Beteiligten, dem so geschaffenen Gefahrenrisiko aktiv entgegenzuwirken, begründet hat (vgl. dazu auch OLG Hamm OLGR 2009, 500 ff.). Der Einsatz von Brennspiritus als Brandbeschleuniger ist beim Grillen höchst gefährlich. Durch das Gießen oder Träufeln von Brennspiritus auf Kohle, die bereits zum Glühen gebracht worden ist oder, nachdem das Feuer erloschen ist, noch glüht, kann es zu explosionsartigen Verpuffungen und Stichflammenentstehung kommen. In der Öffentlichkeit wird daher auch immer wieder vor dem Einsatz zu Beginn der Grillsaison gewarnt, wie die Klägerin durch Vorlage einer Vielzahl exemplarischer Warnungen im Internet belegt hat (vgl. Bl. 155 ff. d. A.).

Allerdings ist der Sorgfaltsverstoß der Beklagten nicht dadurch gesteigert, dass sie ihrem Nachbarn, der sich um das Anzünden der Kohle im Feuerkorb kümmern sollte, nicht zunächst auf dessen Verlangen hin einen Fön ausgehändigt, sondern ihm den Spiritus als Anzündhilfe übergeben hat. Denn insoweit handelte es sich bei dem Versicherungsnehmer der Klägerin um einen erwachsenen Mann, der nicht zum ersten Mal grillte und der ohne weiteres den Einsatz von Spiritus hätte ablehnen können, sich jedoch eigenverantwortlich dazu entschieden hatte, diese Anzündmethode anzuwenden.

Die Klägerin kann sich jedoch nicht damit entlasten, dass sie sich zwischenzeitlich in dem Haus aufgehalten hat und das weitere Vorgehen ihres Nachbarn nicht beobachtet hatte. Durch den wiederholten Einsatz von Spiritus war das Risiko einer Verpuffung durch das Auftreffen auf glühende Kohlen gestiegen. Aufgrund des Zeitablaufs seit der ersten Übergabe des Spiritus an ihren Nachbarn und ihres späteren Erscheinens auf der Terrasse kurz vor dem Entstehen der Stichflamme war jedenfalls so viel Zeit vergangen, dass sie davon ausgehen musste, dass ihr Nachbar den Spiritus nicht zum ersten Mal auf die Kohlen schüttete. Sie konnte allerdings nicht wissen, ob und dass es schon zuvor zu einem jedenfalls kurzzeitigem Brennen der Kohlen gekommen war.

Die sich letztendlich in den Brandverletzungen verwirklichte Gefahr war auch generell objektiv vorhersehbar und auch vermeidbar. Erforderlich ist insoweit nicht, dass der konkrete Schadensverlauf in seinen konkreten Einzelheiten vorhersehbar ist, es reicht vielmehr für den Fahrlässigkeitsvorwurf an sich aus, dass der Schadenseintritt – hier die Brandverletzungen – als solcher vorhersehbar war. Die Vorhersehbarkeit muss nicht alle Einzelheiten des Kausalverlaufs und einen bestimmten Erfolg erfassen, es muss nur erkennbar sein, dass die Gefahr im Allgemeinen geeignet war, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (vgl. BGH, NJW 1993,2234 [BGH 04.05.1993 – VI ZR 283/92]; OLG Düsseldorf, VersR 96, 118 f.). (…)

Die Sicherheit der Kinder hätte die Beklagte zuverlässig dadurch gewährleisten können, dass sie diese ins Haus geschickt hätte, ihren Nachbarn von dem weiteren Einsatz des Spiritus abgehalten hätte oder sich jedenfalls so in Nähe der Kinder positioniert hätte, dass sie diese ggf. auch von typisch kindlichen Fehlreaktionen hätte abhalten können.

Die der Beklagten vorwerfbare Pflichtwidrigkeit erreicht jedoch nicht das Ausmaß einer groben Fahrlässigkeit. Denn die Beklagte ist nicht völlig untätig geblieben, sondern hat durchaus Maßnahmen – wenn auch im Ergebnis unzureichende – ergriffen, um ihre minderjährigen Kindern vor den Brandgefahren, die durch den Spirituseinsatz geschaffen worden waren, zu schützen. Sie hat jedenfalls das Naheliegende zum Schutz der Kinder getan, indem sie dafür gesorgt hat, dass ihre Kinder sich in einem Abstand zum Grill aufstellten, der ausreichte, um sie vor der unmittelbar über dem Feuerkorb entstehenden Stichflamme zu schützen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Rechtsstreit 8 O 315/10 LG Münster steht jedenfalls fest, dass die Kinder in einem solchen Abstand vom Feuerkorb standen, dass sie durch die unmittelbare Verpuffung und Explosion nicht gefährdet waren. Diese Einschätzung hat sowohl der Versicherungsnehmer der Klägerin als damaliger Beklagter im Rahmen seiner Parteianhörung geäußert, als auch seine Ehefrau E I im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung. Damit hatte die Beklagte der Realisierung der sich jedem unmittelbar aufdrängenden Gefahr, dass nämlich nah am Grill stehende Personen durch die Nähe zum Explosions- bzw. Flammenherd in Brand geraten und verletzt werden können, entgegengewirkt.

Dass sich aufgrund einer Panikreaktion der Kinder und auch des Versicherungsnehmers der Klägerin aufgrund der meterhohen Stichflamme dann auf andere Weise die geschaffene Brandgefahr verwirklichte, war zwar objektiv vorhersehbar, jedoch nicht so naheliegend, dass jedem hätte einleuchten müssen, dass die erfolgten Sicherungsmaßnahmen unzureichend waren. Dass sich die Gefahr im Ergebnis doch verwirklichte, beruhte letztlich auf einer unglücklichen Verkettung mehrerer Umstände, die in ihrem Verlauf und Zusammentreffen nicht so naheliegend waren, dass sich weitergehende Schutzmaßnahmen trotz der großen Gefahr beim Einsatz von Brennspiritus als Anzündhilfe jedem schlechterdings hätten aufdrängen müssen.

Während D auf einen Zuruf seiner Schwester in Richtung des vermeintlich sicheren, weil vom Grill entfernter liegenden Gartenbereichs lief, entschloss sich der Versicherungsnehmer der Klägerin wiederum zeitgleich dazu, die weitere Gefahr, die ihm und ggf. auch den weiteren auf der Terrasse stehenden Personen dadurch drohte, dass sich an der Spiritusflasche die Flamme hochzüngelte, dadurch zu begegnen, dass er den Spiritus in Richtung des – zunächst von Menschen freien Gartens – spritzte, wodurch ein Feuerstrahl entstand, in den der zeitgleich loslaufende D hineingeriet. Wäre D an seinem Standort auf der Terrasse stehen geblieben, wäre es demgegenüber nicht zu den Verletzungen gekommen.

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