Beweislast bei Testierunfähigkeit

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Wie wird Beweis geführt wenn der Erblasser nicht mehr Testierfähig war? Grundsätzlich gilt: Testierunfähig ist, wer infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht fähig ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 2229 IV BGB – die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit habe ich ausführlich behandelt).

Der Testierende muss sich selbständig und aus eigener Kraft ein Urteil  bilden können, so dass es ihm möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen. Im Vordergrund steht die Fähigkeit zum freien Willensentschluss, die  verstandesmäßige, intellektuelle Komponente tritt dahinter zurück. Beispielsweise können eine Alkoholerkrankung aber auch eine Demenz schädlich sein.

Das Gericht muss nicht die Testierfähigkeit positiv feststellen, sondern umgekehrt muss die Testierunfähigkeit zweifelsfrei erwiesen sein.

Beweislast bei der Testierunfähigkeit

Wie ist die Testierunfähigkeit zu beweisen? Der Erblasser ist solange als testierfähig anzusehen, als nicht die Testierunfähigkeit zur vollen Gewissheit des Gerichts feststeht. Bei bloßen Zweifeln muss von der Testierfähigkeit ausgegangen werden (BayObLGZ 1982, 309, 312; Amtsgericht Köln, 30 VI 587/14). Das Gericht muss also nicht die Testierfähigkeit positiv feststellen, sondern umgekehrt muss die Testierunfähigkeit zweifelsfrei erwiesen sein.

Die Feststellungslast für mangelnde Testierfähigkeit hat mithin grundsätzlich derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft. Das Amtsgericht Neuss, 132 VI 46/16 führt hierzu aus:

Da die Testierunfähigkeit als Ausnahmetatbestand von der im Gesetz als Normalfall angesehenen Testierfähigkeit ausgestaltet ist, hat die Testierunfähigkeit nach allgemeinen Grundsätzen derjenige zu behaupten und im Bestreitensfall zu beweisen, der sich auf die Abweichung vom Normalzustand beruft (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438, 1439 mwN). Im Interesse der Rechtssicherheit sind an den Beweis einer Testierunfähigkeit sehr strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss der Ausschluss der freien Willensbildung in vollem Umfang bewiesen werden, das Vorliegen einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit begründet keine tatsächliche Vermutung für einen solchen Ausschluss. Dies gilt auch für denjenigen, für den Betreuung angeordnet ist (OLG Hamm FamRZ 2004, 659). Auch für diesen gilt die Vermutung der Testierfähigkeit. Es kommt im Einzelfall darauf an, aus welchen Gründen die Betreuung angeordnet worden ist. Auf die im Betreuungsverfahren eingeholten Gutachten kann zu diesem Zweck zurückgegriffen werden (vgl. BeckOK BGB/Litzenburger BGB § 2229 Rz 2, beck-online).