Härtefallscheidung – Abkürzung des Trennungsjahrs

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Wenn eine Scheidung ansteht versuchen die Betroffenen alle Register zu ziehen, um sich das Trennungsjahr zu ersparen. Neben der Eheaufhebung versucht man dann zumindest über die Härtefallregelung des §1565 Abs.2 BGB etwas zu erreichen:

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Das Problem ist, dass es sich hier leichter liest als es gedacht ist – insbesondere ist eben nicht alles, was dem Partner unzumutbar erscheint auch im juristischen Sinne eine unzumutbare Härte. Grundsätzlich gilt, dass Gewalttätigkeiten, ernsthafte Bedrohungen und – jedenfalls nach früherer Rechtsprechung – „belastende“ sexuelle Entwicklungen (Wunsch nach einem Dreier, speziell mit einer Dritten Person mit welcher der Partner bereits betrogen wurde; Betrügen des Partners mit einem Kind des Partners aus vorheriger Beziehung) solche Gründe sind. Nicht aber ausreichend sind Lebensumstände die naturgemäß in der Trennung ihre Ursache haben, etwa dass man den Partner nicht mehr sehen kann.

Insbesondere sollte man nicht davon ausgehen, dass ein Härtefall vorliegt, nur weil ein Kind von einem anderen Partner erwartet wird. Mit eben diesem Argument konnte ich einmal einen Härtefall zur Abkürzung des Trennungsjahres erreichen; in einem anderen Fall aber, wo auch noch beide Partner getrennt von einander erneut Eltern wurden, sprach sich das Familiengericht ausdrücklich dagegen aus.

Sie beachten also: Die Härtefallscheidung ist möglich, aber sie ist nicht der Regelfall und die Rechtsprechung achtet stark darauf, sie nicht zum Regelfall werden zu lassen. Hier gilt das Motto, dass das Trennungsjahr nicht leer laufen darf.

Dazu auch: Die Eheaufhebung

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!