Unterhalt: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen wegen Missbrauchsvorwürfen und Prozessbetrug

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 14/14) hat sich zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Äußerung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch gemeinsamer Kinder bzw. bei versuchtem Prozessbetrug positioniert. Dabei hat es klar gemacht, dass weder schlicht nicht zu treffende Zahlen zu Bedarfspositionen einen Prozessbetrug darstellen noch ein leicht geäußerter Missbrauchsvredacht – was auch immer das sein mag – eine Verwirkung begründen.

Unterhalt: Verwirkung wegen geäußertem Missbrauchsverdacht

Zutreffend verweist der Antragsteller zwar darauf, dass die Antragsgegnerin zunächst behauptet hat, der Antragsteller sei gegenüber den Kindern gewalttätig gewesen. Als die Gutachterin in der Sorgerechtssache hierfür keinen Anhaltspunkt fand, äußerte die Antragsgegnerin den Verdacht, der Antragsteller könne sexuell übergriffig gewesen sein. Dies reicht für eine Verwirkung gem. § 1579 Nr. 3 BGB allerdings nicht aus. Es wurden von der Antragsgegnerin auch im Sorgerechtsverfahren keine massiven körperlichen Übergriffe geäußert. Hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs wurde aufgrund bestimmter Verhaltensweisen des Kindes nur der leichte Verdacht geäußert. Dies reicht für ein schweres vorsätzliches Vergehen i.S. von § 1579 Nr. 3 BGB nicht aus. Auch § 1579 Nr. 7 BGB (ein schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber dem Verpflichteten) liegt nicht vor.

In der vom Antragsteller zitierte Entscheidung des hiesigen 2. Familiensenats (2 UF 105/13; veröffentlicht z.B. in NZFam 2014, 223) ging es um langjährig wiederholt erhobene Missbrauchsvorwürfe, die ein jeder für sich objektiv geeignet waren, den Unterhaltspflichtigen in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und sein Leben gravierend zu beeinträchtigen bis hin zur Zerstörung seiner familiären, sozialen und wirtschaftlichen Existenz.

Unterhalt: Verwirkung wegen Prozessbetrug

Im Hinblick auf die überhöhte Bedarfsdarstellung der Antragsgegnerin kann schon ein versuchter Verfahrensbetrug gemäß § 263 StGB – wie es für § 1579 Nr. 3 BGB erforderlich wäre – nicht festgestellt werden. Denn ein solcher setzt voraus, dass bestimmter Tatsachenvortrag der Antragsgegnerin zu einzelnen Bedarfspositionen sich als unzutreffend erwiesen hat; letzteres lässt sich aber nicht schon daraus herleiten, dass sie insgesamt einen überhöhten konkreten Bedarf geltend macht. Zudem ist zu beachten, dass § 1579 Nr. 3 BGB nur dann einschlägig sein kann, wenn sich das Verhalten des Berechtigten, der vom Pflichtigen nacheheliche Solidarität fordert, ohne ihr selbst zu genügen, als besonders unredlich darstellt, in- dem es darauf abzielt, durch Täuschung eine nicht oder nicht in diesem Umfang zustehende Leistung vom Unterhaltsschuldner zu erlangen (Palandt-Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 1579 Rn. 16 m.w.N.). Der Hauptanwendungsfall ist das Verschweigen von Einkünften trotz gezielter Nachfrage (vgl. z.B. OLG Düsseldorf v. 07.07.2010 – 8 UF 14/14 – juris). Angesichts dessen, dass die im Gesamtergebnis völlig überzogenen Berechnungen der Antragsgegnerin so offensichtlich unzutreffend sind, dass eine Täuschung kaum möglich ist, könnte es sich insoweit alllenfalls um einen untauglichen Betrugsversuch handeln, der von vorneherein nicht geeignet war, beim Amtsgericht oder beim Senat einen Irrtum hervorzurufen. Nach allem sieht der Senat den ohnehin relativ kurz zu befristenden – siehe hierzu sogleich die Ausführungen unter Ziffer 6. – Unterhaltsanspruch als nicht verwirkt an.

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