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Familienrecht

Elternunterhalt: Verwirkung wegen schwerer Verfehlung


Beim Amtsgericht Warendorf (9 F 656/14) finden sich einige Ausführungen zur Verwirkung des Elternunterhalts wegen einer schweren Verfehlung seitens der Eltern. Hier wurde eine Tochter mit dem Bruder – gegen ihren damaligen Willen – zu Verwandten in Pflege gegeben, dies damit der Bruder nicht alleine war und es fand keine weitere Beziehung mehr statt zu den Eltern. Das reichte dem Gericht:

Die Inanspruchnahme erwachsener Kinder aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen der Eltern kann entweder daran scheitern, dass infolge Verwirkung wegen § 1611 BGB keine übergangsfähigen Ansprüche bestehen oder daran, dass ein Übergang bestehender Ansprüche gemäß § 94 Abs. 3 SGB XII eine unzumutbare Härte darstellen würde, weil aus Sicht des Sozialhilferechts mit dem Übergang soziale Belange missachtet werden.

Vorliegend ist nach Auffassung des Gerichts die erste Konstellation einer Verwirkung der Unterhaltsansprüche der Mutter gegen die Tochter gegeben. Gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unterhaltspflichtige nur den der Billigkeit entsprechenden Anteil zu Unterhalt des Berechtigten leisten, wenn dieser seine eigenen Unterhaltspflichtigen gegenüber dem jetzt Verpflichteten gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den jetzt Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verpflichtung entfällt vollständig, wenn die Abwägung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die Inanspruchnahme des Verpflichteten vollumfänglich grob unbillig wäre (…) Nach dem für das Gericht verstellbaren Sachverhalt stellt die Weggabe der Antragsgegnerin in der konkret vorliegenden Konstellation jedoch eine sonstige schwere Verfehlung nach § 1611 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB dar. Eine schwere Verfehlung in diesem Sinne kommt bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger persönlicher Belange des jetzt unterhaltsflichtigen Kindes in Betracht. Auch nach der Inpflegegabe des Kindes mit dem Bruder gehörte es weiter zu den Pflichten der Eltern – und damit auch zu den Pflichten der Mutter – sich um das Kind zu kümmern, an seinem Leben teilzunehmen, ihm bei Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm die Gewissheit zu vermitteln, dass in Liebe und Zuneigung verbunde Eltern für es da sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004,12 ZR 304 / 02, Entscheidungsgründe 2a).
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Eine solche Situation bestand für die Antragsgegnerin während ihrer Kindheit nicht. Wie unstreitig geblieben ist, ist die Antragsgegnerin nicht wegen gesundheitlicher Probleme der Eltern oder aufgrund einer finanziellen Notlage in fremde Obhut gegeben worden. Grund war, dass sie einen Bruder begleiten sollte, der als Hofeserbe zur Adoption an Verwandte gegeben wurde. Bei der Weggabe wurde der konkret geäußerte Kindeswille gebrochen. Der geäußerte Kindeswille, zu den leiblichen Eltern zurück zu wollen, wurde von diesem dauerhaft ignoriert (…)

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!