Unterhalt von Alleinerbe an geschiedenen Ehepartner

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Unterhaltszahlungen durch den Erben: Ist eine Witwe Alleinerbin ihres Ehemannes, kann sie zur Unterhaltszahlung an dessen frühere Ehefrau verpflichtet sein.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Fall, in dem sich der verstorbene Ehemann in einer Unterhaltsvereinbarung zu einer entsprechenden Zahlung verpflichtet hatte. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Pflicht durch die Witwe als Erbin übernommen werden müsse. Es beschränkte die Zahlungsverpflichtung jedoch in zweierlei Hinsicht:

  • Zum einen stehen der ehemaligen Ehefrau des Verstorbenen nur solange Unterhaltszahlungen zu, bis der Pflichtteil am Erbe erreicht ist, den sie erhalten hätte, wenn sie noch mit dem Erblasser verheiratet gewesen wäre.
  • Zum anderen muss der zahlungspflichtigen Witwe in jedem Falle ihr eigener Pflichtteil erhalten bleiben. Diesen muss sie für Unterhaltszahlungen nicht nutzen (OLG Koblenz, Urteil vom 28.8.2002).
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!