Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig

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Ist im Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich wegen eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses nicht durchgeführt worden, kann er nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf Antrag auch nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der vertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig war.

Hinweis: Beachten Sie, dass sich durch die Familienrechtsreform 2008 in diesem Bereich Änderungen ergeben haben – sehen Sie dazu in die aktuellen Beiträge zum Stichwort Versorgungsausgleich.


Diese weitreichende Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines Ehepaares, das im notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und auf den Versorgungsausgleich sowie auf Unterhalt verzichtet hatte. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Ehefrau schwanger. Sie besaß keine Berufsausbildung und war nicht erwerbstätig. In der Ehe versorgte sie die gemeinsamen Töchter, während der Ehemann berufstätig war. Die Ehe der Parteien wurde rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil heißt es im Tenor: „Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.“ Jahre später stellte die Ehefrau den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hat dazu vorgetragen, sie habe im Scheidungsverfahren keinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt, weil dieser auf Grund der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Erfolgsaussichten gehabt habe.

Das OLG hielt ihren Antrag für gerechtfertigt. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs im notariellen Vertrag sei nichtig. Er führe zu einer einseitigen und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau. Der nachträglichen Durchführung des Versorgungsausgleichs – nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung – stehe nicht die Rechtskraft des Scheidungsurteils entgegen. Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs sei auch nicht verwirkt, selbst wenn er erst sechs Jahre nach Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellt werde. Ein Vertrauenstatbestand sei nicht dadurch geschaffen worden, dass die Ehefrau im Scheidungsverfahren von einem entsprechenden Antrag abgesehen habe. Denn bereits damals sei sie der Meinung gewesen, der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei sittenwidrig. Damit seien dem Ehemann die Rechtsmeinung der Ehefrau und ihre Gründe für die Nichtgeltendmachung bekannt gewesen. Sie habe nicht den Eindruck erweckt, sie werde für die Zukunft generell auf den Versorgungsausgleich verzichten. Auf die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Februar 2004 habe die Ehefrau bereits im März 2004 reagiert und einen entsprechenden Antrag gestellt (OLG Düsseldorf, II-1 UF 22/05).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!