Kindesunterhalt: Berufsausbildung und Unterhalt

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Kindesunterhalt: Berufsausbildung kann vor Unterhaltspflicht treten

Hinter den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder treten die Interessen des unterhaltspflichtigen Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, grundsätzlich zurück. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Unterhaltspflichtige erstmals eine abgeschlossene Berufsausbildung erlangen will.
OLG Hamm, 11 UF 34/05

Diese Klarstellung traf nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Unterhaltsrechtsstreit. Hier war die unterhaltspflichtige Mutter von ihren Kindern auf Unterhalt verklagt worden. Sie besaß keine abgeschlossene Berufsausbildung und war zunächst verschiedenen Tätigkeiten als Verkäuferin und Servicekraft nachgegangen. Sie trug nun vor, leistungsunfähig zu sein. Sie befinde sich erstmals in einem Ausbildungsverhältnis. Die geringe Ausbildungsvergütung von ca. 500 EUR brutto benötige sie für ihren eigenen Unterhalt.

Das OLG machte deutlich, dass es im Unterhaltsrecht nicht nur auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, sondern auch auf seine Erwerbsfähigkeit ankomme. Soweit seine tatsächlichen Einkünfte für Unterhaltszahlungen nicht ausreichen würden, müsse er eine andere oder aber eine zusätzliche Erwerbstätigkeit ausüben. Dies gelte jedoch im vorliegenden Falle nicht. Solle erstmals eine abgeschlossene Berufsausbildung erlangt werden, müsse allein auf die hier erlangte Ausbildungsvergütung abgestellt werden. Die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehöre zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den er grundsätzlich vorrangig befriedigen dürfte. Hinzu trete, dass eine abgeschlossene Berufsausbildung auch geeignet sei, den Unterhalt der Unterhaltsberechtigten in Zukunft dauerhaft und in betragsmäßig deutlich größerem Umfang zu sichern.