Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht

Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht für Heimkosten – Leben Eltern in einem Pflegeheim, müssen ihre erwachsenen Kinder nur in einem beschränkten Maße Unterhalt zahlen (Urteil BVerfG, 1 BvR 1508/96)

Dies verdeutlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab damit einer Frau Recht, die vom Sozialamt in Anspruch genommen worden war. Dieses hatte Ersatz für die Heimunterbringungskosten der Mutter gefordert. Weil die Frau den geforderten Betrag nicht zahlen konnte, wollte das Sozialamt den Betrag über eine Grundschuld am Haus der Frau sichern. Nach dem Tod der Frau sollte das Haus dann verwertet werden.

Das BVerfG hielt diese „Stundungsvariante“ für einen krassen Widerspruch zu allen Vorschriften, der jeder Rechtsgrundlage entbehre. Das Gesetz sehe eine Unterhaltspflicht nur vor, wenn der Berechtigte bedürftig und der Verpflichtete zeitgleich zu einer Zahlung fähig sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Elternunterhalt nicht mit dem Kindesunterhalt vergleichbar sei. Er habe nicht nur nachrangiges Gewicht, sondern sei auch vom Umfang der Verpflichtung deutlich eingeschränkt. Die nachrangige Behandlung des Elternunterhalts entspreche der grundlegend anderen Lebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen komme.
Es müsse berücksichtigt werden, dass ein seinen Eltern zum Unterhalt verpflichtetes Kind

  • i.d.R. längst eine eigene Familie gegründet hätte,
  • sich Unterhaltsansprüchen seiner eigenen Kinder und seines Ehegatten ausgesetzt sähe und
  • für sich selbst und für die eigene Altersabsicherung zu sorgen hätte.

Dazu trete nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beider Elternteile. Diesen unterschiedlichen „Zahlungspflichten“ habe der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er sichergestellt habe, dass dem Kind ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt verbleibe.

Die vom Gesetzgeber dem Elternunterhalt zugewiesene, relativ schwache Rechtsposition werde durch die neuere Entwicklung der Gesetzgebung aus jüngerer Zeit noch untermauert. Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge („Riester-Rente“) habe der Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitig und ausreichend vorzusorgen. Dies müsse berücksichtigt werden, wenn der angemessene Unterhalt bestimmt werde, der einem unterhaltspflichtigen Kind verbleiben dürfe.

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