Unterhaltsberechnung: Dienstwagennutzung gilt als Einkommen

Nutzt ein Unterhaltspflichtiger ein Firmenfahrzeug, ist dies bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen zu berücksichtigen. Es erfolgt eine pauschale Berechnung des Nutzungswerts.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg begründete diese Entscheidung damit, dass es sich um vom Arbeitgeber gewährte wirtschaftliche Vorteile handelt, die für den Unterhaltspflichtigen einen Geldwert haben. Sie sind deshalb auch unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusetzen.

Als Wert setzte das OLG die steuerliche Pauschale für Dienstwagen an. Dies ist pro Monat 1 Prozent des Neuwagen-Brutto-Anschaffungswerts. Dieser steuerrechtliche Betrag gilt pauschaliert und muss nicht mit dem tatsächlichen, wirtschaftlichen Wert der Nutzungsüberlassung identisch sein. Von dem Pauschalwert ist auszugehen, wenn der Unterhaltspflichtige keine Anhaltspunkte dafür vorbringen kann, dass der wirtschaftliche Wert geringer als der versteuerte Betrag ist. Will der Unterhaltspflichtige einen geringeren wirtschaftlichen Wert geltend machen, hat er die Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen. Er kann so gegenüber dem Unterhaltsberechtigten – und dem Finanzamt – beweisen, wie niedrig sein wirtschaftlicher Vorteil tatsächlich ist (OLG Bamberg, 2 WF 8/03).

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