Familienrecht: Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs verpflichtet Ehepartner – auch über Trennung hinaus

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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§1357 I BGB besagt:

Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet

Das bedeutet, dass wenn ein Ehepartner ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs schliesst“, der andere Ehepartner (obwohl gar nicht beteiligt) ebenfalls vertraglich verpflichtet ist. Der Vertragspartner kann also z.B: beide Ehepartner auf Zahlung in Anspruch nehmen, auch wenn nur einer den Vertrag geschlossen hat. Dies gilt natürlich nicht, wenn die Ehepartner getrennt sind (§1357 III BGB). Was unter einem solchen Geschäft zu verstehen ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen – und wird im Einzelfall entschieden.

Wie geht man nun damit um, wenn vor der Trennung ein Vertrag geschlossen wurde, der von §1357 I BGB erfasst ist und dauerhaft – also auch über die Trennung hinaus – läuft? Der BGH (XII ZR 159/12) hatte sich damit anlässlich eines Stromliefervertrages zu beschäftigen und hat festgestellt, dass hier auch über die Trennung hinaus beide Ehepartner verpflichtet sind. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass der andere Ehepartner aus der gemeinsamen (belieferten) Wohnung auszieht – er bleibt aus dem Stromvertrag auf Zahlung verpflichtet.