Herabsetzung des Streitwertes bei einvernehmlicher Scheidung?

Streitwert bei einvernehmlicher Scheidung: Regelmäßig wird bei uns im Rahmen der Scheidung nach der Möglichkeit gefragt, Gerichtskosten zu fragen, indem der Streitwert herabgesetzt wird – im Internet seien dazu Berichte zu finden, dass bei einvernehmlicher Scheidung der Streitwert herabzusetzen ist. Tatsächlich kann der Streitwert herabgesetzt werden, ein Automatismus bei einvernehmlicher Scheidung ist dem Kostenrecht aber fremd.

Bei der Festsetzung des Streitwertes in familienrechtlichen Sachen gilt, dass der Streitwert – in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten – “unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen ist”. Bei Ehesachen, also insbesondere Scheidungen, ist dabei für die Einkommensverhältnisse das im Zeitraum von drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen (dies findet sich in §43 Abs. 2 FamGKG). Vorgesehen ist ein Mindest-Streitwert von 2.000 € (§43 Abs. 1 Satz 2 FamGKG).

Diese Vorgaben sind nicht in Stein gemeißelt, es kann vom einzusetzenden dreifachen Nettoeinkommen abgewichen werden, etwa wenn der Streitwert für eine einverständliche Scheidung mit deswegen geringem Umfang festzusetzen ist. Hierzu bedarf es einer Abwägung aller Umstände mit vertretbarer Begründung dahingehend, dass eine Festsetzung des Streitwerts auf das dreifache monatliche Nettoeinkommen im konkreten Fall nicht berechtigt ist (dazu BVerfG, 1 BvR 177/08). Man sollte dies aber nicht überbewerten, denn der Streitwertbemessung darf es mit dem BVerfG nicht an einer nachvollziehbaren Grundlage fehlen, was heisst, dass das Gericht einen erhöhten Begründungsaufwand hat – der dann in der Praxis regelmässig gescheut wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu der Thematik schon mehrfach geäußert (dazu nur BVerfG, 1 BvR 735/09, 1 BvR 1678/07, 1 BvR 3032/07, 1 BvR 177/08) und betont deutlich gemacht, dass eine Festsetzung des Streitwerts auf den gesetzlichen Mindestwert oder – wie bei 3.000 € – nur knapp darüber bei einem deutlich höheren Dreimonatsnettoeinkommen der Eheleute verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen kann. Mit der Rechtsprechung des BVerfG kann eine Streitwertreduzierung insbesondere zu erwägen sein wenn folgende Faktoren vorliegen:

  • Wenn kein „besonderes“ Vermögen der Eheleute vorhanden ist;
  • wenn aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind ;
  • wenn das gerichtliche Verfahren von kürzerer Dauer ist;

Insgesamt zeigt sich damit, dass eine Reduzierung des Streitwerts in Scheidungen zwar (theoretisch) möglich ist, in der Praxis aber eher selten zu erwarten sein dürften. Alleine wegen des pauschalen Hinweises auf eine einvernehmliche Scheidung dürfte man ohnehin nicht durchdringen, den Gerichten wird es “zu heiss” sein, mit einem derart schlanken 3-Zeiler die Herabsetzung des Streitwertes zu begründen.