Hausratsteilung bei Trennung und Scheidung

Ehescheidung: Welche Gegenstände sind bei der Hausratsteilung zu berücksichtigen?

Bei der Trennung der Eheleute muss geklärt werden, welcher Partner Anspruch auf die in der Ehewohnung befindlichen Gegenstände hat. Hier ist zunächst zu differenzieren zwischen der persönlichen Habe eines Partners und den Hausratsgegenständen, die dem gemeinsamen Gebrauch dienen. Unproblematisch ist dabei regelmäßig die Mitnahme persönlicher Gegenstände bei Auszug eines Partners.

Checkliste: Persönliche Gegenstände zum Mitnehmen:

  • Persönliche Dokumente
  • Versicherungspolicen
  • Sparbücher
  • Zeugnisse
  • Kontoauszüge
  • Beruflich genutzte Gegenstände:
    • Werkzeuge
    • Aktenmaterial
    • Computer
  • Kleidung
  • Schmuck
  • Spielzeug und Schulsachen für die Kinder
  • Gegenstände für ein Hobby, wie etwa Angelutensilien, Golfausrüstung, Musikinstrumente etc.
Hinweis: Bei Musikinstrumenten wird es aber problematisch, wenn sie von allen Familienmitgliedern genutzt werden. Beim Hobbymusiker müssen die Interessen der anderen Familienmitglieder unter dem Gesichtspunkt von Billigkeit und Notwendigkeit gegeneinander abgewogen werden. Dagegen darf ein Berufsmusiker sein Instrument mitnehmen.
Problematisch wird es bei der Aufteilung des Hausrats. Zum Hausrat gehören alle beweglichen Sachen, die der Gestaltung des gemeinsamen Lebens der Eheleute und der mit ihnen zusammenlebenden Kinder dienen und die tatsächlich zur Gestaltung des gemeinsamen Lebens verwendet werden. Entscheidend sind also Funktion und Zweckbestimmung der Gegenstände für Wohnung, Haushalt, Zusammenleben der Familie und Freizeitgestaltung. Für diese Gegenstände gilt die sog. Hausratsteilung.

 

Checkliste: Hausrat oder kein Hausrat?

Hausrat

  • Pkw: Ein Pkw zählt zum Hausrat, wenn es sich dabei um das sog. Familienauto handelt, das privat für die ganze Familie genutzt wird. Unerheblich ist, ob der Pkw geleast ist, wenn er zweckbestimmt ebenfalls zur Haushalts- und privaten Lebensführung dient, also zum Einkauf für den Familienbedarf, für Fahrten mit den Kindern zur Schule, Kindergarten, Klavierunterricht etc. sowie zu Urlaubs- und Ausflugsfahrten.
  • Wohnmobil: Dies kann je nach Zweckbestimmung Hausrat sein. Hier gelten die gleichen Erwägungen wie beim Pkw.
  • Rechte: Rechte, die den Hausrat betreffen, etwa Ansprüche auf Versicherungs- oder Schadenersatzleistungen, Ansprüche auf Sicherungsübereignung oder Benutzungsrechte und Anwartschaften können Hausrat sein.

 

Kein Hausrat

  • Pkw: Ein Partner nutzt das Auto überwiegend für berufliche Zwecke und nur gelegentlich wird es als Familienauto genutzt, wie z.B. der Wagen eines Installateurs, in dem sich auch die Handwerkszeuge befinden und mit dem die Familie gelegentlich am Wochenende Ausflüge macht.Hinweis: Zählt der Pkw nicht zum Hausrat, ist er im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs wertmäßig zu berücksichtigen, so dass auch der Ehegatte, der den Pkw nicht erhält, insoweit nicht leer ausgeht.
  • Oldtimer: Gleiches gilt für den Oldtimer des Hobbyautofreaks.
  • Kapitalanlagen: Gegenstände, die als Kapitalanlage dienen, wie z.B. Antiquitäten. Achtung: Die wertvollen Gegenstände können aber Hausrat sein, wenn sie im Rahmen eines hohen Lebensstandards die Ehewohnung ausschmücken. Letztlich kommt es auf die Bestimmungen der Ehegatten beim Erwerb und auf die tatsächliche Nutzung an. Grundsätzlich ist es empfehlenswert, eine entsprechende Bestimmung schon bei Erwerb derartiger Gegenstände schriftlich festzulegen.
  • Einbaumöbel: Bei Bücherwänden, Schränken oder Einbauküchen gilt Folgendes: Sind sie wesentliche Bestandteile (§ 94 Abs. 2. BGB) bzw. Zubehör (§ 97 Abs. 2 BGB) eines Gebäudes und damit des Grundstücks, unterliegen sie nicht der Hausratsverteilung. Dies ist der Fall, wenn die Möbel unter Zugrundelegung räumlicher Maße nach Plan erstellt und den baulichen Gegebenheiten angepasst worden sind.
    Hinweis:
    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, wem die Ehewohnung gehört und ob die Möbel auf Dauer oder nur zu einem vorübergehenden Zweck eingebaut worden sind. Dies ist Tatsachen- und Beweisfrage.

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