Scheinvaterschaft: Vaterschaftskosten nicht zu ersetzen

Abstammung: Kein Ersatz der Vaterschaftsanfechtungskosten
Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, steht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens zu.

Urteil OLG Celle 15 UF 2/04

Dies musste sich ein Kläger sagen lassen, der zunächst mit Urkunde des Jugendamts die Vaterschaft für ein Kind anerkannt, diese später aber erfolgreich angefochten hatte. Die Vaterschaft des Beklagten ist durch rechtkräftiges Urteil festgestellt worden. Der Kläger begehrte vom Beklagten u.a. die Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens.

 

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der Kosten. Nach überwiegender Ansicht stehe zwar dem Ehemann der Kindesmutter wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozess entstanden seien, ein Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger zu. Letzterer müsse dafür jedenfalls analog § 1610 Abs. 2 BGB aufkommen, denn er stehe der Aufgabe näher als der Scheinvater. Dies gelte aber nicht für den mit der Mutter des Kindes nicht verheirateten Scheinvater. Denn der durch die Ehe begründeten Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB könne sich der Ehemann der Kindesmutter nur durch ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren entziehen. Die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB erfolge dagegen freiwillig (OLG Celle, 15 UF 2/04).

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