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Familienrecht

EGMR stärkt Rechte biologischer Väter

Die heutige Entscheidung des EGMR (Anayo ./. Deutschland, 20578/07 – noch nicht rechtskräftig) kann mit Fug und Recht als Bahnbrechend bezeichnet werden: Es geht um die Rechte biologischer Väter, die in Deutschland faktisch nicht existieren. Zur Erklärung: Es kommt mitunter vor, dass ein Kind gezeugt wird, aber der biologische Vater nicht der rechtliche Vater ist. Einfachste Konstellation: Ein Ehepaar hat eine „schwierige Zeit“ (die auch einmal länger dauern kann), die Frau wird in dieser Phase von einem anderen Mann schwanger, kehrt aber zu ihrem Ehemann zurück und das Ehepaar entscheidet sich, das Kind gemeinsam anzunehmen. In diesem Fall wird der Ehemann automatisch Vater im rechtlichen Sinne, vor deutschen Gerichten wird der biologische Vater bisher so gut wie nie einen Umgang mit seinem Kind erzwungen haben können.

So erging es auch dem Beschwerdeführer, der immerhin vom Amtsgericht Baden-baden noch ein (kurzes) Umgangsrecht zugesprochen bekam. Das aber wurde durch das OLG Karlsruhe nach einer Beschwerde der Eltern (des Ehepaares) gekippt. Der biologische Vater („Erzeuger“) erfülle nicht die Voraussetzungen, um als enge Bezugsperson ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu beanspruchen. Ob der Umgang im Interesse der Kinder sei, sollte nach Ansicht des OLG vollkommen ohne Belang sein (!).

Der betroffene biologische Vater sah sich in seinem Recht auf Familienleben aus Art. 8 EMRK verletzt – und bekam vom EGMR Recht:

Der Gerichtshof befand, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte, Herrn Anayo den Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, einen Eingriff in seine Rechte aus Artikel 8 darstellten. Da er mit den Zwillingen nie zusammengelebt und sie nie kennengelernt hatte, war seine Beziehung zu ihnen zwar nicht beständig genug um als bestehendes „Familienleben“ zu gelten. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allerdings festgestellt, dass der Wunsch, eine familiäre Beziehung aufzubauen, in den Geltungsberich von Artikel 8 fallen kann, sofern die Tatsache, dass noch kein Familienleben besteht, nicht dem Beschwerdeführer zuzuschreiben ist. Dies war bei Herrn Anayo der Fall, der nur deswegen keinen Kontakt zu den Zwillingen hatte, weil deren Mutter und rechtlicher Vater seine entsprechenden Bitten abgelehnt hatten.
Herr Anayo hatte ein ernsthaftes Interesse an den Kindern gezeigt, indem er, sowohl vor als auch nach deren Geburt, den Wunsch nach Kontakt mit ihnen geäußert und zügig ein Umgangsverfahren eingeleitet hatte. Auch wenn er mit Frau B. nie zusammengelebt hatte, waren die Kinder aus einer nicht bloß zufälligen, sondern zwei Jahre dauernden Beziehung hervorgegangen. Selbst angenommen, dass die Beziehung Herrn Anayos zu seinen Kindern nicht als „Familienleben“ gelten konnte, so betraf sie doch einen wichtigen Teil seiner Identität und folglich sein „Privatleben“ im Sinne von Artikel 8.

Im Ergebnis findet der EGMR deutliche Worte angesichts der „Väter-Rechtsprechung“ in Deutschland, was wieder einmal – nach der letzten „Väter-Entscheidung“ – als deftige Ohrfeige gewertet werden darf:

Der Gerichtshof war nicht davon überzeugt, dass die deutschen Gerichte letztinstanzlich eine gerechte Abwägung der konkurrierenden Interessen vorgenommen hatten. Insbesondere hatten sie es unterlassen, die Frage auch nur zu prüfen, ob der Kontakt zwischen den Zwillingen und Herrn Anayo unter den besonderen Umständen des Falls im Interesse der Kinder läge. Der Gerichtshof kam daher einstimmig zu dem Schluss, dass eine Verletzung von Artikel 8 vorlag.

Dass es dieser Entscheidung überhaupt bedurft hat, ist erschreckend genug. Die erneuten deutlichen Worte sollte sich die Rechtsprechung, so wie die vorherigen Worte, zu Herzen nehmen und sich nicht mehr mit dem Blick auf (zweifelhafte) Gesetzgeberische Motive um eine Abwägung drücken, die heutzutage zwingend ist: Die Frage, inwieweit den Kindern mit einem Umgang gedient ist und wo deren Interesse liegt. Diese Frage darf im 21. Jahrhundert im Familienrecht nicht mehr unthematisiert bleiben bei solchen Entscheidungen. Alles andere ist schlicht ein Skandal der zu Recht abgewatscht wird.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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