Unterhaltsrecht: Semesterbeiträge sind kein Mehrbedarf

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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Semesterbeiträge von Studierenden sind nicht durch Unterhalt zu decken, so das OLG Düsseldorf (II-3 UF 97/12). Hintergrund: Mehrbedarf sind sie nicht, weil sie nicht die üblichen Kosten übersteigen – mit den Semesterbeiträgen werden Interessen des Studierenden finanziert (Studienticket, AsTA-Kosten, Sozialkosten) und sind daher seinem Lebensbedarf zuzurechnen (andere Auffassung: OLG Koblenz, 11 UF 519/08). Interessant dabei der Bezug zum Bafög: Dessen Empfänger müssen auch aus den laufenden Leistungen diese Kosten tragen und das OLG verweist darauf, dass es keinen Grund gibt, Bafög Empfänger schlechter zu stellen. Als Sonderbedarf kommen die Semesterbeiträge auch nicht in Frage, da es sich um regelmäßige und vorhersehbare Kosten handelt.