Geschiedenenunterhalt: Erwerbsobliegenheit bei vorgezogener Altersgrenze

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Beamte oder Soldaten, die wegen einer vorgezogenen Altersgrenze frühzeitig in Pension gehen, sind verpflichtet, auch nach ihrer Pensionierung durch eine zusätzliche Erwerbstätigkeit ihr bisheriges Einkommen zu halten.

Dieser Ent des s (BGH) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Ehemann war bis zu seiner Pensionierung mit 41 Jahren Pilot der Luftwaffe. Seine anschließenden Versorgungsbezüge waren erheblich geringer als sein bisheriges Einkommen. Er wollte daher die szahlungen an seine geschiedene Frau kürzen.

Der BGH versagte eine solche Kürzung. Zwar sei bei der Bestimmung des sbedarfs eine im Einkommen des spflichtigen Ehegatten zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall sei diese jedoch durch eine der des spflichtigen veranlasst. Der voll erwerbsfähige Ehemann habe sich im Alter von 41 Jahren nicht mit seinen Versorgungsbezügen begnügen dürfen. Anhaltspunkte dafür, dass er auf Grund seiner Beanspruchung als Strahlflugzeugführer einen besonderen physischen und psychischen Verschleiß erlitten hätte, habe er nicht vorgetragen. Ihm sei daher eine andere berufliche Tätigkeit zumutbar. Der Ehemann müsse das Niveau seines bisherigen Erwerbseinkommens über seine Pensionierung hinaus durch eine berufliche Tätigkeit halten. Unterlasse er dies, könne er seine szahlungen nicht kürzen (BGH, XII ZR 65/01).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!