Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall – Wirksame Schenkung über Todesfall hinaus

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Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtlich ist es von Bedeutung, ob eine Zuwendung eines Verstorbenen noch als Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall einzustufen ist oder doch eine Erbschaft vorliegt. Dieses rechtliche Konstrukt ist für Laien regelmäßig schwer zugänglich – spätestens wenn die verschiedenen rechtlichen Beziehungen unterschieden werden. Zu unterscheiden ist nämlich zwischen

  1. dem Deckungsverhältnis des Verfügenden zum Versprechenden einerseits, das die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch des Begünstigten gegenüber dem Versprechenden regelt, und
  2. dem Valutaverhältnis zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten andererseits, nach dem sich bestimmt, ob der Begünstigte die Zuwendung im Verhältnis zu den Erben des Verfügenden behalten darf.

Diese beiden Rechtsverhältnisse unterliegen dabei alleine dem Schuldrecht und mit ständiger Rechtsprechung des BGH finden erbrechtliche Bestimmungen finden hier keinerlei Anwendung (dazu nur BGH, IV ZR 243/12, IV ZR 238/06 und IV ZR 438/02).

Weiter kann es dann zum Beispiel so geregelt sein, dass im Deckungsverhältnis ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, durch den der Begünstigte gegenüber dem Bedachten einen Anspruch auf die Übertragung des mit dem Tod des Erblassers zunächst in das Eigentum des Bedachten (Erben) übergegangenen Wertgegenstände erhalten hat (hierzu §§ 328, 331 BGB). Die sich hieran schliessende typische Streitfrage, wer etwas auf diese Weise Erlangte behalten darf oder – etwa nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung – herauszugeben hat, richtet sich nach dem Valutaverhältnis, so der BGH (X ZR 119/15), der zugleich die Grundzüge der auf den Tod gerichteten Schenkung klarstellt:

Im Streitfall liegt dem Valutaverhältnis eine Schenkung nach § 516 BGB zugrunde. (…) Nach der Vereinbarung sollte der Schenkungsvertrag in der Weise zustande kommen, dass das Schenkungsangebot der Erblasserin von der Streithelferin als Botin dem Beklagten übermittelt wurde und dieser das Angebot – wie nach der Vereinbarung vorgesehen gegebenenfalls stillschweigend mit dem Empfang der Nachricht der Streithelferin – annahm.

Dass eine wirksame Schenkung auch noch nach dem Tod des Verfügenden zustande kommen kann, ergibt sich aus § 130 Abs. 2 BGB, wonach der Tod des Erklärenden keinen Einfluss auf die Wirksamkeit seiner Willenserklärung hat, sowie aus § 153 BGB, wonach das Zustandekommen eines Vertrags nicht dadurch gehindert wird, dass der Antragende vor der Annahme seines Angebots stirbt. Der Formmangel wird in diesem Fall durch die Bewirkung der Leistung nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt (BGH, Urteil vom 28. April 2010 – IV ZR 73/08, NJW 2010, 3232 Rn. 20; Urteil vom 29. Mai 1984 – IX ZR 86/82, BGHZ 91, 288, 291).