Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

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Der für sansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig für begehren, weil ihre er nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer ertageseinrichtung erhalten hatten.

Hinweis: Damit war zwar zwischenzeitlich die vorherige Entscheidung des LG Leipzig hinfällig – allerdings hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung aufgehoben und sieht einen Erstattungsanspruch!

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden hat die Stadt Leipzig zwar die ihr nach § 24 Abs.2 SGB VIII obliegende Amtspflicht, den ern der Klägerinnen einen Platz in einer ertagesstätte zu verschaffen, verletzt. Die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht.

§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII lautet: »Ein , das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in ertagespflege.«

Den Klägerinnen selbst stehe kein Anspruch auf einen Platz für ihr in einer ertagestätte zu. Anspruchsinhaber sei alleine das . Die Klägerinnen seien nicht in den Schutzbereich des § 24 Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von ertagestätten.

Zudem sei der schaden der Klägerinnen auch nicht vom Schutzzweck der Norm umfasst. Dies wären nur Schäden, die dem wegen Verstoßes gegen seinen Anspruch auf frühliche Förderung zustünden. Mittelbare Schäden der , wie der , seien hier nicht inbegriffen.

Auf den Streit der Parteien, ob der Beklagten im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bedarfsplanung Fehler unterlaufen sind und ob dies vorwerfbar gewesen wäre, kam es daher bei der Entscheidung nicht an.

, Urteile vom 26.08.2015, Az: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15 (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!