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Familienrecht

Gesetzentwurf: Umgangsrecht für leibliche Väter

Das Bundesjustizministerium hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ (hier als PDF) vorgestellt. Dieser ist recht kurz und sieht die Einführung eines neuen §1686a BGB sowie eines neuen §163a FamFG vor. Mit beiden Normen soll die rechtliche Stellung des rein leiblichen Vaters erheblich geändert werden.

Der neue §1686a BGB soll wie folgt lauten:

Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will,
1. ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, und
2. bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Berechtigt, diese Rechte geltend zu machen, ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.

Der neue §163a FamFG sieht sodann die Pflicht vor, entsprechende Untersuchungsverfahren (Blutentnahme) hinzunehmen.

Dieser, durch die neue Rechtsprechung des EGMR angestossene Entwurf (zur EGMR Rechtsprechung siehe hier bei uns), ist auf den ersten Blick ein Paradigmenwechsel: Bisher gilt das Credo, dass der geschlossene soziale Verband einer Familie dem Kind am ehesten nutzt. Wenn also in einer bestehenden Partnerschaft beide Partner sich entscheiden, das von einem Dritten gezeugte Kind als eigenes anzunehmen, ist der leibliche Vater sprichwörtlich „draußen“.

Auf den zweiten Blick aber ist hier die bisherige Entwicklung des Kindesrechts nur konsequent weiter entwickelt worden. Längst liegt der Fokus des Gesetzes und der impulsgebenden europäischen Rechtsprechung auf dem abstrakten Begriff des „Kindeswohls“, an dem sich Entscheidungen zu orientieren haben. Dass dies nun auch auf die Rechte leiblicher Väter ausgedehnt wird, erscheint daher nicht überraschend. Gleichwohl muss man bedenken, dass diese grundsätzlichen Rechte nicht grenzenlos sind – ein Umgangsrecht ist das eine, eine vorbehaltlose Anerkennung als Vater das andere, so der EGMR.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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