Kindesunterhalt: Häufige Fragen zum Ausbildungsunterhalt bei Studenten

Unterhalt: Ausbildungsunterhalt für Studenten – Ein Kernbereich des Ausbildungsunterhalts ist der Unterhalt für Studenten. Wir möchten Sie hier über wichtige Einzelfragen informieren.

Ausbildungsverzögerung (Bummelstudium etc.)

Nach der Rechtsprechung gilt das sog. Gegenseitigkeitsprinzip. Der Student hat auf der einen Seite einen Anspruch auf eine der Befähigung entsprechende u.U. kostspielige Ausbildung. Auf der anderen Seite hat er die Pflicht, mit gebotener Sparsamkeit und Pflichttreue dem selbst gesteckten Ziel nachzustreben. Der Student muss die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit beenden. Unterhalt ist daher nur für die Regelstudienzeit gemäß Studienplan bzw. die Förderungshöchstdauer nach dem BAFÖG geschuldet. Andernfalls muss der Student seinen Lebensunterhalt selbst verdienen.

Ausnahmen und Gründe für eine Pause

Ausnahmen sind möglich, z.B. bei

  • Krankheit,
  • leichterem, nur vorübergehendem Versagen des Studenten,
  • erheblichen Schwierigkeiten bei der Materialsuche für die Examensarbeit,
  • Auslandsstudium,
  • Studienortwechsel oder
  • wenn der Student zu einem Nebenjob gezwungen wäre.

Ein Bummelstudium muss von den Eltern nicht finanziert werden. Das Kind muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen. Aber: Ein Unterhaltspflichtiger muss auch bei langer Ausbildungsdauer zahlen!

Längere Studiendauer

Überschreitet der Unterhaltsberechtigte bei seiner Ausbildung die „Regelstudiendauer“, muss der Unterhaltsverpflichtete auch für diese Zeit Ausbildungsunterhalt zahlen. Er kann von seiner Zahlungsverpflichtung nur befreit werden, wenn der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung vorwerfbar vernachlässigt und ein „Bummel-Studium“ betreibt.

Die Unterhaltsberechtigte befand sich im 16. Fachsemester und hatte damit die Regelstudiendauer (acht Semester ohne Examenszeit) weit überschritten. Der zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt verpflichtete Vater stellte daraufhin die Unterhaltszahlungen ein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verpflichtete den Vater, die Zahlungen wieder aufzunehmen. Es führte aus, dass die „Regelstudienzeit“ lediglich ein Anhaltspunkt für die übliche Studiendauer ist und den Unterhaltsanspruch nicht begrenzt. Sie ist Teil der Vorschriften der staatlichen Ausbildungsförderung, die den privatrechtlichen Unterhaltsanspruch eines Kindes nicht betreffen. Zu berücksichtigen ist nach Ansicht des OLG weiterhin, dass ein Großteil der Studenten die „Regelstudienzeit“ zumindest um etwa zwei Semester überschreitet und ungefähr ein weiteres Jahr für die Zeit des Staatsexamens benötigt. Im vorliegenden Fall trat hinzu, dass die Unterhaltsberechtigte ihr Studium mit Fleiß und Ernsthaftigkeit betrieb. Sie hatte das Grundstudium in der vorgesehenen „Regelstudienzeit“ von vier Semestern abgeschlossen. Eine Verzögerung des Hauptstudiums beruhte auf dem Wechsel des Studienorts und weitere dadurch erforderlich gewordene Leistungsnachweise. Auch war die Unterhaltsberechtigte während ihres Hauptstudiums mehrfach schwer erkrankt und dadurch in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. So wurde ihr für längere Zeit eine Kurmaßnahme in einer Reha-Klinik bewilligt. Das OLG stellte damit fest, dass die Unterhaltsberechtigte die „Regelstudienzeit“ aus nachvollziehbaren Gründen überschritten hatte. Die lange Dauer der Ausbildung konnte ihr daher nicht vorgeworfen werden. Entsprechend war der unterhaltsverpflichtete Vater zur Finanzierung auch des restlichen Studienabschnitts verpflichtet (OLG Koblenz, Urteil vom 4.11.2002).

Wechsel des Studiums

Von einem jungen Menschen kann nicht unbedingt von Beginn an eine zielgerichtet richtige Entscheidung in der Frage der Berufswahl erwartet werden. Dem Kind ist deshalb in der Regel eine Orientierungsphase zuzubilligen, dazu das OLG Hamm.

Tipp: Der Student sollte bei Überschreiten der Ausbildungsdauer die Gründe dafür dokumentieren und den Eltern unverzüglich mitteilen.

Studienabbruch

Von einem volljährigen Kind, das mit Zustimmung der Eltern studiert, ist zu erwarten, dass es sich beim Studienabbruch oder bei einer Studienunterbrechung mit späterer Fortführung in anderen Fächern zuvor mit den Unterhaltspflichtigen berät.

Auch erlischt der Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes nicht in einem Automatismus: Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: Nichtbestehen des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen.

Studium nach Ausbildungsende

Der Bundesfinanzhof (III R 14/15) hat entschieden:

  1. Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar.
  2. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, liegt regelmäßig mangels notwendigen engen Zusammenhangs keine einheitliche Erstausbildung vor.

Weiterhin stellte der BFH klar, dass das Masterstudium Teil der Erstausbildung ist.

BAFÖG und Unterhalt

Ansprüche nach dem BAFÖG gehen grundsätzlich vor. BAFÖG wird voll auf den Bedarf angerechnet. Das gilt auch für BAFÖG-Darlehen, nicht jedoch für sog. Vorausleistungen.

Tipp: Der Student sollte vorsorglich einen BAFÖG-Antrag stellen, auch wenn mit einer Ablehnung gerechnet wird.
Zumutbarkeit von Ferienjobs
Der Student ist nicht verpflichtet, einen Ferienjob anzunehmen. Nimmt er jedoch einen solchen an, kann er sich jedenfalls darauf berufen, wenn hierdurch die Eltern im Hinblick auf den Unterhalt finanziell entlastet werden und es dadurch zur Überschreitung der Regelstudienzeit kommt.
Drängen Eltern ihre Kinder zu einem Ferienjob, müssen sie sich darüber klar sein, dass sie unter diesen Umständen ggf. mehr Semester finanzieren müssen. Problematisch ist die Behandlung des Verdiensts aus dem Ferienjob. Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint sich dahin festgelegt zu haben, dass eine Anrechnung, zumindest im Mangelfall der Eltern, in Betracht kommt.

Ausbildungsort

Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen muss sich der Berechtigte auf einen preiswerteren Ausbildungsort beschränken. Bei besserer Qualität eines anderen Ausbildungsorts ist er aber nicht an den Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen gebunden.

Anspruchshöhe

Wohnt das volljährige Kind bei einem Elternteil, gilt die vierte Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Hat es dagegen eine eigene Wohnung, gilt in der Regel ein fester Bedarfssatz von zurzeit 600 EUR. Die Krankenversicherung kommt ggf. hinzu. Beide Elternteile sind grundsätzlich anteilig barunterhaltspflichtig.

Ob das Kind bei einem Elternteil wohnt oder nicht, ist im Zweifel danach zu entscheiden, ob es unter Mitnahme seiner Sachen einen eigenen Hausstand begründet hat. Dies wird sich unter Umständen allerdings erst nach einer gewissen Übergangszeit sicher beantworten lassen.

Studiengebühren

Geschuldet sind die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dazu gehören auch Studiengebühren, Schulgeld, Kosten für Privatschulen und Nachhilfeunterricht.
Aber: Es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ggf. auf eine weniger kostspielige Ausbildung verweisen lassen.

Dauer des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhalt endet nicht unbedingt sofort mit dem Erreichen des (Studien-)Abschlusses. Die Rechtsprechung dehnt den Ausbildungsunterhalt auf eine „gewisse Zeit nach der Abschlussprüfung aus zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche“. Das Anstellungsrisiko trägt das Kind allerdings allein.

Der Unterhaltsanspruch endet, und zwar auch bei Minderjährigen, wenn das Kind nach einer abgeschlossenen Ausbildung in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Kontrollrechte der Eltern

Die Eltern haben das Recht zur Kontrolle der Berufsvorbereitung. Sie können Belege, insbesondere die Vorlage von Zeugnissen, Zwischenprüfungsbescheinigungen und sonstigen Scheinen verlangen. Wenn das Kind die Auskunft verweigert, ergeben sich zu seinen Lasten unmittelbare Rechtsfolgen: Bis zur Auskunftserteilung kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, das heißt der Unterhalt muss nicht bezahlt werden. Wird die Auskunft über eine ordnungsgemäße Ausbildung nachträglich erteilt, muss der Unterhalt nachgezahlt werden.

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