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Zur elterlichen Aufsichtspflicht auf dem Schulweg und Weg zum Kindergarten

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Eltern haben üblicherweise hinsichtlich ihrer Kinder eine so genannte „Aufsichtspflicht“, bei deren Verletzung sie für den eingetretenen Schaden ggfs. einstehen müssen. Der gesetzliche Hintergrund dazu sind die §§823 I, 831, 1631 BGB, die bei Interesse auch von Laien überflogen werden können. Im Alltag wird man im Einzelfall entscheiden müssen, wo genau die Grenzen der Aufsichtspflicht liegen und ob sie wirklich verletzt wurde – eine pauschale Betrachtung verbietet sich und soll hier auch gar nicht erst angeregt werden. Ein wenig Sorge bereitet aber immer wieder der Schulweg, gerade bei Eltern, deren Kinder „frisch“ in die Schule gehen.

Wie sieht es denn aus, wenn „der Kleine“ seinen Ball mit zur Schule nimmt, mit seinen Freunden ein wenig tobt auf dem Bürgersteig und einen Unfall verursacht? Wurde die Aufsichtspflicht verletzt, wenn hier kein Elternteil die Kinder auf dem Weg zur Schule „überwacht“ hat?

Kinder sind grundsätzlich Wesen, die mit zunehmendem Alter auch zunehmende Selbstständigkeit erfahren. Insofern – Einzelfälle natürlich immer vorbehalten – kann bei einem durchschnittlichem Kind in bestimmten Altersphasen auch immer eine gewisse generelle Erwartungshaltung gepflegt werden. Eine untere Grenze wurde hier vom OLG Celle (5 U 127/65) festgehalten, das zumindest bei 4-Jährigen Kindern nicht mehr verlangt, dass man derart Aufmerksam ist, um jederzeit unmittelbar eingreifen zu können (ebenso LG Bochum, 9 S 80/07). Hier zeigt sich, dass bereits erste selbstständige Spielräume für Kinder zugestanden werden. Das weitet sich dann schrittweise aus, bis zum Alter von 7-8 Jahren, wo der Bundesgerichtshof (VI ZR 199/08) einen Punkt erreicht sieht, in dem Kinder alleine „draußen“ spielen können müssen und allenfalls ein „grober Überblick“ der Eltern über die Situation ausreichend ist. Ausgenommen natürlich wieder extreme Sonderfälle, etwa Verhaltensgestörte Kinder, die Belehrungen der Eltern – über das normale Maß hinaus – in keinster Weise zugänglich sind.

Bei dem Schulweg muss davon ausgehend klar erkannt werden, dass dieser nicht nur zweckdienlich ist um die Schule überhaupt zu erreichen – er ist auch Teil der Erziehung des Kindes hin zum selbstständigen Wesen. Ein durchgehend „überwachtes“ Kind würde empfindlich in diesem Erziehungsprozess gestört, was von der Rechtsprechung auch erkannt wird. Das OLG Oldenburg (1 U 73/04) meint dazu etwa:

Üblicherweise werden Kinder jedenfalls zu Beginn der allgemeinen Schulpflicht mit 6 Jahren an die Teilnahme im Straßenverkehr herangeführt und gewöhnt. Dabei steht zunächst die Verkehrsteilnahme als Fußgänger und die Zurücklegung des Schulwegs ohne Begleitung der Eltern im Vordergrund.

Das muss natürlich nun richtig verstanden werden: Für den Schulweg des Kindes besteht natürlich weiterhin eine Aufsichtspflicht, es geht nur um die Frage der Grenzen bzw. wann diese Pflicht erfüllt ist. Da letztlich die selbstständige Beschreitung des Weges durch das Kind als Aufgabe von der Rechtsprechung anerkannt ist, wird man von Eltern fordern müssen, dass sie bei dieser Aufgabe helfen. Das geschieht freilich nicht, indem man verlangt, immer an der Seite des Kindes zu sein. Vielmehr geht es darum, dem Kind die Gefahren und Risiken eindringlich zu verdeutlichen, etwa indem man zu Beginn mehrfach den Weg zusammen geht, kritische Stellen bespricht und jeweils nochmals Verhaltenseinweisungen gibt („Denk dran: Stehen bleiben, links gucken, rechts gucken, nochmal links gucken …“).

Problem: Fahrrad
Solange das Kind noch nicht alleine sicher mit dem Fahrrad unterwegs ist, werden die Eltern dem Kind folgen müssen bzw. bei ihm sein müssen – es kommt auf den einzelnen Entwicklungsgrad an, um zu entscheiden, wie viel „Spielraum“ man dem Kind lässt. Einer 5jährigen kann man aber wohl in Rufreichweite folgen und es reicht aus (dazu hier bei uns und auch hier).
Ab einem gewissen Alter wird die Zeit kommen, da möchte das Kind unbedingt mit dem Fahrrad zur Schule. Fraglich nur, wann das relativ bedenkenlos möglich sein soll. Das LG Stade (4 O 166/03)wendet im Kern die obigen Gedanken an: Wenn in der Schule eine so genannte „Fahrradprüfung“ stattgefunden hat und eine Einweisung der Kinder erfolgte, ist – in einer Zusammenschau mit §2 V StVO der eine selbstständige Teilnahme mit dem Fahrrad am Strassenverkehr ab 8 Jahren vorsieht – die Teilnahme am Strassenverkehr denkbar.

Dabei kann das Training bereits im Kindergarten anfangen – hier muss es einem Kind, das demnächst eingeschult wird, möglich sein, voraus zu fahren und selbstständig den Weg zu bewältigen (so das AG München, 122 C 8128/10). Dabei muss berücksichtigt werden, wie lange das Kind mit dem Fahrrad bereits Erfahrungen gesammelt hat und unfallfrei fährt (hier: 5jähriges Kind, das sei 2 Jahren unfallfrei Fahrrad fährt).

Allerdings gibt es spätestens dann Probleme, wenn auf Grund der Einweisung und Kenntnis des Kindes ein Verhalten eindeutig als gefährlich erkennbar war. Etwa das OLG Koblenz (2 U 113/03)  sah dies bei einem nicht gegebenen Handzeichen beim Abbiegen mit dem Fahrrad.

Das Fazit mit dem OLG Oldenburg (1 U 73/04):

Es entspricht daher gesicherter Rechtsprechung, dass jedenfalls ein (fast) 8jähriges Kind, das ein Fahrrad hinreichend sicher zu fahren vermag, über Verkehrsregeln eindringlich unterrichtet worden ist und sich über eine gewisse Zeit im Verkehr bewährt hat, auch ohne eine Überwachung durch die aufsichtspflichtigen Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen kann, etwa um zur Schule zu fahren oder einen sonst bekannten, geläufigen Weg zurückzulegen (vgl. BGH VersR 1965, 606 [607]; OLG Celle VersR 1988, 1240; OLG Oldenburg VersR 1963, 491; OLG Nürnberg VersR 1962, 1116; Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 832 Rz. 18, Teilnahme des Kindes als Radfahrer am Verkehr mit 7 Jahren; Staudinger/Belling/Eberl/Borges, BGB, Bearb. 2001, § 832 Rz. 102 [190]).

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