Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt bei mehreren Ausbildungen

Erstausbildung & Zweitausbildung im Unterhaltsrecht -Besteht eine Unterhaltspflicht bei mehreren Ausbildungen? Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Problematisch können die Fälle sein, in denen die Eltern den Kindern bereits eine Ausbildung finanziert haben. Besonders pikant ist diese Frage, wenn das BAFÖG-Amt sich später mit Rückforderungen hinsichtlich geleisteter Zahlungen bei den Eltern meldet.

Grundsätzlich gilt: Die Finanzierung einer Erstausbildung genügt um dem Ausbildungsunterhalt Genüge zu tun. Wenn die Eltern dann ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert haben, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind sodann in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, besteht keine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

Beachten Sie dazu bei uns:Fragen rund um den Unterhalt bei studierenden Kindern

Unterschied: Weiterbildung und einer fachfremden Zweitausbildung

Bei der Frage, ob sie daher auch noch eine Zweitausbildung finanzieren müssen, ist zwischen einer Weiterbildung und einer fachfremden Zweitausbildung zu unterscheiden:

Weiterbildung, speziell Studium nach Ausbildung

Ein Anspruch auf Finanzierung eines zusätzlichen Ausbildungsgangs kann grundsätzlich nur bestehen, wenn die Einheitlichkeit der Ausbildung bei einer Gesamtbetrachtung von Erst- und Zweitausbildung gewährleistet ist. Eine fachbezogene Weiterbildung gehört daher zur angemessenen Ausbildung.Bei Fällen wie „Schule-Lehre (Volontariat)-Studium“ wird als Kriterium ein enger fachlicher und zeitlicher Zusammenhang gefordert.

Dabei gilt mit dem BFH, dass wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, sich dieses Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung darstellt. Dabei gilt: Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, liegt regelmäßig mangels notwendigen engen Zusammenhangs keine einheitliche Erstausbildung vor.

Zeitlicher Zusammenhang

Der zeitliche Zusammenhang wird abgelehnt, wenn ein erlernter Beruf zunächst ausgeübt wurde, obwohl mit dem Studium hätte begonnen werden können. Dasselbe gilt, wenn zwei oder mehr Jahre verstrichen sind.

Fachlicher Zusammenhang

Die Gerichte haben einen fachlichen Zusammenhang bejaht bei Banklehre und Jurastudium, Banklehre und BWL, kaufmännischer Lehre und BWL/VWL, Bauzeichner und Architektur, Landwirtschaftslehre und Agrarstudium, Zimmerergeselle und Fachhochschule Baubetrieb sowie für Tischlerlehre und dem Studium von Produktdesign. Verneint wurde der fachliche Zusammenhang bei Industriekaufmann und Medizin, Industriekaufmann und Maschinenbau, Speditionskaufmann und Jura, Europasekretärin und VWL, Apothekenhelferin und Kosmetikerin, Bürogehilfin und Informatikstudium.Das Master-Studium zählt dabei zur Erst-Ausbildung.

Fachfremde Zweitausbildung

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine fachfremde Zweitausbildung, da die Eltern mit der ersten Ausbildung ihre gesetzlichen Pflichten bereits erfüllt haben. Daher müssen die Sorgeberechtigten grundsätzlich keine völlige berufliche Neuorientierung finanzieren.

Ausnahmender Unterhaltspflicht bei Zweitausbildung

In gewissen Ausnahmefällen besteht eine Unterhaltspflicht auch im Fall der Zweitausbildung:

  • Ein Studium muss finanziert werden, wenn das Kind nach dem Scheitern auf dem Gymnasium zunächst eine Lehre absolviert und sich die Eltern einig waren, dass es anschließend auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachholt und studieren soll.
  • Die erste Ausbildung beruhte auf deutlicher Fehleinschätzung durch die Eltern.
  • Die Eltern haben das Kind gegen seinen Willen in eine ungeeignete Ausbildung gedrängt.
  • Die falsche Berufswahl wurde frühzeitig erkannt, die Eltern haben das Kind aber gleichwohl auf einen Abschluss gedrängt.
  • Das Kind hat sich zunächst für einen nicht neigungs- und ausbildungsgerechten Beruf entschieden, weil die Eltern die Finanzierung einer anderen Ausbildung verweigerten.
  • Schulversagen wegen gestörter häuslicher Verhältnisse (Beweislast beim Kind!).
  • Der zunächst erlernte Beruf bietet keine Lebensgrundlage, und dies war nicht vorhersehbar. Alleine dass keine Anstellung gefunden wird reicht aber nicht!
  • Wirtschaftlich zumutbarer Ausbildungswechsel, der auf sachlichen Gründen beruht.
  • Die Erstausbildung musste aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden (z.B. Ausbildung zum medizinischen Bademeister/Physiotherapeuten und nachträglich auftretende Allergie gegen die Inhaltsstoffe der verwendeten Salben etc.).
  • Wie zuvor, jedoch konnte die Lehre noch abgeschlossen werden. Hier sollte zunächst versucht werden, eine staatlich finanzierte Umschulung in einen gleichwertigen Beruf in Anspruch zu nehmen.
  • Die Erstausbildung wurde zwar abgebrochen aber zeitnah – hier 4 Jahre – eine weitere Ausbildung angegangen
  • Auch ein unterbrochenes Studium kann unschädlich sein, wenn keine nachhaltige Pause eintritt

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