Elternunterhalt: Beweislast der Leistungsfähigkeit des Kindes und Ehepartner

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Beim Oberlandesgericht Hamm (II-8 UF 14/12) habe ich einige geraffte Ausführungen dazu gefunden, wie sich Kinder prozessual verhalten müssen, wenn von ihnen Elternunterhalt gefordert wird, sie sich aber auf eine fehlende Leistungsfähigkeit berufen wollen. Dieser Punkt wird oft verkannt, speziell wenn es um das EInkommen des Ehegatten geht. Hierzu geben die Ausführungen des OLG einen guten Überblick.

Elternunterhalt: Zur Beweislast hinsichtlich Leistungsfähigkeit des Kindes

Gem. § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Der Unterhaltspflichtige hat die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen von § 1603 BGB. Macht er geltend, er könne den Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Lebensbedarfs nicht bestreiten, hat er die Voraussetzungen einer unterhaltsrechtlich relevanten Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen (Wendl/Dose-Dose, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 6 Rz. 721 mit Verweis auf BGH, FamRZ 2010, S. 1418 (1419); FamRZ 2008, S. 1739 (1744); Palandt-Brudermüller, 71. Aufl., § 1603 Rz. 47). Beruft er sich dabei auf ein unzureichendes steuerpflichtiges Einkommen, braucht er zwar nicht sämtliche Belege vorzulegen, durch die gegenüber der Steuerbehörde die behaupteten steuerrelevanten Aufwendungen glaubhaft zu machen sind. Er muss jedoch seine Einnahmen und die behaupteten Aufwendungen im Einzelnen so darstellen, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von solchen, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, abgegrenzt werden können. Die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten genügt diesen Anforderungen nicht (Dose, a.a.O. mit Verweis auf BGH, FamRZ 1998, S. 357).

Obwohl die Leistungsfähigkeit an sich zur Begründung des Anspruchs gehören müsste, hat das Gesetz die Darlegungs- und Beweislast aus Zweckmäßigkeitsgründen umgekehrt, wie sich aus § 1603 Abs. 1 BGB ergibt. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhalt nicht vom Unterhaltsberechtigten, sondern wie hier aus übergegangenem Recht von öffentlichen Leistungsträgern (z.B. gem. § 94 SGB XII) geltend gemacht wird (Dose, a.a.O., § 8 Rz. 722 mit Verweis auf BGH, FamRZ 2003, S. 444 (445)). Auch verfassungsrechtlich ist es bedenkenfrei, dass den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit trifft, weil sie nach dem Gesetz als Einwendung ausgestaltet ist (Dose, a.a.O.).

Beruft sich der Unterhaltspflichtige auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit, muss er zunächst die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie Alter, Familienstand, Höhe seines Vermögens und Einkommens nebst Verbindlichkeiten, Werbungskosten, Aufwendungen, Betriebsausgaben und sonstige einkommensmindernde Abzugsposten vortragen und ggf. beweisen (Dose, a.a.O., § 8 Rz. 723 mit Verweis auf BGH, FamRZ 1988, S. 930 (931)). Auch die genauen Umstände zu einkommensmindernden Verbindlichkeiten muss der Unterhaltspflichtige vortragen, soweit er die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich absetzen will (Dose, a.a.O., § 8 Rz. 728 mit Verweis auf BGH, FamRZ 1992, S. 797 (798), FamRZ 1990, S. 283 (287)).

Elternunterhalt: Darlegungen zum Ehepartner

Beim Elternunterhalt ist bei einem verheirateten Unterhaltspflichtigen für die Frage der Leistungsfähigkeit der individuelle Familienselbstbehalt maßgeblich, da ein verheiratetes unterhaltspflichtiges Kind Unterhalt entweder aus seinem nicht nur geringfügigen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten oder aus etwaig vorhandenen eigenen Einkünften schuldet (vgl. Wendl/Dose-Wönne, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., § 2 Rz. 962 m.w.N.). Eigene Einkünfte stehen dann für Unterhaltszwecke zur Verfügung, wenn sie nicht für den Barunterhalt der Familie benötigt werden, weil das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehepartner durch Übernahme der Haushaltsführung erfüllt und auf Grund des durch den gut verdienenden anderen Ehegatten zu leistenden Familienunterhalts bereits angemessen versorgt ist (Wönne, a.a.O. m.w.N.; Palandt-Brudermüller, BGB, 71. Aufl., § 1601 Rz. 9).

Das unterhaltspflichtige Kind ist auch beim Elternunterhalt nach allgemeinen Grundsätzen gehalten, alle für eine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit erheblichen Tatsachen vorzutragen (Wönne, a.a.O., § 2 Rz. 968 mit Verweis auf BGH, FamRZ 2004, S. 370 (372); FamRZ 2004, S. 443 (445); FamRZ 2004, S. 795 (798)). Neben seinem eigenen Einkommen muss es – entsprechend den obigen Ausführungen – das Einkommen der anderen Familienmitglieder, den vollständigen Bedarf der Familie und seinen eigenen Beitrag dazu substantiiert darlegen, wenn es einen über die pauschalen Mindestsätze hinausgehenden Verbrauch geltend machen und eine Begrenzung seiner Leistungsfähigkeit nach Maßgabe pauschaler Mindestsätze für den Selbstbehalt vermeiden will (Wönne a.a.O. mit Verweis auf Schürmann, FamRZ 2004, S. 446 (449); OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, S. 361 (363)).

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