DJB präsentiert eigenen Entwurf in Sachen Sorgerecht eheloser Kinder

Der “deutsche Juristinnen Bund” stellt einen eigenen Gesetzentwurf zur Frage vor, wie mit der neuen Rechtsprechung zum Thema des Sorgerechts bei Vätern unehelicher Kinder vor:

Für 62 Prozent der nichtehelich geborenen Kinder geben die Eltern ohnehin schon eine sogenannte „Sorgeerklärung“ ab, so dass eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, erläutern die Juristinnen. Alle anderen Väter sollen – soweit sie die Vaterschaft anerkannt haben – nun beim Jugendamt oder bei einem (einer) Notar(in) beantragen können, mit der Mutter die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Dann üben die Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, wenn die Mutter nicht widerspricht. Anderenfalls kann der Vater eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Das Familiengericht gibt dem Antrag des Vaters dann statt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Damit gelingt ein differenzierter Ansatz: Es gibt einerseits keinen Automatismus: Nur ein Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, kann die elterliche Sorge beantragen. Die Erklärung gegenüber dem Jugendamt bzw. dem (der) Notar(in) gewährleiste eine Beratung der Eltern, erläutert Dr. Angelika Nake, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht des djb.

Der DJB schlägt damit in eine Kerbe, die in der Regierungskoalition schon einige Zeit existiert: Hier wird zwischen den Regierungsparteien heftig darum gerungen, ob man ein “Widerspruchsmodell” in Deutschland einführen möchte. Dabei wurde bisher vor allem ein Automatismus diskutiert, der ein automatisches Sorgerecht dann vorsieht, sofern der Vater einen entsprechenden Antrag stellt und die Mutter nicht widerspricht. Dieses Modell, das auch von der Bundesjustizministerin begrüsst wurde (deren Ministerium seit Ende 2009 an einem Gesetzentwurf arbeitet) differenziert der DJB nun in Eckpunkten.

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