Unterhalt von Alleinerbe an geschiedenen Ehepartner

Unterhaltszahlungen durch den Erben: Ist eine Witwe Alleinerbin ihres Ehemannes, kann sie zur Unterhaltszahlung an dessen frühere Ehefrau verpflichtet sein.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Fall, in dem sich der verstorbene Ehemann in einer Unterhaltsvereinbarung zu einer entsprechenden Zahlung verpflichtet hatte. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Pflicht durch die Witwe als Erbin übernommen werden müsse. Es beschränkte die Zahlungsverpflichtung jedoch in zweierlei Hinsicht:

  • Zum einen stehen der ehemaligen Ehefrau des Verstorbenen nur solange Unterhaltszahlungen zu, bis der Pflichtteil am Erbe erreicht ist, den sie erhalten hätte, wenn sie noch mit dem Erblasser verheiratet gewesen wäre.
  • Zum anderen muss der zahlungspflichtigen Witwe in jedem Falle ihr eigener Pflichtteil erhalten bleiben. Diesen muss sie für Unterhaltszahlungen nicht nutzen (OLG Koblenz, Urteil vom 28.8.2002).

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