Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils

Der BGH (XII ZB 55/17) konnte zu den skosten bei Berufstätigkeit des betreuenden teils klarstellen: Wird die eines es durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden teils erforderlich, stellen die skosten keinen Mehrbedarf des es dar, sondern gehören zur allgemeinen , die vom betreuenden teil im Gegenzug zur Barspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende skosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden teils Berücksichtigung finden.

Aus der Entscheidung des BGH:

Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die für die Tagesmutter anfallenden Kosten nicht als Mehrbedarf den sbedarf der Antragsteller erhöhen.

In der bis Dezember 2014 befristeten svereinbarung hatten der Antragsgegner und die Mutter der Antragsteller die erskosten nicht beim Bedarf der er berücksichtigt, sondern geregelt, dass die Kosten im Rahmen des s als Abzugsposten berücksichtigt werden sollten. Daraus lässt sich für die hier relevante Zeit ab Januar 2015 allerdings keine bindende Vereinbarung zum entnehmen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus dem gerichtlichen Vergleich der geschiedenen Ehegatten vom 25. Februar 2015, in dem die Mutter der Antragsteller für die Zeit ab Januar 2015 auf nachehelichen verzichtet hat. Denn ungeachtet der widerstreitenden Behauptungen der Beteiligten zum Grund des sverzichts folgt aus dem Vergleich jedenfalls keine Einigung über die künftige Berücksichtigung der skosten als Mehrbedarf beim .

Auch von Gesetzes wegen sind die hier anfallenden skosten kein Mehrbedarf der Antragsteller.

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der teil, der ein minderjähriges betreut, durch die Pflege und die Erziehung des es seine Verpflichtung, zum des es beizutragen. Im sogenannten Residenzmodell schuldet danach ein teil den Bar der er (zum Umfang der Barspflicht vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 – XII ZB 201/16 – FamRZ 2017, 711 Rn. 11 ff. und vom 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15 – FamRZ 2017, 437 Rn. 23 ff.), während der andere deren übernimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 – XII ZB 599/13 – FamRZ 2015, 236 Rn. 17 ff.). Nur ausnahmsweise gehen die Kosten einer Fremd über die einem teil obliegende hinaus und sind dann Mehrbedarf des es, für den die nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15 – FamRZ 2017, 437 Rn. 34 mwN). Ein solcher weitergehender Bedarf der er liegt nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten in staatlichen Einrichtungen wie etwa ergärten, n und Horten vor (vgl. insoweit Senatsurteile vom 5. März 2008 – XII ZR 150/05 – FamRZ 2008, 1152 Rn. 19 ff. und vom 1. Juni 2011 – XII ZR 45/09 – FamRZ 2011, 1209 Rn. 36 und Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15 – FamRZ 2017, 437 Rn. 37).

Ob ein – von den anteilig zu tragender – smehrbedarf auch dann vorliegt, wenn die Fremd nicht über die allgemeine er hinausgeht, sondern nur erfolgt, um dem betreuenden teil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, wird nicht einheitlich beurteilt.

Der Gesetzgeber ist bei der Änderung der statbestände davon ausgegangen, dass die Kosten der er bei der sberechnung im Rahmen des ss nach § 1570 BGB angemessen zu berücksichtigen sind (BT-Drucks. 16/1830 S. 17). Allerdings hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass dies über den sanspruch des betreuenden teils nicht in allen Fällen angemessen möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2008 – XII ZR 150/05 – FamRZ 2008, 1152 Rn. 23 mwN). In der wird deswegen teilweise vertreten, die skosten seien allgemein als Mehrbedarf des es zu berücksichtigen (Schürmann FamRZ 2016, 1113, 1120; Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1570 Rn. 17; Menne FamRB 2008, 110, 115). Andere Stimmen nehmen einen Mehrbedarf nur in den Fällen an, in denen ein Anspruch auf , etwa wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner oder bei Wiederverheiratung, nicht besteht (Wendl/Gerhardt Das srecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 1055).

Eine solche generelle Qualifizierung der Kosten einer Fremd als Mehrbedarf des es widerspräche dem Gesetz. Denn grundsätzlich obliegt nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB die Barspflicht für ein minderjähriges einem teil allein (vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 – XII ZB 201/16 – FamRZ 2017, 711 Rn. 11 ff. und vom 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15 – FamRZ 2017, 437 Rn. 23 ff.), weil der andere teil im Gegenzug dessen übernommen hat. Dieser gesetzlichen Regelung würde es widersprechen, wenn im Falle einer Fremd stets dieser Teil der eigentlich dem betreuenden teil obliegenden verpflichtung generell als Mehrbedarf nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auf beide verlagert würde, während der andere teil allein barspflichtig bliebe. Veranlasst der betreuende teil für die er eine Fremd, erfüllt er damit regelmäßig lediglich die ihm obliegende spflicht und hat deswegen auch die dafür erforderlichen Kosten zu tragen.

Dass die Kosten einer Fremd bei der Bemessung eines s einkommensmindernd berücksichtigt werden können, steht dieser Aufteilung der verantwortung nicht entgegen. Denn wenn im Rahmen der Bemessung des s bei dem betreuenden teil die Kosten der Fremd einkommensmindernd berücksichtigt werden, erfolgt dies im Gegenzug auch bei dem barspflichtigen teil hinsichtlich dessen Zahlungen auf den Bar. Bei der Bemessung des s ist zudem stets zu prüfen, ob und in welchem Umfang der verbleibende Anteil an der neben der ausgeübten Erwerbstätigkeit den betreuenden Ehegatten überobligatorisch belastet (vgl. Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24; vom 17. Juni 2009 – XII ZR 102/09 – FamRZ 2009, 1391 Rn. 18, 33 und BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156). Entfällt der , führt dies dazu, dass beide ihren Teil der sverantwortung allein und ohne Berücksichtigung gegenüber dem anderen teil tragen müssen. Zwar werden sich die Kosten der durch Bar einerseits und Fremd andererseits in der Regel nicht entsprechen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass bei jüngeren ern oft der santeil überwiegt und sich im Falle einer Fremd auch monetär ausdrückt, während mit zunehmendem Alter der er der nach Altersstufen gestaffelte Bar ein anteilig stärkeres Gewicht bekommt. Hinzu kommt, dass die Kosten einer Fremd grundsätzlich nur entweder als Belastung der einen Abzugsposten im Rahmen des s oder als Mehrbedarf einen sbedarf des es begründen können. Eine Einordnung als abzugsfähige Belastung des betreuenden teils einerseits oder als Mehrbedarf des es andererseits allein danach, ob ein Ausgleich über den möglich ist, wäre systemwidrig.

Wird die eines es durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden teils erforderlich, stellen die skosten nach der Rechtsprechung des Senats deswegen keinen Mehrbedarf des es dar, sondern gehören zur allgemeinen , die vom betreuenden teil im Gegenzug zur Barspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende skosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden teils Berücksichtigung finden (vgl. etwa Senatsurteile vom 14. März 2007 – XII ZR 158/04 – FamRZ 2007, 882, 886 Rn. 42 und vom 5. März 2008 – XII ZR 150/05 – FamRZ 2008, 1152 Rn. 18). An diesem Grundsatz hält der Senat fest.

Ein sbedingter Mehrbedarf des es liegt deswegen nur dann vor, wenn es sich um einen sbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden teil ohnehin geschuldeten hinausgeht, etwa wenn die Kosten eine besondere Förderung im Sinne der genannten Rechtsprechung des Senats zu staatlichen ergärten, ertagesstätten oder Horten betreffen. Allerdings ist eine Qualifizierung der skosten als Mehrbedarf nicht auf die besondere pädagogische Förderung in staatlichen Einrichtungen beschränkt. Auch die Förderung in vergleichbaren privaten Einrichtungen kann über den allgemeinen sbedarf hinausgehen und damit einen Mehrbedarf des es auslösen. Generell deckt eine Fremd stets insoweit einen Mehrbedarf des es ab, als sie über die üblichen sleistungen eines teils (einschließlich der üblichen Hausaufgaben) hinausgehen oder die weitere etwa pädagogisch veranlasst ist. Auch dann handelt es sich insoweit um Mehrbedarf des es, für den beide nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig haften.

Danach begründen die Kosten der Tagesmutter im vorliegenden Fall keinen Mehrbedarf.

Bei der Tätigkeit einer Tagesmutter, die – wie hier – er im Haushalt eines teils auf 450 € – Basis stundenweise betreut, handelt es sich nicht um eine pädagogisch veranlasste von ern, die der Sache nach wie in einer staatlichen oder vergleichbaren privaten Einrichtung einen Mehrbedarf des es abdeckt.

Auch der Umfang der Fremd kann im vorliegenden Fall keinen Mehrbedarf der er begründen. Denn der der Tagesmutter sieht lediglich vor, dass sie – über die Abholung der er von der und die Hausaufgaben hinaus – auch die Zubereitung der Speisen übernimmt und leichte Hausarbeiten verrichtet. Soweit diese Tätigkeiten nicht der Erleichterung der Lebensführung der Mutter der Antragsteller, sondern auch der der er und damit der Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit dienen, ist bereits nicht ersichtlich, dass sie über die übliche (einschließlich der üblichen Hausaufgaben) hinausgehen sollten. Die Fremd umfasst somit lediglich Aufgaben, die dem betreuenden teil persönlich obliegen, was einen Mehrbedarf der er ausschließt.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!