Unterhaltsrecht: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Kinder müssen zur Verfügung stehende Geldmittel für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen, wenn sie das Geld wegen ihres geringen Beitrags zum eigenen Familienunterhalt nicht benötigen.

Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage einer Frau zurück, die sich gegen ihre Erstattungspflicht für Unterhaltsleistungen richtete. Das Sozialamt hatte ihrer im Heim lebenden Mutter Sozialhilfe für nicht gedeckte Heimkosten gewährt. Diese Kosten verlangte das Sozialamt von der Tochter erstattet. Die Tochter war arbeitslos und bezog zunächst Arbeitslosengeld. Nach dessen Auslaufen hatte sie keine eigenen Einkünfte mehr. Ihr Ehemann verdiente ca. 6.000 Euro netto monatlich. Die Ehegatten hatten keine Kinder und bewohnten ein ihnen jeweils hälftig gehörendes Eigenheim.

Der BGH verdeutlichte, dass ein Unterhaltsschuldner die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel zum Unterhalt einzusetzen habe, soweit er sie nicht zur Bestreitung seines eigenen angemessenen Lebensstandards brauche. Dies gelte auch, wenn die Gelder seinen Selbstbehalt nicht übersteigen würden. Das sei hier der Fall, da der von dem Ehemann zu leistende Familienunterhalt so auskömmlich sei, dass die Tochter daraus angemessen unterhalten werden könne. Die Höhe des von jedem Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts richte sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen Nettoeinkommen. Da die Tochter nur mit einem relativ geringen Anteil zum Familienunterhalt beizutragen habe, könne sie bis zu dessen Auslaufen von ihrem Arbeitslosengeld für den Unterhalt der Mutter aufkommen. Der seiner Schwiegermutter nicht unterhaltspflichtige Ehemann werde hierdurch nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt sei gedeckt. Die durch die Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens der Beklagten brauche er nicht auszugleichen, da auch deren angemessener Unterhalt gesichert sei.

Nach Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes müsse die Tochter aus dem Taschengeldanspruch, der ihr gegen ihren Ehemann zustehe, zum Unterhalt der Mutter beitragen. Auch Taschengeld sei grundsätzlich für Unterhaltszwecke einzusetzen, soweit es nicht zur Deckung des eigenen angemessenen Bedarfs benötigt werde. Eine mittelbare Haftung des Ehemannes für den Unterhalt der Schwiegermutter scheide ebenso wie für den vorausgegangenen Zeitraum aus. Er habe auf die Verwendung des Taschengeldes keinen Einfluss und brauche es auch nicht für die geleisteten Unterhaltsleistungen aufzustocken (BGH, XII ZR 122/00).

Anwalt für Familienrecht in Alsdorf: In der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf finden Sie Ihre Rechtsanwälte zum gesamten Familienrecht – Scheidung, Unterhalt, Seniorenrecht: Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf, insbesondere Rechtsanwalt Jens Ferner, stehen Ihnen im Familienrecht zur Verfügung.

Familienrechtliche Themen: FAQ zur Scheidung | Scheidung | Unterhalt | Trennungsjahr | Schenkung
Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100 | Anwalt für Familienrecht in Alsdorf

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.