Kategorien
Familienrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz

Gewaltschutzgesetz: Zur einstweiligen Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen bei Trennung & Nachstellung

Wenn zwei Menschen sich trennen geschieht dies eher selten einvernehmlich und manchmal kann sich ein Partner damit so schlecht abfinden, dass er die Trennung nicht akzeptiert, versucht darum „zu kämpfen“ und mitunter dabei die erlaubte Grenze überschreitet. Dabei ist nicht nur an das inzwischen strafbare „Stalking“ (§238 StGB) zu denken. Auch ist der andere Partner ggfs. bemüht, sich „Sicherheit“ in seinem Alltag zu verschaffen – hier helfen so genannte „einstweilige Anordnungen“.

Hinweis: Wir sind im Bereich einstweiliger Anordnungen behilflich!

Einstweiliger Rechtsschutz: Grundsätzliches bei Nachstellung

Eine solche Anordnung war aktuell Gegenstand eines Streits vor dem OLG Köln (4 WF 128/10). Im Folgenden ihr Wortlaut, als beispielhafte Formulierung, wie man ggfs. geschützt werden kann

wonach dem Antragsgegner verboten wird, die Antragstellerin zu bedrohen, zu belästigen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln, sich der Wohnung der Antragstellerin – …. 00, … C. – näher als 20 Meter, ebenso ihrem Ausbildungsplatz in der D.-E.-Pharmazieschule, Q. Straße 01, …0 C. sowie der Wohnung ihrer Mutter, B. I., S. Straße 02, …00 F. zu nähern, sich der Antragstellerin auch sonst näher als 20 Meter zu nähern, der Antragstellerin aufzulauern, ein Zusammentreffen mit der Antragstellerin herbeizuführen sowie mit der Antragstellerin – auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – Verbindung aufzunehmen

Voraussetzung ist hierzu u.a. eine Wiederholungsgefahr. Dabei, so das OLG Köln richtigerweise, genügen schon erstmalige Verfehlungen (im Vorliegenden Fall bedrohende nachstellende Emails) um eine Wiederholungsgefahr zu begründen. Wie vielfach von Laien vermutet ist man also keineswegs „schutzlos“, wenn nicht eine bestimmte Häufigkeit oder gar erhebliche Aggression zu Tage tritt – ob eine solche Anordnung erlassen wird, ist letztlich eine Wertungsfrage. Die vielfach verbreiteten Mythen zur Schwierigkeit, eine solche zu erhalten, sind im Regelfall falsch.

Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Eine solche Anordnung wird Erlassen auf Grund der §51 FamFG i.V.m. §§1,2 Gewaltschutzgesetz. Der Blick in den §1 Gewaltschutzgesetz hat dabei auch hin und wieder zur Folge, dass Laien diesen falsch verstehen:

Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen

Das bedrohende Nachstellen verletzt ja (zumindest Anfangs) weder Körper noch Gesundheit und schnell wird in „Freiheit“ die „Bewegungsfreiheit“ hineingelesen. Allerdings ist auch die „Freiheit des Willens“ darunter zu verstehen, die beim Nachstellen und grenzüberschreitenden Bedrängen ja gerade betroffen ist.

Auch ist es keineswegs einfach, eine solche Anordnung später wieder „abzuschiessen“, vielmehr liegt es am Antragsgegner, seinerseits nachvollziehbare Gründe darzulegen, die die Aufhebung der Anordnung rechtfertigen. Die Gerichte berücksichtigen dabei auch das subjektive Empfinden der Opfer, man liest etwa beim OLG Köln:

Die subjektiv empfundene ernstliche Bedrohung mit Gefahr für Leib und Leben reichte zum Erlass der einstweiligen Anordnung aus.

Selbstverständlich darf auch das nicht vollkommen an den Haaren herbei gezogen sein, es zeigt aber auch, dass das Motto „Stell‘ dich nicht so an“ gerade nicht gilt.

Betroffene haben, das zeigt der aktuelle Beschluss aus Köln nochmals eindringlich, gute Schutzmöglichkeiten. Es ist heute bei einem Bedrängenden/Bedrohendem Nachstellen sehr gut möglich sich zu wehren. Gleichwohl ist (natürlich) zu bedenken, dass nach einer Trennung der „Kampf um die Beziehung“ ein übliches und vertretbares Verhalten ist.

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes

Auch das OLG Celle (10 UF 183/14) hat sich mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes auseinandergesetzt. Hierbei hat das OLG festgehalten, dass der Erlaß einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 GewSchG allein die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG voraussetzt. Wenn dies festgestellt werden kann, rechtfertigt es sodann alle „zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen“, insbesondere eine solche auf Unterlassung von Handlungen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschriebenen Art, vorzunehmen.

Ausdrücklich keine Voraussetzung ist, daß eine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr gerade hinsichtlich der einzelnen untersagten Verhaltensweise festgestellt ist! Die Auswahl der einzelnen Unterlassungsverpflichten ist vielmehr alleine von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, IT-Vertragsrecht & Softwarerecht künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.