Die Patientenverfügung

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Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab! 

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf bietet Beratung rund um die Patientenverfügung: Bereits seit dem September 2009 existiert in Deutschland in Form des §1901a BGB die Möglichkeit, eine so genannte „Patientenverfügung“ zu verfassen. Mit dieser besteht auf der einen Seite die Möglichkeit, festzulegen, was genau in bestimmten Fällen von Krankheit mit einem selbst geschehen soll.

Was somit die Möglichkeit der Selbstbestimmung und auch Entlastung der Angehörigen eröffnet, verlangt im Gegenzug aber auch, dass man sich sehr detailliert mit eigenen Risiken auseinandersetzt. Dies mag auch der Grund sein, warum viele Menschen dieses Thema vor sich herschieben. 

Sinn der Patientenverfügung

Mit der Patientenverfügung können Sie sicherstellen, dass in dem Fall, in dem Sie selber nicht mehr entscheiden können, gesundheitsbezogene Entscheidungen entsprechend Ihrem Wunsch getroffen werden.

Voraussetzungen einer Patientenverfügung

Mit dem Gesetz gelten folgende Voraussetzungen:

  • Man muss ein einwilligungsfähiger Volljähriger sein
  • Die Regelungen gelten für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit
  • Es ist schriftlich festgelegt
  • Es geht um noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen,
  • Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe
  • Es wird klar gestellt, ob in Maßnahmen eingewilligt wird oder diese zu unterlassen sind
  • Die entsprechenden Vorgaben müssen konkret bestimmt sein

Das grösste Problem ist der unscheinbare letzte Punkt: Es muss wirklich konkret festgelegt sein, was bedeutet, dass die schriftliche Erklärung nicht allgemein gehalten sein darf, sondern konkrete Vorgaben in konkreten Situationen machen muss. Man muss sich also aktiv beim Abfassen damit auseinandersetzen, was einem alles geschehen kann und was dann geschehen soll. Eine emotional belastende Situation, die Betroffene häufig dazu veranlasst, das Thema vor sich her zu schieben. Da aber – um Missbrauch vorzubeugen – keine Patientenverfügung hinsichtich kurzfristig bevorstehender Szenarien verfügt werden kann, liegt genau hier der erhebliche Fehler.

Formvorgaben der Patientenverfügung

Es gibt keine Formvorschriften abgesehen davon, dass die Patientenverfügung schriftlich niedergelegt sein muss. Insbesondere benötigen Sie weder einen Notar noch einen Rechtsanwalt.

Vorlage und Muster

Das Bundesministerium der Justiz hat ein sehr gutes Muster für Textbausteine einer Patientenverfügung herausgegeben, das hier bei uns bereit gehalten wird. Nach hiesigem Eindruck orientieren sich andere mir bekannte Mustertexte grossteils an dieser Vorlage, ich sehe davon ab, nun künstlich etwas eigenes bereit zu stellen. Sie können mit diesem Mustertext (es gibt auch bereits ausgedruckte zum selber ausfüllen) die notwendigen Erklärungen treffen.

Download: Mustertext einer Patientenverfügung (BMJV)

Zugehörige Downloads

  • pdf Flyer: Betreuungsrecht
    Flyer des Landes NRW: Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung (Datum: Juli 2015) Der 6-seitige Flyer in deutscher Sprache gibt Ihnen einen ersten Überblick über die Themen "Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung". Weitergehende Informationen und eine Mustervollmacht enthält die 40seitige Broschüre
    Dateigröße: 777 KB Downloads: 3174
  • pdf Flyer Betreuungsrecht
    Flyer des BMJ zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und Informationen zur Vorsorgevollmacht. Stand: 01.07.2015
    Dateigröße: 1 MB Downloads: 1810
  • pdf Vorsorgevollmacht_Formular
    Dateigröße: 855 KB Downloads: 1859
  • pdf Flyer: Betreuungsrecht
    Flyer des Landes NRW: Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht - Die 40seitige Schrift weist auf die Möglichkeiten der Vorsorge für den Betreuungsfall hin und enthält auch eine Mustervollmacht. (Stand Juli 2014)
    Dateigröße: 613 KB Downloads: 3229
  • pdf patientenverfuegung-data
    Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages - Die Patientenverfügung, zu den Gesetzentwürfen 2009
    Dateigröße: 94 KB Downloads: 1742