Entzug des Sorgerechts: Zum Konstanten Kindeswillen

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 186/15) hat sich zur Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung des konstanten Wille des Kindes geäußert, wobei hier das Kind kategorisch und nachvollziehbar den Kontakt zu den Eltern verweigert hatte:

Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. Sollten das Elternrecht und das Recht des Kindes auf “Schutz vor den Eltern” im konkreten Fall unversöhnlich aufeinander treffen, setzt sich der Schutz des Kindes vor seinen Eltern in der verfassungsgerichtlichen Prüfung durch. (…)

Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Jugendliche sich seit inzwischen fast 2 Jahren konstant weigert, in den elterlichen Haushalt zurückzukehren oder die Kindeseltern auch nur zu treffen. Im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB ist der Kindeswille zu berücksichtigen. Denn auch die Überwindung eines stark ausgeprägten konstanten Kindeswillens stellt eine Kindeswohlgefährdung dar (OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2012 – II-8 UF 270/10 Rn. 69).

Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens erlebte D die Kindeseltern bislang als dominant und sich über ihre Wünsche und Bedürfnisse hinwegsetzend. Es ist inzwischen von einem selbständig entwickelten und konstanten Willen von D auszugehen. Selbst wenn dieser beeinflusst sein sollte (wofür es nach dem Ergebnis des Gutachtens keine Anhaltspunkte gibt), wäre dieser zu beachten. Denn D erlebte in der Vergangenheit bei den Kindeseltern, dass ihrem Willen wenig Beachtung geschenkt wurde. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens besitzt D pubertätsbedingt ein starkes Bedürfnis nach Eigenständigkeit. Daher ist nun ihr Wille zu respektieren und eine Missachtung des geäußerten Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung.


Sorgerechtsentzug bei mangelnder Kooperation

Auch das ist nichts neues: Wenn Eltern sich schlichtweg doof anstellen und jegliche Zusammenarbeit verweigern, hierbei aber auch zum Ausdruck bringen den Willen des Kindes ihrem eigenen vollständig unter zu ordnen, dann ist es halt vorbei:

Das Sorgerecht ist den Kindeseltern insgesamt zu entziehen. Sie waren in der Vergangenheit nicht bereit, mit der Ergänzungspflegerin und der Vormündin zusammenzuarbeiten. So haben sie bislang noch nicht einmal die persönlichen Gegenstände von D an diese herausgegeben und z.B. immer noch den Personalausweis von D in ihrem Besitz. D selbst hat mehrfach die Übergabe ihrer Sachen vergeblich gegenüber den Kindeseltern eingefordert. Um zukünftig umfassend Entscheidungen für D treffen zu können, ist aufgrund der fehlenden Bereitschaft der Kindeseltern zur Zusammenarbeit ein umfassender Sorgerechtsentzug erforderlich.

Zum zeitweisen Ausschluss des Umgangs

Der Umgang der Kindeseltern mit D ist gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB zeitweise auszuschließen.

Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Umgangsrecht grundsätzlich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit es das Kindeswohl erfordert. Die Einschränkung bzw. der Ausschluss für längere Zeit oder auf Dauer steht unter engeren Voraussetzungen und erfordert nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine ansonsten bestehende Gefährdung des Kindeswohls. Erforderlich ist die konkrete, gegenwärtige Gefährdung der körperliche oder seelischen Entwicklung des Kindes: Dafür bedarf es einer hohen Wahrscheinlichkeit, so dass die bloße Befürchtung künftiger Gefahren nicht genügt. Da das Umgangsrecht wesentlicher Bestandteil des Elternrechts (Art 6. Abs. 2 Satz 1 GG) ist, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Umgang darf nur dann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn mildere Mittel zum Schutz des Kindes nicht vorhanden oder nicht genügend sind (Y. Döll in: Erman BGB, Kommentar, § 1684 BGB, Rn. 28).

Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens ist die Beziehung der Kindeseltern und der Jugendlichen erheblich gestört. D lehnt einen Kontakt mit den Kindeseltern ab. Die Nichtbeachtung des Kindeswillens hinsichtlich des Umgangs ist auf der Grundlage der jahrelang gestörten Beziehung zu den Kindeseltern mit dem Wohl des Kindes nicht zu vereinbaren. Voraussetzung für Umgangskontakte wäre, dass sich die Kindeseltern in das von ihnen selbst verursachte Belastungserlebnis ihrer Tochter hineinversetzen können und sich bereit erklären, mitzuhelfen, es zu reduzieren. Dies bedeutet, dass die Kindeseltern sich beraten lassen und entsprechend der Beratungsvorschläge kooperieren müssten.

Ein Ausschluss für den Zeitraum von weiteren 6 Monaten erscheint angemessen. In der Zwischenzeit können die Kindeseltern fachliche Hilfe in Anspruch nehmen, um sich zukünftig besser in die Bedürfnisse von D hinein versetzen zu können. Bislang haben die Kindeseltern keine fachliche Hilfe in Anspruch genommen.

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