Unterhaltsrecht und Vaterschaft: Rein rechtliche Vaterschaft ist bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen

Das , 6 UF 96/18, konnte klarstellen, dass bei der Bemessung des Netto-Einkommens und der Leistungsfähigkeit bestehende spflichten gegenüber „rein rechtlichen ern“ – also denen die nicht leiblich er sind aber mangels s“ sind – zu berücksichtigen sind. Der sgläubiger wollte hier damit argumentieren, dass diese spflicht nur bestünde, da man „versäumt“ habe die anzufechten. Dies stützt das OLG aber ausdrücklich nicht, das hier die Gleichstellung aller er betont und gerade keine Schlechterstellung rein rechtlicher Beziehungen (die ja gerade auf soziale Bindungen im Regelfall zurück gehen) fördert.

Aus der Entscheidung

In diesem Zusammenhang können die Antragsgegner dem Antragsteller nicht entgegen halten, er sei srechtlich verpflichtet gewesen, für eine rechtzeitige der von D. zu sorgen, um seine sverpflichtung gegenüber seinen drei leiblichen ern sicherzustellen, zu denen D. nicht gehöre. Zwar besteht die Möglichkeit einer s nach den §§ 1600, 1600a, 1600b ,1599 Abs. 1 BGB, wenn der nach § 1592 Nr. 1 BGB gesetzlich vermutete Vater nicht der leibliche Vater des es ist. Dazu besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, da aus den unterschiedlichsten Gründen der rechtliche Vater ein (schützenswertes) Interesse daran haben kann, weiterhin als Vater zu gelten (z.B. weil er sich als sozialer Vater fühlt und rechtlicher Vater bleiben möchte; der leibliche Vater nicht bekannt ist und er für das ein rechtlicher Vater sein will). Dem Vater kann auch keine rechtlich zulässige Adoption (§ 1741 BGB) mit der Begründung verweigert werden, dadurch würden die sansprüche weiterer leiblicher er beschnitten. Die gesetzlichen Vorschriften der s schützen vielmehr allein die (finanziellen) Interessen des Vaters gegenüber dem nicht von ihm abstammenden und entfalten keine Schutzwirkung gegenüber weiteren sberechtigten. Die finanziellen Interessen der leiblichen er stehen nicht über denen des rechtlichen es.83

Die Nichtberücksichtigung rechtlicher, aber nicht leiblicher er bei der sberechnung würde darüber hinaus auch grundsätzlichen gesetzlichen Erwägungen widersprechen. Nach §§ 1603 Abs. 1, 1601 BGB ist der esvater nämlich nur insoweit zum verpflichtet, wie er ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen s den zu gewähren in der Lage ist. Müsste ein rechtliches, aber nicht leibliches bei dem sberechnungen außer Betracht bleiben, würde dies im Ergebnis dazu führen, dass die leiblichen er überproportional berücksichtigt würden, da das srelevante Einkommen nur auf sie verteilt würde. Das rechtliche hätte aber – je nach Rangfolge – weiterhin Ansprüche gegenüber den sverpflichteten. Dies könnte im Ergebnis dazu führen, dass der sverpflichtete zu Leistungen verpflichtet werden könnte, zu den er ggfls. keine ausreichende Leistungsfähigkeit besäße. Damit verbliebe entweder dem rechtlichen zu wenig, um seine sansprüche zu decken oder dem sverpflichteten nicht genug, um seinen eigenen sicherstellen.84

Auch aus den in diesem Zusammenhang von den Antragsgegnern zitierten BGH-Entscheidungen vom 16.04.2008 (BGH XII ZR 144/06, NJW 2008, 2433 ff) und 25.06.2008 (BGH ZB 163/06) zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des§ 1600d Abs. 4 BGB kann nichts zu ihren Gunsten hergeleitet werden. Danach ist im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem vermuteten Erzeuger des es eine inzidente Feststellung der unter Durchbrechung des § 1600d Abs. 4 BGB in eingeschränkten Fällen möglich. Dies ist jedoch davon abhängig, dass die für die s vorgesehene gemäß § 1600b BGB noch nicht abgelaufen ist (vgl. BGH XII ZR 194/09, NJW 2012, 852 ff), was hier aber gerade der Fall ist. Der Regressprozess zwischen den beiden Vätern ist im Ergebnis aber auch nicht mit einem sprozess zwischen leiblichen ern und ihrem unstreitig sverpflichteten Vater zu vergleichen, so dass Parallelen hierzu nicht gezogen werden können.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!