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Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners

Ist die Scheidung ohne die Zustimmung des Ehepartners möglich? Die kurze Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist eine Scheidung auch ohne Zustimmung des (Noch-)Ehepartners möglich.

Zerrüttungsprinzip bei Scheidung

Hintergrund ist, dass – anders als in manch anderem Rechtssystem – in Deutschland nicht die Frage gestellt wird, ob jemand „Schuld“ an einer Trennung hat, diese Frage mag am Rande, etwa bei der Verwirkung von Unterhalt, eine Rolle spielen, nicht aber bei der Scheidung. Etwa seit 1976 gilt in Deutschland bereits das „Zerrüttungsprinzip“. Dieses Prinzip findet sich in §1565 BGB uns liest sich so:

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

§1565 Abs.1 BGB

Von einer Zustimmung oder ähnlichem steht da nichts, sondern alleine davon, dass die Ehe zu scheiden ist, wenn sie gescheitert ist – was sich in der abschliessend beendeten Lebensgemeinschaft der Ehegatten äussert. Eine weitere Scheidungsvoraussetzung findet sich übrigens im Absatz 2, der das Trennungsjahr definiert:

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§1565 Abs.2 BGB

Zustimmung des Ehepartners bei Scheidung

Die Zustimmung des Partners spielt also bei der Relevanten Frage der Zerrüttung auf Anhieb keine große Rolle – doch wo kommt sie dann vor? Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Gericht zu prüfen, ob die Scheidungsvoraussetzungen gegeben sind und hier spielt §1566 BGB hinein, der in seinem ersten Absatz festhält:

Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

§1566 Abs.1 BGB

Wenn also bei einem Trennungsjahr beide Ehegatten die Scheidung beantragen, oder ein Ehegatte beantragt die Scheidung und der andere stimmt zu, spricht bereits die unwiderlegliche Vermutung für das Scheitern der Ehe. Doch wie geht man damit um, wenn nun nur einer beantragt und der andere stimmt einfach nicht dem Scheidungsantrag zu?

Keine Zustimmung nach Trennungsjahr: Abhörung durch das Gericht

In diesem Fall endet weder das Scheidungsverfahren, noch stellt dies eine besondere Hürde dar, vielmehr hört das Gericht nun im Regelfall die Beteiligten an, um sich ein Bild zu machen. Denn es wird nun zwar nicht „unwiderleglich vermutet“, dass die Ehe gescheitert ist – aber einer trägt es ja vor in seinem Antrag. Und der wird seine triftigen Gründe haben, die wird sich das Gericht dann anhören und den anderen Beteiligten dazu anhören. Wenn dann der eine Partner berichtet, dass man seit einem Jahr oder mehr nicht mehr zusammen lebt, man ggfs. schon mit einem neuen Partner zusammen ist oder gar in einem neuen Haushalt zusammen lebt, dürfte es spannend werden, was der Noch-Partner hier entgegen zu setzen hat. Zur Erinnerung: Die Frage ist nicht, ob er Lust hat geschieden zu werden, sondern er muss dann etwas dazu vorbringen, warum er nicht an die Zerrüttung der Ehe glaubt. Wenn einer von beiden in verfestigter neuer Beziehung lebt dürfte das ein spannender Moment werden. Wenn das Gericht dann zu dem regelmäßig vorhersehbaren Ergebnis einer Zerrüttung kommt, braucht es die Zustimmung des Noch-Partners nicht.

Nach 3 Trennungsjahren auch keine Anhörung mehr

Insbesondere muss man dann nicht – auch anders als vielfach vermutet – insgesamt 3 Trennungsjahre abwarten! Das Gesetz formuliert es so:

Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

§1566 Abs.2 BGB

Gerne wird dies Missverstanden in die Richtung, dass man ohne Zustimmung nun 3 Jahre warten muss – mitnichten. Sondern hier steht nur, dass – losgelöst von den sonstigen Umständen – so oder so nach 3 Jahren dann unwiderleglich die Zerrüttung vermutet wird. Gleichwohl kann sie – wie oben gezeigt – schon vorher angenommen werden, was je nach Lebensumständen auch nicht sonderlich schwer sein sollte, wohl aber eben mit einer Anhörung der Beteiligten.

Scheidung ohne Zustimmung des Partners ist möglich

Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Zustimmung zumindest rudimentär die Sache beschleunigen kann, vielleicht ein wenig Kosten sparen kann, zumindest – je nach den Umständen – eine recht peinliche Kappensitzung verhindern kann. Scheidungsvoraussetzung ist sie aber nicht. Das bedeutet also:

  • Bevor das Trennungsjahr herum ist benötigt man einen Fall besonderer Härte für die Scheidung („Härtefallscheidung„);
  • Nach Ablauf eines Trennungsjahres, vor Ablauf von 3 Trennungsjahren, kann der Scheidungsantrag gestellt werden. Einer Zustimmung des Partners bedarf es nicht, wenn er sich verweigert gibt es dann halt eine Anhörung durch das Gericht zur Prüfung der Zerrüttung;
  • Nach Ablauf von 3 Trennungsjahren spielt die Zustimmung gar keine Rolle mehr, es gibt also keine Anhörung und das Verfahren läuft wie üblich durch.

Die Frage, ob der man der Scheidung zustimmt hängt dabei an diversen Fragestellungen. Insbesondere wenn Trennungsunterhalt im Raum steht, oder erbrechtliche Ansprüche zu betrachten sind, mag es im Einzelfall Sinn machen die – wenn auch mitunter nur kurzfristige Verzögerung – auch noch hinaus zu ziehen. Hier kann aber nur im Einzelfall entschieden werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.