Falsche Verdächtigung beim Jugendamt: Amt muss Personalien des Informanten offenbaren

Anonyme Anzeige beim Jugendamt: Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung.

Kann man sich als Betroffener gegen eine böswillige falsche Anzeige beim Jugendamt wehren? Mit der Rechtsprechung ist das möglich, insbesondere kann man des Schädigers habhaft werden.

Rechtsprechung: Böswilliger Anzeigenerstatter ist nicht geschützt

Das Jugendamt darf auf keinen Fall derartige Hinweise auf die leichte Schulter nehmen, das versteht sich von selbst. Insofern ist, nach einem derartigen Hinweis, das weitere Prozedere in jeder Hinsicht für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll: Ärztliche Untersuchungen und ein psych. Gutachten sind jedenfalls üblich, dabei kann es – im Rahmen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs – auch schnell zu einer einstweiligen Einschränkung des Umgangs mit dem Kind kommen.

Nun ergab sich in einem ähnlichen Fall recht schnell, dass der platzierte Vorwurf Unsinn war. Der betroffene Vater wollte das aber nach Abschluss nicht hinnehmen und stellte Strafanzeige, wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Das Problem war nur, dass die Daten des Informanten nicht bekannt waren, beim Jugendamt aber vorlagen, dieses jedoch – unter Verweis auf das Sozialgeheimnis – die Daten nicht raus rückte. Müssen sie aber, sagte das Landgericht Aurich (12 Qs 43/11)

Das Gericht stellte fest – in Übereinstimmung mit dem BVerwG, 5 C 48/02 – dass auch Daten zu Behördeninformanten unter den Begriff der Sozialdaten fallen und insofern grundsätzlich dem Schutz vor unbefugter Offenbarung unterfallen. Aber:

Gleichwohl ist die Durchbrechung des Sozialgeheimnisses gerechtfertigt und damit im Ergebnis die gerichtliche Anordnung auf Auskünfte dieser Sozialdaten zutreffend, da die gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 73 Abs. 2, 3 SGB X i.V.m. § 72 Abs. 1 S. 2 SGB X hierfür gegeben sind. Im vorliegenden Fall führt nämlich die Staatsanwaltschaft Aurich ein Strafverfahren wegen des begründeten Verdachts der falschen Verdächtigung und Verleumdung. Der beim zuständigen Amtsgericht – Ermittlungsrichter – gestellte Antrag bezieht sich dabei lediglich auf die Offenbarung der Personalien des unbekannten Informanten, so dass die gerichtliche Anordnung ohne Rücksicht auf die Bedeutung der zugrundeliegenden Straftat i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB X zulässig und begründet ist.

Hintergrund ist die letztendlich vorzunehmende Interessenabwägung zwischen den Geheimhaltungsbedürfnis und dem Offenbarungsbedürfnis. In diesem Fall fiel das zu Gunsten des Offenbarungsbedürfnisses aus, da es um einen erheblichen Vorwurf ging und hier nicht irgendeiner, sondern eine Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsbedürfnis sieht. Diese – immerhin die objektivste Behörde der Welt – ermittelt nicht ins Blaue, sondern nur bei konkreten Verdachtsstufen, wobei dem Auskunftsverlangen auch noch ein richterlicher Beschluss zu Grunde lag. Auch das Landgericht Augsburg sah es später genauso:

aIn Übereinstimmung mit der bisher ergangenen Rechtsprechung (LG Aurich, StRR 2011,311 = ZKJ 437-439; LG Oldenburg, JAmt 2011, 101 f.; LG Aachen, JA 2005, 376) festzustellen, dass eine Durchbrechung des Sozialgeheimnisses jedenfalls dann gerechtfertigt ist, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat des Informanten besteht. Die Schwere der Straftat spielt hierbei keine Rolle. Erst recht ist es unerheblich, wie gravierend die ehrenrührigen Behauptungen bei einer Verleumdung sind. Die Einschätzung des Jugendamtes, die bewusst falsche Behauptung nachts betrunken mit verschiedenen Männern nach Hause zu kommen sei anders zu bewerten, als die bewusst falsche Behauptung ein Kind zu missbrauchen, mag bei der Strafzumessung eine Rolle spielen, nicht aber bei der Bewertung der Frage ob überhaupt eine Straftat vorliegt, welche die Herausgabe von Personendaten rechtfertigt. Der grundsätzlich nachvollziehbare Wunsch der Sozialämter, anonyme Informanten geheim zu halten, muss jedenfalls im Falle einer richterlichen Anordnung in einem Strafverfahren zurückstehen. Der verleumderische Informant ist nicht schützenswert. Das Sozialamt kann kein Interesse an falschen Informationen haben.

LG Augsburg,  1 Qs 81/14

Dieses Abwägungsergebnis stellt sich insoweit mit dem Gericht auch als verhältnismäßig dar und führt ihm zu Folge, mit folgender Begründung, zu sachgerechten Ergebnissen:

Denn andernfalls entstünde ein strafrechtsfreier Raum, wodurch Denunziantentum unbeschränkt Vorschub geleistet würde.

Wer hin und wieder mit solchen Fällen zu tun hat, kann dem nichts hinzufügen.

Daten des Schädigers erlangen

Gegen den böswilligen Schädigen bestehen Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz – die man aber erst durchsetzen kann, wenn man seiner Person habhaft wird. Die Jugendämter stellen sich hier regelmäßig quer; allerdings kann man durch eine zielgerichtete Strafanzeige unter Verweis auf die gefestigte Rechtsprechung erreichen, dass die Staatsanwaltschaft die Akte beschlagnahmt und durch einen Rechtsanwalt dann über die Akteneinsicht Kenntnis von den Daten des Schädigers erlangen. Ich habe in solchen Verfahren Betroffene bereits vertreten und die Rechte durchgesetzt, man ist – bei tatsächlich böswilliger Anzeige – nicht schutzlos.

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