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Familienrecht

Herabsetzung des Streitwertes bei einvernehmlicher Scheidung?


Streitwert bei einvernehmlicher Scheidung: Regelmäßig wird bei uns im Rahmen der Scheidung nach der Möglichkeit gefragt, Gerichtskosten zu fragen, indem der Streitwert herabgesetzt wird – im Internet seien dazu Berichte zu finden, dass bei einvernehmlicher Scheidung der Streitwert herabzusetzen ist. Tatsächlich kann der Streitwert herabgesetzt werden, ein Automatismus bei einvernehmlicher Scheidung ist dem Kostenrecht aber […]

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Familienrecht

Namensbestimmungsrecht: Eltern können sich nicht auf Namen einigen


Können sich die Eltern nicht über einen Namen für das Kind einigen, ist einem von ihnen das Namensbestimmungsrecht zu übertragen. Die Entscheidung darüber bestimmt sich ausschließlich danach, was dem Interesse und dem Wohl des Kindes am meisten entspricht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (10 UF 838/18). Dort konnten sich die […]

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Familienrecht

Unterhaltsprozess: Wechsel der Beteiligten in Beschwerdeinstanz möglich


Das OLG Hamburg (12 UF 231/13) hat entschieden, dass im Kindesunterhaltsverfahren die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig ist: Der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Beteiligtenwechsel ist wirksam. Die Antragstellerin ist in zulässiger Weise an Stelle der gemeinsamen Tochter in das Verfahren eingetreten. a) […]

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden


Nach dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind aber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).

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Familienrecht

Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben


Sorgerecht & Pflegeeltern: Muss das Jugendamt einer Mutter die Kinder entziehen, kann es für das Wohl der Kinder besser sein, in eine ausgewählte Pflegefamilie zu kommen, als bei Verwandten aufzuwachsen. Das ist das Ergebnis einer Vormundschaftssache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (8 UF 187/17). In dem konkreten Fall hatte das Amtsgericht einer alleinerziehenden Mutter die elterliche […]

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Familienrecht

Namensänderung nach einer Scheidung


Namensrecht: Welchen Namen kann ein geschiedener Partner nach der Ehescheidung führen? Hierzu eine sehr kurze Übersicht: Sie können Ihren Geburtsnamen wieder annehmen. Sie können den vor der Ehe geführten Nachnamen wieder annehmen, dies kann ausdrücklich auch der seinerzeit bereits durch Annahme geführte Nachname einer vorherigen Ehe sein. Dem aktuell geführten Ehenamen kann wahlweise der vorherige […]

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Familienrecht

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach Heirat


Nachträgliche Namensänderung von Kindern: Wenn die Eltern eines Kindes bei der Geburt nicht verheiratet waren und später heiraten stellt sich die Frage, wie es mit dem Nachnamen aussieht. Tatsächlich können die Elternteile hier gemeinsam einen gemeinsamen Namen der Familie herbeiführen.

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Familienrecht

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach einer Scheidung


Änderung des Nachnamens des Kindes nach der Trennung: Der Nachname des Kindes ist nach einer Trennung relativ schnell zumindest gedanklich Thema. Wenn einer der Partner darüber nachdenkt entweder neu zu heiraten oder seinen Geburtsnamen annimmt, ist das Bedürfnis da, den Nachnamen des Kindes mit zu gestalten. Möglich ist mitunter eine Namensänderung des Kindes, insbesondere wenn […]

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Familienrecht

Namensrecht: Voraussetzung für eine Namensänderung aus wichtigem Grund


Eine seelische Belastung kann nur dann als „wichtiger Grund“ für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Auf diese Voraussetzung weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1 S 583/18) hin. Nach Ansicht der Richter setzt das nicht voraus, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbedürftigen […]

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Familienrecht

Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten


Wenn der getrennt lebende Ehegatte Geld vom Konto abhebt: Ein ständiges Ärgernis bei Trennungen ist der Streit um das gemeinsame Konto – wenn etwa der eine Partner nach der Trennung zur Bank geht und plötzlich ohne Absprache hohe Summen vom Konto abhebt. Oder gar den Dispo ausreizt. Dann immer wieder die Frage: Darf der das? […]

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt


Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit diesem Geld nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen, zum Beispiel Kosten für den Nachhilfeunterricht, den Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie. […]

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Familienrecht

Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?


Auch wenn ein Hund als „Hausrat“ einzuordnen ist, gelten für ihn bei der Hausratsteilung besondere Regeln. Das folgt aus einem Rechtsstreit zweier Eheleute vor dem Oberlandesgericht Osnabrück (11 WF 141/18). Die beiden hatten den Hund „Dina“ im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie sich. Die Ehefrau verzog nach Schleswig-Holstein. „Dina“ verblieb zunächst beim […]

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Familienrecht

Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar


Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln: So entschied es das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 154/17) im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl des Kindergartens für das gemeinsame Kind entscheiden konnten. Das Amtsgericht hatte daraufhin der Mutter die Entscheidungsbefugnis über […]