Kindesunterhalt: Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen sind nicht immer beachtlich

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Stellt sich eine Kreditaufnahme als unterhaltsrechtlich verantwortungslos dar, können die daraus folgenden Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt bei der Berechnung der Unterhaltshöhe berücksichtigt werden.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Unterhaltsschuldner war zur Zahlung von Kindesunterhalt für seine beiden aus einer geschiedenen Ehe hervorgegangenen Kinder verpflichtet. Er war erheblich verschuldet. Noch vor der Eheschließung hatte er einen Kredit für den Ankauf von Möbeln aufgenommen. Während der Ehe erwarb er einen neuen Pkw und stockte den bestehenden Kredit mehrfach auf.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf machte deutlich, dass der Unterhaltsschuldner seine Unterhaltszahlungen nicht wegen Leistungsunfähigkeit einstellen darf. Die geltend gemachten Kreditverbindlichkeiten sind bei der Berechnung der Unterhaltshöhe nicht in voller Höhe berücksichtigungsfähig. Der für den Pkw-Kauf aufgenommene Kredit konnte nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Das OLG war der Ansicht, dass die vollständige Fremdfinanzierung unterhaltsrechtlich verantwortungslos war. Dies ergab sich daraus, dass die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern schon beim Kauf des PKW bestand. Zu diesem Zeitpunkt erzielte die Ehefrau kein eigenes Einkommen und es lag schon eine erhebliche Vorverschuldung vor. Der Unterhaltsschuldner hätte den Pkw daher veräußern und ggf. durch einen billigeren Gebrauchtwagen ersetzen müssen. Darüber hinaus wäre er zur Sicherung des Kindesunterhalts verpflichtet gewesen, im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans eine Streckung der monatlichen Rückzahlungsverpflichtungen auf die übrigen Kreditverbindlichkeiten herbeizuführen (OLG Düsseldorf, 4 UF 95/02).