Kostentragung: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100 oder stellen Sie Ihre Frage bei uns online für eine Ersteinschätzung.

Um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorliegen, kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig sein. In diesem Fall können Observationskosten in Höhe von über 60.000 EUR erstattungsfähig sein.

Diese Grundsatzentscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall zweier rechtskräftig geschiedener Ehegatten, die um die Festsetzung von Detektivkosten von ca. 60.000 EUR als Prozesskosten stritten. Der Mann war zu einer monatlichen Unterhaltszahlung an die Frau verurteilt worden. Er beauftragte den Detektiv für fast ein Jahr mit der Observation der Frau. Der Detektiv stellte fest, dass diese in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebte und den Unterhalt zu Unrecht bezog.

Hinweis: Diese Auffassung hat der BGH inzwischen bestätigt!

In dem gerichtlichen Abänderungsverfahren wurden die Berichte des Detektivs zur Gerichtsakte gereicht. Er wurde auch als Zeuge vernommen. Das Familiengericht hat daraufhin den Unterhaltsanspruch der Frau als verwirkt angesehen, aber die Festsetzung der Detektivkosten als nicht erstattungsfähig abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers war erfolgreich.\r\n

Das OLG hat die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten bejaht. Diese müssten aber notwendig sein. Das sei der Fall, wenn die Ermittlungen aus Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich und prozessbezogen seien. Die Ermittlungen müssten zwar nicht zwangsläufig den Prozess beeinflusst haben. Sie müssen aber in den Rechtsstreit eingeführt worden sein. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Der Mann hatte behauptet, dass die Frau bereits länger mit einem Partner zusammenlebe. Den Beweis hierfür habe er nur durch die Observation führen können. Die Kosten seien schließlich auch nicht unverhältnismäßig. Nach der Berechnung des OLG hätte die Unterhaltspflicht des Mannes bis ins Rentenalter hineingereicht, so dass mögliche Unterhaltsforderungen die Höhe der Detektivkosten erreichen konnten (OLG Schleswig, 15 WF 363/04).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie im gesamten Strafrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, gewerblichem Rechtsschutz und IT-Recht.

Kontakt zur Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf aufnehmen
Rechtsanwalt Jens Ferner

Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt in Alsdorf insbesondere zum: Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht samt Urheberrecht & Markenrecht, Vertragsrecht und Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB.