Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Kindergartenbeitrag

Besucht ein aus pädagogischen Gründen halbtags einen , begründet der beitrag keinen Mehrbedarf des es, sondern ist regelmäßig im geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten.Nach Ansicht des s (BGH) seien die kosten zwar Bedarf des es, soweit der Besuch in seinem sozialpädagogischen Interesse liege. Diese Kosten seien allerdings schon in den Tabellenbeträgen der enthalten. Sie seien deswegen kein Mehrbedarf des es. Dies gelte bereits für den Tabellenbetrag der 1. Einkommensgruppe. Das könne daher vom Unterhaltspflichtigen neben dem Tabellenunterhalt keine weiteren Zahlungen für den betrag verlangen (BGH, XII ZR 158/04).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!