Entzug des Sorgerechts: Zum Konstanten Kindeswillen

Das (4 UF 186/15) hat sich zur Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung des konstanten Wille des es geäußert, wobei hier das kategorisch und nachvollziehbar den Kontakt zu den verweigert hatte:

Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des es ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine eswohlgefährdung darstellen würde. Sollten das recht und das Recht des es auf „Schutz vor den “ im konkreten Fall unversöhnlich aufeinander treffen, setzt sich der Schutz des es vor seinen in der verfassungsgerichtlichen Prüfung durch. (…)

Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Jugendliche sich seit inzwischen fast 2 Jahren konstant weigert, in den elterlichen Haushalt zurückzukehren oder die es auch nur zu treffen. Im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB ist der eswille zu berücksichtigen. Denn auch die Überwindung eines stark ausgeprägten konstanten eswillens stellt eine eswohlgefährdung dar (OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2012 – II-8 UF 270/10 Rn. 69).

Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens erlebte D die es bislang als dominant und sich über ihre Wünsche und Bedürfnisse hinwegsetzend. Es ist inzwischen von einem selbständig entwickelten und konstanten Willen von D auszugehen. Selbst wenn dieser beeinflusst sein sollte (wofür es nach dem Ergebnis des Gutachtens keine Anhaltspunkte gibt), wäre dieser zu beachten. Denn D erlebte in der Vergangenheit bei den es, dass ihrem Willen wenig Beachtung geschenkt wurde. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens t D pubertätsbedingt ein starkes Bedürfnis nach Eigenständigkeit. Daher ist nun ihr Wille zu respektieren und eine Missachtung des geäußerten Willens seinerseits eine eswohlgefährdung.


sentzug bei mangelnder Kooperation

Auch das ist nichts neues: Wenn sich schlichtweg doof anstellen und jegliche Zusammenarbeit verweigern, hierbei aber auch zum Ausdruck bringen den Willen des es ihrem eigenen vollständig unter zu ordnen, dann ist es halt vorbei:

Das ist den es insgesamt zu entziehen. Sie waren in der Vergangenheit nicht bereit, mit der Ergänzungspflegerin und der Vormündin zusammenzuarbeiten. So haben sie bislang noch nicht einmal die persönlichen Gegenstände von D an diese herausgegeben und z.B. immer noch den von D in ihrem . D selbst hat mehrfach die Übergabe ihrer Sachen vergeblich gegenüber den es eingefordert. Um zukünftig umfassend Entscheidungen für D treffen zu können, ist aufgrund der fehlenden Bereitschaft der es zur Zusammenarbeit ein umfassender sentzug erforderlich.

Zum zeitweisen Ausschluss des Umgangs

Der Umgang der es mit D ist gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB zeitweise auszuschließen.

Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das grundsätzlich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit es das eswohl erfordert. Die Einschränkung bzw. der Ausschluss für längere Zeit oder auf Dauer steht unter engeren Voraussetzungen und erfordert nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine ansonsten bestehende Gefährdung des eswohls. Erforderlich ist die konkrete, gegenwärtige Gefährdung der körperliche oder seelischen Entwicklung des es: Dafür bedarf es einer hohen Wahrscheinlichkeit, so dass die bloße Befürchtung künftiger Gefahren nicht genügt. Da das wesentlicher Bestandteil des rechts (Art 6. Abs. 2 Satz 1 GG) ist, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Umgang darf nur dann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn mildere Mittel zum Schutz des es nicht vorhanden oder nicht genügend sind (Y. Döll in: Erman BGB, Kommentar, § 1684 BGB, Rn. 28).

Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens ist die Beziehung der es und der Jugendlichen erheblich gestört. D lehnt einen Kontakt mit den es ab. Die Nichtbeachtung des eswillens hinsichtlich des Umgangs ist auf der Grundlage der jahrelang gestörten Beziehung zu den es mit dem Wohl des es nicht zu vereinbaren. Voraussetzung für Umgangskontakte wäre, dass sich die es in das von ihnen selbst verursachte Belastungserlebnis ihrer Tochter hineinversetzen können und sich bereit erklären, mitzuhelfen, es zu reduzieren. Dies bedeutet, dass die es sich beraten lassen und entsprechend der Beratungsvorschläge kooperieren müssten.

Ein Ausschluss für den Zeitraum von weiteren 6 Monaten erscheint angemessen. In der Zwischenzeit können die es fachliche Hilfe in Anspruch nehmen, um sich zukünftig besser in die Bedürfnisse von D hinein versetzen zu können. Bislang haben die es keine fachliche Hilfe in Anspruch genommen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!