Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gewinnt … keiner

Dass getrennte Eltern sich teilweise erbittert und auch mit zweifelhaften Methoden um ihr Kind streiten ist bekannt und war hier schon hin und wieder Thema. Beim OLG Brandenburg (13 WF 78/10) hat sich nun gezeigt, dass die Unfähigkeit, hier gemeinsam einen Weg miteinander finden zu können, sich auch gegen beide Eltern richten kann. Das Kind selbst lebte – auch auf eigenen Wunsch – im Haushalt des Vaters und soll dort sogar verbleiben. Dennoch wurde dem Vater (und der Mutter) das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht der Gesundheitssorge, das Recht, Anträge auf Hilfe zur Erziehung zu stellen und das Recht zur Schulwahl entzogen.

Die Begründung: Beide Eltern würden ständig ihren Sohn in “Loyalitätskonflikte” stürzen und dabei jeweils sowohl die Zwangssituation unterschätzen als auch die immer noch vorhandene Bindung an den jeweils anderen Elternteil. Das Gericht wertet dabei durchaus interessant, etwa wenn festgestellt wird, dass der Sohn sich vor Gericht negativ über die Mutter auf Grund von Situationen geäußert hat, die er selbst gar nicht mit erlebt haben konnte – weswegen man von einer negativen Beeinflussung durch den Vater ausging. Letztlich sah man in der durch beide Elternteile hervorgerufenen fortdauernden Spannungssituation auch die Ursache für häufiges Fehlen in der Schule, was bei einem “leistungsschwachen Schüler” noch einmal besonders verschärft zu tragen kommt.

Weiterhin hat das Gericht darauf verwiesen, dass die Eltern bereits versucht hatten, sich gütlich zu einigen, als sie eine schriftliche Vereinbarung getroffen haben in der sie Regelungen des Umgangs vorsahen. Als sie merkten, dass die getroffene Vereinbarung nicht eingehalten wird, hätten sie sich – so das Gericht – zwingend um neutrale Hilfe, etwa seitens des Jugendamtes bemühen müssen. Auch dies wurde im Ergebnis als (negatives) Argument des Gerichts herangezogen.

Im Ergebnis demonstriert das OLG Brandenburg, wie die “typischen Finten” im alltäglichen Umgang auch nach hinten losgehen können – und zwar zum beiderseitigen Nachteil. Letztlich dürfte damit nochmals klar gestellt sein, dass ein bestmögliches gemeinsames Arbeiten nicht nur dem Kindeswohl sondern auch den eigenen Interessen am ehesten entgegen kommt. Auch wenn es schwierig ist.

Der Beschluss im Volltext
OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.07.2010 – 13 WF 78/10
(vorher: AG Nauen, 13.04.2010 – 23 F 89/10)

Die Beschwerden der Kindeseltern und des Minderjährigen K… N… gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13. April 2010 – 23 F 89/10 – werden zurückgewiesen.
Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
Die Anträge der Beschwerdeführer auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen.

Gründe
Die statthaften (§ 57 Abs. 1 Ziff. 1 FamFG) form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden der Kindeseltern und des minderjährigen Sohnes K… sind zulässig.
In der Sache haben die Rechtsmittel keinen Erfolg.

I.
In dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gemäß § 1666 BGB hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Kindeseltern vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitssorge, das Recht, Anträge auf Hilfe zur Erziehung zu stellen, sowie das Recht der Schulwahl für den Minderjährigen K… N…, geboren am … 1995, entzogen. Es hat für das Kind K… Pflegschaft angeordnet und zum Pfleger das Jugendamt H… bestimmt. Darüber hinaus hat es dem Minderjährigen K… Herrn A… zum Verfahrensbeistand bestellt. Weiter hat es in dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen.

Das Verfahren war durch einen Antrag des Antragstellers auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für den Minderjährigen K… und verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übertragung des Aufenthalts- und Schulortsbestimmungsrecht eingeleitet worden.

Nach der Trennung der Kindeseltern hat der gemeinsame Sohn K… zunächst probeweise seit August 2008 im Haushalt der Kindesmutter gelebt. Diese Vereinbarung wurde bei der Dipl.-Psych. B… Sch… vom Institut für Gericht und Familie während eines gemeinsamen Elterngesprächs geschlossen. Am 26. Januar 2009 erklärte die Dipl-Psych. Sch… sodann gegenüber dem Amtsgericht Nauen, dass sich die Parteien nunmehr einvernehmlich dahin geeinigt hätten, dass das Kind K… seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Kindesmutter nehmen und auf die M…-Schule in B… mit Zustimmung des Vaters zum 1. Februar 2009 wechseln solle. In dem Ehescheidungsverfahren schlossen die Eltern in der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2009 einen Vergleich. Sie haben sich darin auch geeinigt, dass sie weiterhin die gemeinsame elterliche Sorge für ihre Kinder, also auch für K…, ausüben wollten. Das Kind K… soll seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter in B… haben und auf die M…Schule in B… wechseln. Weiter erklärten die Kindeseltern in diesem Vergleich ihre Absicht, bei zukünftig anstehenden Meinungsverschiedenheiten, die die Entwicklung, die Gesundheit und den Wohnort der Kinder beträfen, mit Hilfe der Unterstützung und Beratung durch neutrale Fachkräfte tragfähige Kompromisse zu erarbeiten, die dann von beiden Eltern zuverlässig eingehalten werden würden. Es sollten insbesondere keine Gerichtsverfahren mehr eröffnet werden, das gegenwärtige Verfahren sollte mit der Elternvereinbarung abgeschlossen werden. Im Übrigen wird auf den Inhalt der geschlossenen Vereinbarung vom 23. März 2009 (Blatt 15 bis 16 der Akten) verwiesen.
Das Amtsgericht Nauen hat die Ehe der Kindeseltern rechtskräftig geschieden.

Am 7. März 2010 ist das Kind K… im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechts des Kindesvaters nicht in den Haushalt der Kindesmutter zurückgekehrt und besuchte, da die Kindesmutter ihr Einverständnis mit einem Schulwechsel verweigerte, zunächst auch keine Schule, weder in B… noch in N….
In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Nauen am 13. April 2010 sind die Kindeseltern und das minderjährige Kind K… angehört worden. Wegen des Inhalts der Anhörungen wird auf das Terminsprotokoll vom 13. April 2010 (Bl. 85 ff. d.A.) verwiesen. Das Amtsgericht Nauen hat sodann im Termin ein Verfahren gemäß § 1666 BGB eingeleitet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat es beiden Kindeseltern vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitssorge, das Recht, Anträge auf Hilfe zur Erziehung zu stellen, sowie das Recht der Schulwahl für den Minderjährigen K… entzogen.
Gegen diesen Beschluss richten sich jeweils die Beschwerden der Kindeseltern und des Minderjährigen K….

II.
Die Beschwerden sind nicht begründet, denn das Amtsgericht Nauen hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss den Kindeseltern vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitssorge, das Recht, Anträge auf Hilfe zur Erziehung zu stellen, sowie das Recht zur Schulwahl entzogen.

Das Amtsgericht hat die Gefährdung des Wohles des Kindes K… damit begründet, dass die Kindeseltern derzeit nicht geeignet seien, ihrer elterlichen Verantwortung dem gemeinsamen Sohn K… gegenüber gerecht zu werden. Vielmehr schädigten sie durch ihr Verhalten das Wohl ihres Sohnes. Sie hätten sich entgegen der von ihnen selbst getroffenen Vereinbarung nach dem Vorfall vom 7. März 2010 nicht in der Lage gesehen, einander zunächst zu informieren und gemeinsame Lösungen zu suchen, gegebenenfalls unter Vermittlung des Jugendamtes. Vielmehr habe das Verhalten beider Eltern dazu beigetragen, dass K… nunmehr seit dem 7. März 2010 keine Schule mehr besuche, obwohl er ein sogenanntes leistungsschwaches Kind sei und zu befürchten stehe, dass K… durch den erheblichen Schulausfall das Klassenziel nicht erreichen werde. Der Kindesvater habe darüber hinaus die Bindungen des K… auch an seine Mutter nicht erkannt und toleriere diese nicht. Er habe nichts dazu beigetragen, dass Kontakte zwischen K… und seiner Mutter seit dem 7. März 2010 zustande kämen und auch nicht einmal dafür Sorge getragen, dass K… an der Hochzeit seiner Mutter am 10. April 2010 teilnehme. Die Anhörung des Minderjährigen habe zudem ergeben, dass K… unter dem Loyalitätsdruck seiner Eltern erheblich leide. Er habe ausschließlich die Position seines Vaters übernommen und über die Mutter nur negativ berichtet, aber auch in einer Art und Weise, die er nicht selbst habe wahrnehmen bzw. erinnern können. Das seelische Wohl des Minderjährigen sei erheblich gefährdet. Insoweit könne auch der Kindeswille, den der über 14 Jahre alte K… geäußert habe, nicht entscheidend berücksichtigt werden, da davon auszugehen sei, dass er auf massiver Beeinflussung durch einen Elternteil, nämlich der des Vaters, zustande gekommen sei.

Der Senat, der sowohl eine Stellungnahme des Amtsvormundes als auch des Verfahrensbeistandes eingeholt hat, sieht von einer nochmaligen Anhörung der Beteiligten ab, da diese durch das Amtsgericht in erster Instanz umfassend angehört worden sind und auch Gelegenheit zur Stellungnahme sowohl im Rahmen ihrer Beschwerden als auch zu den weiteren Stellungnahmen des Amtsvormundes und des Verfahrensbeistandes hatten.
Der Senat ist wie das Amtsgericht der Ansicht, dass der Eingriff in das Elternrecht jedenfalls vorläufig notwendig war, um weiteren Schaden von dem Kind K… abzuwenden. Beide Elternteile sind nicht in der Lage zu erkennen, dass sie das Kind K… in einen erheblichen Loyalitätskonflikt gestürzt haben. Das zeigt sich insbesondere daran, dass es der Entscheidung des Jugendamts über den Aufenthalt und Schulort bedurfte, um dem Kindeswohl zu entsprechen. K…, der altersbedingt und möglicherweise auch aufgrund der sich zwischenzeitlich verfestigt habenden Beziehung der Kindesmutter zu einem neuen Partner Konflikte im Haushalt der Mutter hatte, ist nach den von ihm im Rahmen seiner Anhörung beim Amtsgericht getätigten ausschließlich negativen Äußerungen über die Kindesmutter, die teilweise – wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat – auf Ereignissen beruhen, die er selbst gar nicht wahrgenommen haben kann bzw. sich nicht erinnern kann und die ihm auch nach seinen eigenen Äußerungen vom Kindesvater berichtet worden seien, erheblich negativ vom Vater gegen die Kindesmutter beeinflusst worden. Andererseits ist die Kindesmutter offensichtlich nicht in der Lage, Problemen ihres erwachsen werdenden Sohnes sowohl in der Familie als auch in der Schule mit dem richtigen Gewicht zu begegnen und sich gegebenenfalls entsprechende Hilfe vom Jugendamt zu holen. Beiden Eltern ist vorzuhalten, dass sie entgegen der von ihnen übereinstimmend getroffenen Vereinbarung im März 2009 die Eskalation der Ereignisse vom 7./8. März 2010 nicht verhindert haben, insbesondere sich nicht in eine weitere Beratung begeben haben, um so die beste Entscheidung für den Sohn zu finden.

Zwar entspricht es offenbar dem derzeitigen Willen des Sohnes K…, im Haushalt des Kindesvaters zu leben und der Amtspfleger hält derzeit eine Herausnahme aus dem Haushalt des Kindesvaters nicht für erforderlich, sondern hat dem Kind eine sozialpädagogische Hilfe durch Frau Bi… vom S… e.V. vermittelt. Obwohl die Kindeseltern im Verfahren 23 F 108/10 Amtsgericht Nauen eine Vereinbarung zum Umgangsrecht dahingehend getroffen hatten, dass ein regelmäßiges Umgangsrecht der Kindesmutter mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern K… und D… beginnend mit dem Wochenende 7. Mai 2010 im 14-tägigen Wechsel von Freitag auf Sonntag stattfinden solle, wird dieses nur hinsichtlich des Sohnes D…, nicht aber für K… durchgeführt. Auch hierin liegt eine fehlende Unterstützung von positiver Einflussnahme des Kindesvaters auf den Sohn K…, der damit seinen ihm obliegenden Elternpflichten nicht nachkommt und zudem die Entfremdung zur Kindesmutter und damit die Kindeswohlgefährdung weiter fördert.

Aber auch die Kindesmutter ist derzeit offensichtlich nicht in der Lage, auf die Befindlichkeiten und das Wohl ihres Sohnes K… dergestalt einzugehen, dass sie in der Lage wäre, vorübergehend einem Verbleib des Kindes beim Kindesvater zuzustimmen, um ihm die Möglichkeit zu geben, mit sozialpädagogischer Hilfe unter Anleitung der Frau Bi… die zur Kindesmutter bestehenden Konflikte, die im Zusammenhang mit seinen eigenen Entwicklungsproblemen stehen, zu bearbeiten und zu lösen, um einen langsamen Wiederaufbau der Beziehung und der Annäherung zwischen K… und der Kindesmutter zu ermöglichen. Wie der Stellungnahme des Verfahrensbeistandes, Herrn A…, zu entnehmen ist, ist eine Einigung der Eltern zumindest aktuell nicht zu erwarten. Mit dem Verfahrensbeistand ist davon auszugehen, dass bereits im Hinblick darauf, dass der Kindesvater einen Umzug in die alten Bundesländer plant, das Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Amtspfleger belassen werden sollte.

Nach alledem hat das Amtsgericht den Antrag des Kindesvaters im einstweiligen Anordnungsverfahren zu Recht zurückgewiesen.
Das Amtsgericht, das seine Entscheidung, die es nur vorläufig getroffen hat, in angemessener Zeit zu kontrollieren hat, wird zu entscheiden haben, ob und wann den Kindeseltern die ihnen entzogenen elterlichen Rechte zurück übertragen werden können.

III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 FamFG.

IV.
Die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfeanträge folgt aus den Zurückweisungsgründen.

V.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1. 500 € festgesetzt.

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