Neue Gesetze rund um die Familie

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Der Bundestag hat heute gleich mehrere Gesetze rund um die Stellung von Familien beschlossen, darunter drei interessante Punkte:

  1. Kinderzuschlag wird erweitert
  2. Reform des Familienrechtlichen Verfahrens
  3. Anhebung des Wohngeldes


Beschlossen: Mehr Eltern erhalten Kinderzuschlag

Ab 1. Oktober 2008 erhalten deutlich mehr Eltern den monatlichen Kinderzuschlag von 140 Euro. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein geändertes Bundeskindergeldgesetz (16/9615), das die Mindesteinkommensgrenze für den Bezug des Kinderzuschlags auf einheitliche Beträge festsetzt und zugleich senkt. Das betrifft Eltern, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ihrer Kinder reicht und die deshalb Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen. Rund 150.000 Kinder mehr als bisher sollen von der neuen Regelung profitieren.

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens

Die mehr als 100 Jahre alten Regeln der Familiengerichtsbarkeit werden von Grund auf neu gefasst. Das entschied der Bundestag am Freitag. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (16/6308) sollen die Verfahren zwischen zerstrittenen Ehepartnern vereinfacht und beschleunigt werden. Ein neu geschaffenes Großes Familiengericht soll künftig für alle Familienstreitigkeiten zuständig sein.

Wohngeld wird erhöht

Im kommenden Jahr wird zudem das Wohngeld für Geringverdiener deutlich steigen (16/6543). Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Parlament am Freitag, nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern in der vergangenen Woche auf die Neuregelung verständigt hatte. Das monatliche Wohngeld wird damit zum 1. Januar 2009 von durchschnittlich 90 auf 142 Euro angehoben. Wohngeldberechtigt sind derzeit rund 800 000 Empfänger, von der Erhöhung profitieren würden auch 300 000 Rentner.

Der Bundesrat muss dem Gesetz ebenfalls noch zustimmen.

Quelle: Bundestag